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Gesundheitsnotstand und Kürzungspolitik in Ecuador

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Die neuen Kürzungen gab Moreno am 19. Mai im Fernsehen und über Twitter bekannt
Die neuen Kürzungen gab Moreno am 19. Mai im Fernsehen und über Twitter bekannt

Quito. Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat sieben neue Maßnahmen angekündigt, um die Staatsausgaben um insgesamt vier Milliarden US-Dollar zu senken. Allein durch die Reduzierung der Investitionen sollen 1,4 Milliarden Dollar eingespart, die Summe der Löhne und Gehälter soll um 980 Millionen gesenkt werden.

Als "Corona-Schutzmaßnahme" wurde die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst reduziert. Bei nun sechs statt acht Stunden Arbeitszeit wurden die Gehälter zwischen 16,6 und 8,3 Prozent gekürzt. Ausgenommen sind Ärzte, Polizisten und Soldaten. Die "Schrumpfung" des Staatssektor wird angesichts der Krise weiter beschleunigt. Zudem sollen sieben Staatsunternehmen geschlossen, weitere privatisiert oder zusammengelegt werden, darunter die Fluglinie TAME und die Post.

Zur Stabilisierung der Wirtschaft soll ab dem 25. Mai eine Milliarde Dollar für die Reaktivierung des Produktionssektors bereitgestellt werden, um kleinen und mittleren Unternehmen die Zahlung von Löhnen und Gehältern zu ermöglichen. Die Banco del Pacífico bietet als erste das Darlehen mit Zinssätzen von bis zu fünf Prozent, einer Laufzeit von 36 Monaten und einer Nachfrist von sechs Monaten an. Jede Woche kommen weitere Banken und Kreditgenossenschaften hinzu.

Ecuador wird besonders stark durch den Ausbruch von Covid-19 getroffen. Im April erreichten die erschreckenden Bilder von Verstorbenen in den Straßen von Guayaquil auch die Zuschauer internationaler Medien. Das Gesundheitssystem in der Hafenmetropole war zusammengebrochen, Schutzmaßnahmen wurden zu spät umgesetzt, Gelder für das Gesundheitssystem nicht bereitgestellt. Eindeutige Zahlen und klare Ursachenanalysen liegen indes nicht vor. Kürzungen und Entlassungen im Gesundheitssektor hatten die Versorgung bereits in den Jahren vor der Corona-Pandemie geschwächt. Das Land befindet sich weiterhin im Ausnahmezustand. Auch die wirtschaftlichen Aussichten sind düster, der IWF rechnete bereits im April mit einer Rezession von 6,3 Prozent.

Offensichtlich sieht die Regierung Moreno den Weg aus der Krise weiterhin in der Reduzierung des Staatssektors und in der Kürzung öffentlicher Leistungen, während Maßnahmen zur Verhinderung von Kapitalflucht und zur Stabilisierung der Außenhandelsbilanz unterbleiben. Mit den neuen Maßnahmen verschärft die Regierung ihren neoliberalen Wirtschaftskurs weiter.

Im März 2019 hat Ecuador Kreditzusagen des IWF in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar erhalten. Diese Kredite sind an eine Steuerreform, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Senkung von Kraftstoffsubventionen und die Verkleinerung des Staatsapparats geknüpft.

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