Neue Protestwelle in Chile, rechte Regierungskoalition bröckelt

Demonstrationen für Reform des Rentensystems zur materiellen Absicherung während Corona-Pandemie. Gesetzentwurf spaltet Regierung

chile_proteste_rentenreform_7-2020.jpg

Die Abschaffung der AfP ist seit Jahren eine der Hauptforderungen der sozialen Bewegungen
Die Abschaffung der AfP ist seit Jahren eine der Hauptforderungen der sozialen Bewegungen

Santiago. Im chilenischen Parlament ist die Reform des Rentensystems, durch die Teile des eingezahlten Rentenbeitrags während der Corona-Pandemie vorzeitig in Anspruch genommen werden können, auf breite Zustimmung gestoßen. Auch einige Regierungsmitglieder sprachen sich für den Gesetzesentwurf aus, was zu tiefen Rissen innerhalb der Koalition und zu deutlichen Spannungen im politischen Klima des Landes führte.

Am Mittwoch fand die Abstimmung zur Durchführung der Reform im Parlament statt. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus, dass die Beitragszahlenden einmalig zehn Prozent ihrer Rentenersparnisse in Anspruch nehmen können. Die abschließende Abstimmung im Senat soll nächsten Dienstag folgen.

Das schlechte Krisenmanagement der Regierung von Sebastián Piñera gegenüber der Corona-Pandemie hat nicht nur zu überdurchschnittlich hohen Ansteckungsraten geführt, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in materielle Not gebracht. Die fehlende soziale Absicherung, die Einführung von Gesetzesänderungen, die die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmer schützen, sowie ausbleibende oder mangelnde Hilfspakete für die Bevölkerung haben in Kombination mit einer gebietsweise strikten Ausganssperre die Unzufriedenheit weiter verstärkt. Für viele Menschen wurden innerhalb kürzester Zeit die selbstorganisierten Volksküchen überlebensnotwendig. Seit etwa zwei Monaten kommt es deshalb besonders in den Armenvierteln immer häufiger zu Ausschreitungen und sogenannten Hungerprotesten.

Der Versuch der Regierung, die explosive Kombination aus Corona-Pandemie und wachsendem sozialen Unmut durch härtere Repression und Strafen bei Verstößen gegen die Ausgangssperre zu kontrollieren, konnte die Situation nicht entschärfen.

Die mangelnde staatliche Unterstützung hat zum Vorschlag der Opposition geführt, die Corona-Hilfen über die privaten Rentenfonds zu finanzieren. Die durch die Pandemie ausgelöste ökonomische Krise, die sichtbare Not in großen Teilen der Bevölkerung und die anfängliche Verweigerung Piñeras, mittels Finanzhilfen die gebeutelte Mittelklasse zu unterstützen, führte dazu, dass dieser Vorschlag auch breite Unterstützung innerhalb der Regierungskoalition fand. Entgegen der Empfehlungen Piñeras stimmten acht Parlamentarier der rechtsliberalen Partei Renovación Nacional sowie fünf der konservativen Partei UDI für die Reform. Dies sind die zwei wichtigsten Parteien der Regierungskoalition "Chile Vamos".

Neben Meinungsverschiedenheiten und internen Brüchen kam es in den letzten Tagen sogar zu schwerwiegenden Bestechungsvorwürfen unter den Parlamentariern.

Dass die Reform des privaten Rentensystems, das vom früheren Arbeits- und Sozialminister José Piñera (dem Bruder des Präsidenten) in der Militärdiktatur Augusto Pinochets eingeführt wurde, die Regierungskoalition spalten kann, liegt daran, dass es sich dabei um einen Eckpfeiler des "neoliberalen chilenischen Experiments" handelt.

Die Abschaffung der "Administradoras de fondos de Pensiones" (AfP) ist seit Jahren eine der Hauptforderungen der sozialen Bewegungen und steht seit Anfang der Aufstände im Oktober letzten Jahres wieder im Mittelpunkt der Kritik.

Dieses Rentensystem beruht auf einer gesetzlich verpflichteten Einzahlung aller Arbeitnehmer in private Rentenfonds, die von großen Unternehmen als Spekulations- und Investitionsfonds verwaltet werden. Davon profitieren hauptsächlich die Rentenfonds selbst sowie die Großunternehmen, die dadurch die Finanzierung ihrer Investitionen gewährleisten können. Es verwundert also nicht, dass sich die Unternehmensverbände und die Reichen öffentlich gegen den Reformvorschlag ausgesprochen haben.

Für die große Mehrheit der Bevölkerung hingegen bedeutet dieses System bei einem durchschnittlich umgerechneten Rentenbetrag von 288 Euro (für 90 Prozent sogar unter 178 Euro) im Jahr 2019, in einem Land mit ähnlich hohen Lebenshaltungskosten wie Deutschland, schlicht Altersarmut.

Nach jahrelangen Protesten ist nun diese umstrittene Reform die erste, die die Unantastbarkeit der AfP infrage stellt.

Seit Dienstagabend sind deshalb landesweit wieder Proteste unter dem Motto "Keine AfP mehr" (No+ AfPs) entfacht. Besonders durch Barrikaden und Cacerolazos (Löffelschlagen auf Töpfe) wird die Unterstützung für den Gesetzesentwurf und ein neues Rentensystem sowie die Unzufriedenheit gegenüber dem Krisenmanagement der Regierung zum Ausdruck gebracht.

In den sozialen Medien und seitens sozialer Organisationen wird von einem zweiten Aufstand wie im vergangenen Oktober gesprochen, sollte die Reform im Senat abgelehnt werden.

Die fehlende Zustimmung der Bevölkerung und nun sogar innerhalb der eigenen Reihen wirft mittlerweile sogar für rechte Intellektuelle wie Pablo Ortúzar die Frage auf, ob Piñera unter diesen Bedingungen sein Mandat abschließen kann: "Der Präsident ist jetzt allein, er wird es sein, der alle Hiebe abkriegt."

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr