Wegen Schulden, Ölpreisverfall und Corona: Austeritätsprogramm in Ecuador

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Präsident Lenín Moreno hat die Gunst der Stunde des Ausbruchs des Coronavirus genutzt und für Ecuador umfassende Sparmaßnahmen angekündigt
Präsident Lenín Moreno hat die Gunst der Stunde des Ausbruchs des Coronavirus genutzt und für Ecuador umfassende Sparmaßnahmen angekündigt

Quito. Zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise hat der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, verschiedene Maßnahmen bekannt gegeben. Abgesehen von den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für Kredite nannte Moreno den gefallenen Erdölpreis und die Corona-Pandemie als Grund für das angekündigte Programm.

Vorgesehen ist insbesondere die Absenkung der Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um vier bis acht Prozent. Staatliche Einrichtungen sollen zusammengelegt, öffentliche Unternehmen privatisiert und Subventionen abgeschafft werden.

Jaime Arciniega, der Vorsitzende des Arbeitsparlaments, kritisierte den Zeitpunkt der Kürzungen genau in dem Moment des Ausbruchs des Coronavirus scharf. Die Auswirkungen würden vor allem die Unter- und Mittelschicht treffen. Auch die Gewerkschaft Vereinigte Arbeiterfront (Frente Único de Trabajadores, FUT) wies die angekündigten Sparmaßnahmen zurück.

Auch viele soziale Bewegungen lehnten das Austeritätsprogramm umgehend ab. Es könne nicht sein, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, unter anderem das Lehrpersonal, unter den Einsparungen leiden müssten. Darüber hinaus seien einseitige Lohnkürzungen verfassungswidrig.

Stattdessen sollte es ein Schuldenmoratorium, eine Devisenkontrolle und eine höhere Besteuerung der großen Unternehmen geben. Die Organisationen schlossen nicht aus, am 18. März Protestaktionen durchzuführen, sollte die Regierung ihr Vorhaben nicht ändern,

In einem Interview mit der Zeitung El Comercio erläuterte der Präsident der Nationalversammlung, Cesar Litardo, dass in den kommenden Tagen im Parlament die Vorschläge diskutiert würden. Bei einigen Punkten sehe er jedoch keine Möglichkeit für einen Konsens. Er hoffe aber, dass es trotzdem zu einer Einigung kommen werde.

Fraglich ist, ob die angekündigten Proteste und Diskussionen im Parlament angesichts der Corona-Krise durchgeführt werden können.

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