Ecuador / Politik

Weitreichende Kritik am Urteil gegen den Ex-Präsidenten von Ecuador

Politiker in Lateinamerika solidarisieren sich mit Rafael Correa und prangern "Lawfare" gegen Führungspersönlichkeiten der Linken an

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Am 7. April wurde Correa in Abwesenheit verurteilt
Am 7. April wurde Correa in Abwesenheit verurteilt

Quito. Das Urteil gegen den früheren ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa ist von zahlreichen lateinamerikanischen Persönlichkeiten als politisch motiviert kritisiert worden. Correa war am 7. April wegen vermeintlicher Korruption in Abwesenheit zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil schließt ihn zudem für 25 Jahre von politischen Ämtern in seinem Heimatland aus.

So brachte der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales auf Twitter seine "uneingeschränkte Solidarität“" mit Correa zum Ausdruck. Dieser sei "Opfer einer grenzenlosen politischen Verfolgung" geworden.

Manuel Zelaya, Ex-Präsident von Honduras, sprach von "juristischer Kriegsführung". Correa genieße in Lateinamerika "größeren Respekt, Ansehen und Wertschätzung denn je".

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erklärte sich solidarisch und bezeichnete den Prozess als politisches Manöver, um den Verurteilten "aus dem demokratischen Spiel zu nehmen".

Correa regierte Ecuador von 2007 bis 2017. Er befindet sich seit dem Jahr seines Abtritts in Belgien, woher seine Frau stammt. Sein Nachfolger Lenín Moreno hatte zunächst an seiner Seite den Wahlkampf geführt, nach der Amtsübernahme aber die Seiten gewechselt und mehrere Verfahren gegen seinen früheren Genossen angestoßen, um zu verhindern, dass dieser wieder zur Wahl antritt. Aktuelle Umfragen bescheinigen dem 57-Jährigen für den Fall einer Teilnahme an den Wahlen 2021 gute Erfolgsaussichten.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez drückte seine Unterstützung und sein Vertrauen in Correa aus. "Wir weisen diese politisch motivierten juristischen Prozesse gegen Führungspersonen der Linken in unserem Amerika zurück", schrieb Rodríguez.

Auch Ernesto Samper, früherer Generalsekretär der Union südamerikanischer Staaten (Unasur) und Ex-Präsident von Kolumbien, zog eine Parallele zu anderen politisch motivierten Prozessen auf dem Kontinent: In Brasilien sei Luiz Inácio Lula da Silva genauso unter juristischem Vorwand festgesetzt worden, "weil man bei den Wahlen Angst vor ihm hatte".

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Die Puebla-Gruppe, ein Zusammenschluss linker lateinamerikanischer Politiker, zeigte sich alarmiert, dass der als "Lawfare" bezeichnete Mechanismus der gerichtlichen Verfolgung politischer Gegner hier erneut zur Anwendung komme. "Die Justiz darf nicht als politischer Arm einer Elite missbraucht werden", so die Unterzeichner, unter ihnen die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff.

Verschiedene Kommentatoren in Ecuador, wie auch der Verurteilte selbst, wiesen auf die katastrophale Situation in dem südamerikanischen Land aufgrund der Corona-Pandemie hin. Während auf den Straßen Leichen abgelegt würden, die niemand abhole, und die Regierung nichts gegen die aufziehende schwere Wirtschaftskrise unternehme, "haben sie sich die Zeit für eine Verhandlung genommen, die keinerlei rechtliche oder formale Dringlichkeit hatte. [...] Alle wissen, dass sie in Eile sind, um mich für die kommenden Wahlen auszuschalten", sagte Correa in einer Videobotschaft.

In dem als "Sobornos [Bestechungen] 2012-2016" geführten Fall befanden die Richter Correa für schuldig, während seiner Präsidentschaft ein Korruptionsnetz eingerichtet zu haben, an dem in- und ausländische Unternehmen wie der brasilianische Baukonzern Odebrecht beteiligt waren. Neben Correa wurden sein früherer Vize Jorge Glas, der sich bereits in Haft befindet, und 18 weitere Personen verurteilt, unter ihnen Unternehmer sowie Minister und Abgeordnete aus der Amtszeit Correas. Die Verteidigung sprach von gefälschten Beweisen.

Indes mehrten sich die Hinweise für eine Befangenheit des Gerichts: So zeigen geleakte Dokumente, dass es während des Prozesses zu einem Informationsaustausch zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft gekommen ist. Zwischen dem obersten Richter und einer Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft bestehe ein Verhältnis, beide haben ein gemeinsames Kind. Correas Verteidiger Fausto Jarrín beantragte diesbezüglich ein Gutachten. Ein weiterer Richter, Iván Saquicela, hatte sich außerdem in einem Fernsehinterview zu dem Urteilsspruch geäußert, was nach ecuadorianischem Recht verboten ist.

Vor diesem Hintergrund wandte sich die Verteidigung Correas auch an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte und an die UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Ex-Präsident alle Möglichkeiten der Revision nutzen will. Zudem befindet er sich in Belgien außerhalb des Zugriffs der Justiz. 2018 hatte Correas Heimatland bereits versucht, seiner durch einen Haftbefehl bei Interpol habhaft zu werden. Diesen wies die Behörde als offensichtlich politisch motiviert und mit Verweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zurück.

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