Argentinien / Politik

Senat in Argentinien stimmt für umstrittene Justizreform

egcpeklxyaafbnn.jpeg

Der Senat in Argentinien hat nach langer Diskussion für die von Präsident Fernández angeregte Justizreform gestimmt
Der Senat in Argentinien hat nach langer Diskussion für die von Präsident Fernández angeregte Justizreform gestimmt

Buenos Aires. Der argentinische Senat hat nach einer zehnstündigen Debatte am späten Donnerstagabend für die Gesetzesinitiative einer grundlegenden Justizreform gestimmt. Nach 40 Ja- und 26 Nein-Stimmen wird das Projekt nun an die Abgeordnetenkammer übergeben. Präsident Alberto Fernández hatte die Reform Anfang des Monats angekündigt.

Wenn sie in Kraft tritt, soll unter anderem die Anzahl der Richter erhöht und wichtige Gerichte wie das Bundesstraf- und das Strafvollzugsgericht zusammengelegt werden. Dadurch soll eine höhere Transparenz bei Ermittlungen und Verfahren erreicht und insbesondere Fällen von Korruption wirkungsvoller nachgegangen werden können.

Die Abstimmung wurde von Protesten vor dem Kongressgebäude begleitet. Anhänger der Opposition befürchten, die Reform sei dafür bestimmt, der ehemaligen Präsidentin und heutigen Vize, Cristina Fernández de Kirchner, Straffreiheit zu ermöglichen. Die Vorgängerregierung unter Mauricio Macri hatte gegen sie und viele weitere Politiker und Funktionäre über Jahre juristische Verfahren angestrengt. Allerdings konnte die Justiz wegen Mangels an Beweisen nur sehr wenige Urteile sprechen und es verfestigte sich der Eindruck, dass die meisten Verfahren politisch motiviert waren.

Der Anführer des Regierungsblocks im Senat, José Mayans, betonte während der Debatte, das Projekt ziele darauf ab, die Gerechtigkeit im Land zu stärken. Die Senatorin María de los Ángeles Sacnun, die ebenfalls die Reform unterstützt, betonte, die Lage des Justizsystems in Argentinien sei ernst. Die Justiz habe während der Regierungsjahre von Macri eine sehr zweifelhafte Rolle gespielt und sich nicht durch Unabhängigkeit ausgezeichnet.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr