Neuer Innenminister für Chile, Kommandant der Militärpolizei bleibt

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Zum neuen Innenminister ernannte Präsident Piñera am Mittwoch Rodrigo Delgado
Zum neuen Innenminister ernannte Präsident Piñera am Mittwoch Rodrigo Delgado

Santiago. Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres musste ein chilenischer Innenminister seinen Posten räumen. Nach Andrés Chadwick und Gonzalo Blumel erwischte es am vergangenen Dienstag den erst im Juni dieses Jahres ernannten Victor Pérez.

Aufgrund seiner politischen Verantwortung für die Sicherheitskräfte und deren gewaltsamen Umgang mit den Protesten im Land ließ die Abgeordnetenkammer ebenfalls am Dienstag eine Verfassungsklage gegen Pérez zu. Mit 80 Für- und 74 Gegenstimmen bei einer Enthaltung sah es die Mehrheit der Abgeordneten als erwiesen an, dass Pérez gegen seine verfassungsmäßigen Aufgaben und Pflichten verstoßen habe und suspendierten ihn von seinem Amt.

Ein einmaliger Vorgang in der neueren Geschichte Chiles. Seit dem Ende der Diktatur wurde noch nie zuvor eine Verfassungsklage gegen einen amtierenden Minister zugelassen.

Pérez reagierte mit Rücktritt und kam so einer Amtsenthebung zuvor. "Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass der Präsident der Republik sieben oder acht Tage ohne Innenminister ist", so seine Begründung.

Zuvor hatte er sich in der mehr als fünfstündigen Sitzung des Parlaments verteidigt: Er selbst und die Regierung hätten zu jeder Zeit "so angemessen wie möglich" agiert.

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Trotz des Rücktritts wird im Senat noch über die Verfassungsklage abgestimmt. Im Falle einer Verurteilung wäre Pérez für die Dauer von fünf Jahren von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, ebenso wie sein Vorgänger Chadwick.

Zum neuen Innenminister ernannte Präsident Sebastián Piñera am Mittwoch Rodrigo Delgado. Er hatte zwölf Jahre den Bezirk Estacíon Central in der Hauptstadt Santiago als Bürgermeister geleitet. Die Wahl Delgados ist insoweit erstaunlich, als er in der Vergangenheit bei verschiedenen Themen in Opposition zur Regierung gestanden hatte. So warb er unter anderem für die nun beschlossene Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Dennoch stellte die Abgeordnete der Sozialistischen Partei, Maya Fernández, klar: "Wichtiger als der Name ist es, dass die Menschenrechte in unserem Land eingehalten werden."

Piñera kündigte indes an, zwölf hochrangige Generäle der Nationalpolizei "Carabineros" in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Hiervon nicht betroffen ist ihr Kommandant Mario Rozas, der seit Dezember 2018 im Amt ist. Über die verschiedenen Wechsel an der Spitze des Innenministeriums, dem die Carabineros unterstellt sind, konnte er bislang seinen Posten behalten, obwohl zahlreiche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen ihn erhoben werden.

Ein Umstand, der in der Opposition für Unverständnis und Wut sorgt. "Es ist ausfällig, wie die Innenminister gehen, aber Rozas bleibt. Ich weiß nicht, welchen Deal es zwischen Piñera und Rozas gibt, aber es fällt mir auf", so der Senator der Partei Demokratische Revolution, Juan Ignacio Latorre.

Vor diesem Hintergrund gilt als fraglich, ob mit Delgado tatsächlich ein nachhaltiger Wandel in der Innen- und Sicherheitspolitik Chiles einhergeht.

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