Venezuela / Politik

Parteien in Venezuela starten Kampagnen für Parlamentswahl

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Die Kommunistische Partei Venezuelas wird zu den Parlamentswahlen mit weiteren Linksparteien auf einer eigenen Liste antreten
Die Kommunistische Partei Venezuelas wird zu den Parlamentswahlen mit weiteren Linksparteien auf einer eigenen Liste antreten

Caracas. Etwa vier Wochen vor den Parlamentswahlen in Venezuela haben Regierung und Teile der Opposition den Wahlkampf begonnen. Die Kräfte um den Oppositionspolitiker Juan Guaidó boykottieren die Wahl und rufen zu einer "Bürgerbefragung" auf.

Am 6. Dezember 2020 werden in dem südamerikanischen Land die Parlamentswahlen stattfinden. Insgesamt bewerben sich 107 politische Organisationen, von denen 98 unterschiedlichen oppositionellen Kräften zugehörien, sowie sechs nationale und 18 regionale indigene Organisationen mit 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten auf 277 Sitze im Parlament. Der Wahlkampf begann unter strengen Corona-Regeln.

Die Liste der Regierung, der "Große patriotische Pol Simón Bolívar", startete ihre Kampagne in der Hauptstadt Caracas. Der Leiter, Jorge Rodríguez, kündigte an, die bisherige Politik der Opposition im Parlament rückgängig machen zu wollen. "Das Volk führt seit fünf Jahren Listen, darauf stehen die Sanktionen, die Straßengewalt, die versuchten Staatsstreiche, die Morde an würdevollen Männern und Frauen. Die Zeit ist gekommen, die Rechnungen zu begleichen."

Die Kommunistische Partei und eine Reihe chavistischer Basisorganisationen werden zum ersten Mal unabhängig von der Regierung mit eigenen Listen antreten. Den Wahlkampfauftakt begingen sie vor der Parteizentrale der Kommunisten in Caracas. Sie kritisieren einen Rechtsruck in der Wirtschaftspolitik der Regierung und fordern, Löhne und Arbeitsrechte zu schützen.

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Derweilen geht die rechte Opposition gespalten in diese Wahlen. Teile von ihr, wie die Christ- und Sozialdemokraten oder das Wahlbündnis um den Ex-Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón, werden teilnehmen, während die Guaidó-nahen Kräfte die Wahlen wieder boykottieren werden. Sie erklären, dass die von ihnen geforderten Voraussetzungen für ihre Teilnahme nicht erfüllt worden seien. Dazu gehören die vorherige Entfernung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt und eine Umbildung der Wahlbehörde. Sie rufen stattdessen die Venezolaner auf, an einer Bürgerbefragung teilzunehmen, die vom 5. bis zum 12. Dezember über Apps und Befragungszentren im ganzen Land durchgeführt werden soll.

Präsident Nicolás Maduro erklärte gegenüber zahlreichen Pressevertretern, dass bereits über 300 Wahlbeobachter aus der ganzen Welt ihre Anwesenheit zur Überprüfung des Wahlprozesses bestätigt hätten. Auch die Europäische Union ist eingeladen. Zudem kündigte er an, dass zum ersten Mal Kandidatinnen und Kandidaten für das Parlament einmal die Woche an einer Fernsehdebatte teilnehmen werden.

Am 15. November wird der nationale Wahlrat (CNE) eine zweite Wahlsimulation durchführen und ruft zur Teilnahme auf. An 500 Stellen im Land sollen Wahlberechtigte die Möglichkeit erhalten, sich mit dem elektronischen Wahlsystem vertraut zu machen, das am 6. Dezember zum Einsatz kommen soll.

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