Warum in Chile 2.000 Polizisten die Prüfung zum Unizugang bewachen

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Protest PSU
Schüler in Santiago de Chile demonstrierten am Freitag gegen den standardisierten Test PSU

Santiago de Chile. In der chilenischen Hauptstadt Santiago haben Schüler am vergangenen Freitag zweitweise das Hauptgebäude der Universidad de Chile besetzt, um gegen eine Reform des Zugangssystems zu den Hochschulen zu protestieren. Der Unmut richtet sich gegen Pläne der Bildungsbehörden, mit standardisierten Tests in den Fächern Spanisch, Mathematik, Geschichte und Naturwissenschaften über den Zugang zur Universität zu entscheiden. Die sogenannte Prüfung zur universitären Auswahl (Prueba de Selección Universitaria, PSU) gilt als Ausdruck des neoliberalen Schulsystems, da sie nach Meinung der Kritiker Privatschulen bevorzugen und Standards setzen, die die unterfinanzierten öffentlichen Schulen oft nicht erreichen können.

Bereits bei der ersten Phase der Prüfungen Anfang Januar diesen Jahres hatte die Nationale Versammlung der Oberschüler Chiles (Asamblea Coordinadora de Estudiantes Secuadarios, ACES) zu Aktionen aufgerufen. So verbrannten Schüler ihre Testbögen, es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, aber auch mit Eltern und Prüfern.

Die Besetzer erklärten in einer Stellungnahme, man wolle mit der Aktion gegen die politische und juristische Verfolgung von Mitschülern und Kommilitonen protestieren.

Die Ersatztermine für die PSU sind für den heutigen Montag und den morgigen Dienstag angesetzt. Die ACES ruft zum Boykott und zur Blockade des Testes auf.

Da die Prüfung vielerorts an den Universitäten stattfinden, riefen die Besetzer die Studierenden auf, sich ihren Protesten anzuschließen und sich solidarisch zu zeigen. Auch die Sprecherin der ACES, Ayelén Salgado, appellierte in der Zeitung La Tercera an die Studenten, sich über fehlende Solidarisierung nicht zu Komplizen von Segregation und Ungleichheit in der Bildung zu machen.

Das Bildungsministerium und die Polizei stellten ebenfalls am Freitag ihr Sicherheitskonzept für die PSU vor. Demnach sollen über 2.000 Polizisten die Prüfungseinrichtungen schützen und jegliche Art von Blockaden zu verhindern helfen. Man werde einen Sperrkreis von 50 bis 200 Metern um die Einrichtungen errichten, in den nur Schüler, die an der PSU teilnehmen, erlaubt seien. Selbst diese Schüler dürfen keinerlei Taschen, Kameras oder Handys mit sich tragen. Die ACES kritisierte die Pläne. Man sehe momentan, wie sich das Bildungsministerium zu einer Art zweitem Innenministerium gegen die Schüler gebare.

Die Antwort der Regierung von Präsident Sebastián Piñera gegen den Protest scheint sich einmal mehr auf Repression zu beschränken. Dies zeigte er nicht zuletzt durch ein neues Gesetz, welches am Dienstag im Senat verabschiedet wurde: Demnach wird es dem Militär künftig erlaubt sein, Infrastrukturobjekte im Land zu bewachen. Bislang war für den Einsatz des Militärs im Inneren die Verhängung des Notstandes notwendig. Opposition und soziale Organisationen kritisierten das Gesetzesvorhaben. Sie sehen darin einen weiteren Akt einer zunehmenden staatlichen Gewalt.

Das Gesetzt muss nun noch in der Abgeordnetenkammer behandelt werden. Hier hatte Piñera jüngst eine Niederlage einstecken müssen. Gegen seinen Vertrauten Felipe Guevara, Leiter der Region Metropolitana, ließ die Abgeordnetenkammer eine Verfassungsanklage zu. Guevara sei als oberste Verwaltungsinstanz mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen seitens Polizei und Militärs zu Beginn der Proteste im vergangenen Herbst. Sollte sich der Senat dem Votum anschließen würde Guevara seines Amtes enthoben und dürfte fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden.

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