Kolumbien / Politik

Zwei Jahre Duque: Soziale Organisationen in Kolumbien ziehen verheerende Bilanz

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Soziale Organisationen ziehen Bilanz nach zwei Jahren Regierung Duque
Soziale Organisationen ziehen Bilanz nach zwei Jahren Regierung Duque

Bogotá. Mehr als 500 soziale Organisationen haben einen detaillierten Bericht über die bisherigen zwei Amtsjahre des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque vorgelegt, in dem das Management des Präsidenten und seiner Regierung evaluiert wird. Der Titel der Bestandsaufnahme lautet: "Die schlechte Regierungsführung des Lehrlings ‒ Autoritarismus, Krieg und Pandemie".

Die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts sind, dass die Misswirtschaft in Kolumbien nicht verringert wurde und die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten sich verschärft haben. Auch der Umgang mit der Covid-19-Pandemie wird kritisch beurteilt. Rund 60 Milliarden US-Dollar seien an Kreditgarantien für das Finanzsystem vorgesehen, dem Gesundheitsministerium und dem Nationalen Gesundheitsinstitut wurden jedoch nur knapp 960 Millionen US-Dollar zugewiesen. Auch die staatlichen Hilfen an Klein- und Kleinstunternehmen seien ungenügend gewesen, sodass viele Menschen existenziell bedroht sind.

Zudem liege es in der Verantwortung des Präsidenten, dass während der Corona-Pandemie der Autoritarismus der Regierung zugenommen habe.

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Neben weiteren Kritikpunkten ist auch der Frieden ein wichtiges Themenfeld der Analyse: Unter Duque hätten sich innerstaatliche bewaffnete Konflikte und Verbrechen gegen soziale Führungspersönlichkeiten vermehrt. Dem Präsidenten wird vorgehalten, das Friedensabkommen mit der demobilisierten Guerillaorganisation Farc-EP ausgehebelt und die Gespräche mit der ELN-Guerilla beendet zu haben. Die Konflikte seien verschärft worden.

Nur zwei Tage vor der Veröffentlichung des Berichts fanden landesweite Gewerkschaftsproteste statt. Die Demonstrationen richteten sich gegen die Ende August erlassene regressive Arbeits- und Rentenreform, die Wiederaufnahme des Unterrichts an Schulen ohne Sicherheitskonzept inmitten der Pandemie und die staatliche Unterstützung der Fluggesellschaft Avianca mit einem Darlehen über 370 Millionen US-Dollar.

Die Protestierenden fordern zudem eine Vereinbarung zwischen der Nationalen Gewerkschaft der Beschäftigten im Steinkohlenbergbau und den am Bergwerk El Cerrejón beteiligten Unternehmen. Konkret geht es ihnen um Gehaltsanpassungen, Gesundheits-, Bildungs- und Transportleistungen sowie eine angemessene Umweltpolitik.

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