Maßnahmen gegen finanzielle Aushungerung des öffentlichen Schulwesens in Argentinien

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Die neue Regierung in Argentinien nimmt sich das öffentliche Schulsystem vor
Die neue Regierung in Argentinien nimmt sich das öffentliche Schulsystem vor

Buenos Aires. Rund 30.000 Mitglieder von Kooperativen werden im Auftrag des argentinischen Staates den ganzen Februar lang Reparaturarbeiten an öffentlichen Schulen durchführen. Das entsprechende Programm mit dem Namen "Einheit für Bildung und Arbeit" wurde kürzlich von Staatspräsident Alberto Fernández im Verwaltungsbezirk Moreno in der Provinz Buenos Aires vorgestellt. Moreno erlangte traurige Bekanntheit, als dort im August des Vorjahres zwei Lehrpersonen einer lokalen Schule aufgrund einer Explosion infolge eines Gasaustritts ums Leben kamen. Seither gilt Moreno als Symbol für die zunehmende Vernachlässigung der öffentlichen Schulinfrastruktur in Argentinien.

Allein in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires werden im Zuge des nun präsentierten Plans rund 12.000 Mitglieder von Kooperativen vor Beginn des neuen Schuljahrs Anfang März insgesamt 752 Schulen instandsetzen. Sie erhalten dafür eine Aufstockung ihrer monatlichen Sozialleistungen von 8.500 (rund 125 Euro) auf 17.000 Pesos (rund 255 Euro). Materialien und Arbeitsmittel stellen die Provinzen bereit. Der Staat erspart sich dadurch langwierige und kostenintensive öffentliche Ausschreibungen. Neben Buenos Aires haben sich bislang landesweit 13 weitere Provinzen dem Programm angeschlossen.

Präsident Alberto Fernández sagte bei der öffentlichen Präsentationsveranstaltung, der Plan ziele darauf ab, "die gesellschaftliche Solidarität wiederherzustellen und der Arbeit ihre Würde zurückzugeben".

Während die argentinische Schulinfrastruktur in den vergangenen Jahren zunehmend vernachlässigt wurde, scheint es in anderen Bereichen zur massiven Verschwendung öffentlicher Gelder gekommen zu sein. So sind mehr als 100.000 Notebooks und andere technische Geräte über Jahre unangetastet in einem Lagerraum der argentinischen Post gehortet worden. Dies hat vor wenigen Tagen der nationale Rechnungshof Sigen öffentlich gemacht. Die Geräte, die in den Jahren 2016 und 2017 im staatlichen Auftrag angeschafft worden waren, hätten eigentlich im Zusammenhang mit verschiedenen digitalen Bildungsprogrammen an Schulen verteilt werden sollen. Das 2010 von der Regierung Cristina Fernández de Kirchners eingeführte Programm "Gleichheit Verbinden" (Conectar Igualdad) zielte darauf ab, Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer familiären Herkunft und sozioökonomischen Situation mit Notebooks im Unterricht auszustatten. Unter der Regierung Macri wurde das Programm zuerst eingestellt und dann unter neuen Vorzeichen und dem Titel "Verbunden Lernen" (Aprender Conectados) fortgeführt. Während der Präsidentschaftskampagne im Vorjahr hatte Macri die Verteilung von Notebooks an Schulen öffentlich kritisiert.

"Es ist vollkommen unzulässig, dass das Bildungsministerium der Vorgängerregierung die Weiterführung dieser Programme von großer sozialer Bedeutung aufgegeben hat", betonte der Chef der Sigen, Carlos Antonio Montero. "Hier geht es nicht nur um Einsparungen, sondern es spricht von einer tiefgreifenden Geringschätzung der öffentlichen Bildung". Der vormalige Bildungsminister der Regierung Macri Alejandro Finocchiaro verteidigte sich damit, dass die Aushändigung der Geräte für März 2020 geplant gewesen wäre, und wischte zugleich den Vorwurf vom Tisch, die Notebooks wären vier Jahre nach ihrer Anschaffung bereits wieder technologisch veraltet. Der aktuelle Bildungsminister Nicolás Trotta stellte indes noch für diese Woche einen Bericht über den technischen Zustand und die künftige Verwendung der Geräte in Aussicht.

Seit 2015 hat sich der argentinische Nationalstaat immer mehr aus der Bildungspolitik zurückgezogen. Die Auslagerung von Agenden an die Provinzen – so etwa die Tarifverhandlungen mit dem Lehrpersonal – verschärfte zuletzt die Ungleichheit zwischen armen und wohlhabenderen Provinzen zunehmend und unterwanderte das Prinzip der Bildungsgleichheit.