Chile / Menschenrechte

Menschenrechtsverletzungen in Chile: Aktivisten erstatten Anzeige bei EU

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Aktivisten mahnen systematische Menschenrechtsverletzungen des chilenischen Staates an
Aktivisten mahnen systematische Menschenrechtsverletzungen des chilenischen Staates an

Santiago de Chile. Mehr als 200 Organisationen gegenüber der Europäischen Union Menschenrechtsverletzungen der chilenischen Regierung unter dem rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera beklagt. Sie beziehen sich in einem offenen Brief unter anderem auf das Agieren der Sicherheitskräfte während der Revolte, die von Oktober 2019 bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie andauerte. Während der Proteste waren mehr als 30 Demonstranten ums Leben gekommen, mehr als 450 Menschen verloren durch den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasgranaten ein Auge, zwei Personen erblindeten komplett.

In ihrem Brief nehmen die Organisationen unter anderem Bezug auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile, "da es Klauseln enthält, die die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte als Grundlage für die Zusammenarbeit festlegen", wie es in dem Brief heißt. Die Organisationen argumentieren, dass mit den Menschenrechtsverletzungen die Bedingungen des Freihandelsabkommens nicht mehr gegeben seien, und deswegen Maßnahmen bis hin zur Aussetzung des Abkommens getroffen werden könnten.

Die Menschenrechtsverletzungen während der sozialen Revolte sind umfangreich dokumentiert (auch amerika21 berichtete regelmäßig). Nach eigenen Angaben haben die Organisationen Belege für "tausende Fälle" eingereicht.

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Auch die Diskriminierung und Unterdrückung der indigenen Mapuche nimmt in dem Brief ein große Rolle ein. "Seit der Errichtung des neoliberalen kapitalistischen Systems unter der Pinochet-Militärdiktatur wurden zahlreiche Akte der Unterdrückung, Attentate, Versammlungen, des Hasses, der Intoleranz und Diskriminierung verübt", so das Schreiben.

Die Organisationen kritisieren auch, dass die Regierung Piñera Politiker, die in Menschenrechtsverbrechen während der zivil-militärischen Diktatur August Pinochets (1973-1990) verwickelt waren, in Ministerposten gehievt hat. Konkret beziehen sie sich dabei auf den Innenminister Víctor Pérez und den Minister für Justiz und Menschenrechte, Hernán Larraín, die beide Kontakte zur deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad pflegten. Dort wurden nicht nur Regimegegner gefoltert, ermordet und gewaltsam verschleppt, sondern auch systematisch Kinder missbraucht.

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