Anklage gegen Ex-Geheimdienstchef von Argentinien erhoben

Abhörskandal der Ex-Regierung Macri weitet sich aus. Beobachter warnen vor noch intakten "Lawfare"-Netzwerken

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Der Geheimdienst AFI soll unter Ex-Präsident Macri Oppositionelle abgehört haben
Der Geheimdienst AFI soll unter Ex-Präsident Macri Oppositionelle abgehört haben

Buenos Aires. Das Bundeskammergericht in La Plata hat die Anklage gegen den Leiter des argentinischen Geheimdienstes unter der Präsidentschaft Mauricio Macris, Gustavo Arribas, und dessen rechte Hand Silvia Majdalani wegen illegaler Spionagetätigkeiten bestätigt. In dem Fall geht es um die Überwachung der politischen Stiftung Instituto Patria und der Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Mehrfach waren Telefonmitschnitte der früheren Amtsträgerin veröffentlicht worden, ohne dass man dabei belastendes Material gegen Sie gefunden hätte.

Arribas gilt als alter Jugendfreund und enger Vertrauter von Ex-Präsident Mauricio Macri und arbeitete mit ihm bereits bei dem Fußballklub Boca Juniors in den 1990er Jahren, als dieser den Handel mit Spielern regelte. Als Macri 2015 zum Präsidenten von Argentinien gewählt wurde, ernannte er ihn zum Chef des Geheimdienstes AFI (Agencia Federal de Inteligencia). In einem Interview hatte Macri geäußert, dass Arribas der größte "Spitzbube" unter seinen Freunden wäre und er ihn deshalb für diesen Posten ausgewählt hätte.

Diese Bezeichnung erhielt er nicht ohne Grund: Sein Name tauchte in den Panama Papers auf und bei den Untersuchungen des Lava Jato wurde er von der brasilianischen Bundespolizei bezichtigt, 850.000 Dollar von der Firma Odebrecht bekommen zu haben. Die Untersuchung in Argentinien wurde jedoch eingestellt.

Nach dem Regierungswechsel wurde die ehemalige Staatsanwältin Cristina Caamaño an die Spitze des Geheimdienstes gesetzt. Einmal im Amt leitete sie umfangreiche interne Untersuchungen ein, aus denen zahlreiche Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Geheimdienstgesetz – das interne Spionage explizit verbietet – sowie Untreue und Misswirtschaft hervorgingen.

Die Staatsanwaltschaft forderte ebenfalls eine Anklageerhebung im Fall der Abhöraktion im Gefängnis von Ezeiza, bei der die Gespräche zwischen Angeklagten, Strafverteidigern und Familienangehörigen mitgeschnitten wurden. Hier ist auch die Anwaltskammer von Buenos Aires in Vertretung zahlreicher geschädigter Anwälte tätig.

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Zudem wurden Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Strafvollzugsdienstes aufgenommen, die offensichtlich eng mit der AFI kooperiert hatten. So wurden etwa Häftlinge gezielt in verwanzte Zellen und Besprechungsräume verlegt, um ihre Überwachung zu vereinfachen. Bei einem der Beteiligten wurde eine Liste mit den vorzubereitenden Zellen und deren künftigen Insassen gefunden, in der auch Personen aufgeführt waren, gegen die noch keine Haftbefehle oder gar Anklagen vorlagen.

Als diese Tätigkeiten durchsickerten, wurde ein verurteilter Drogenbaron in den Gefängnistrakt verlegt, um nachträglich eine richterliche Genehmigung für die Überwachung des dortigen öffentlichen Telefons zu erhalten. Damit wollte man die restlichen Abhörmaßnahmen legalisieren. Nach argentinischem Recht darf im Gefängnis nur in Fällen von Rauschgifthandel oder Terrorismus abgehört werden. Gespräche mit den Strafverteidigern blieben dennoch tabu.

Neben klassischer politischer Spionage dienten die Tätigkeiten des Geheimdienstes, in Zusammenwirkung mit Teilen der Justiz und verbündeter Presse, laut Meinung mehrerer Beobachter der "Lawfare"-Strategie gegen führende Oppositionspolitiker. Während diese Struktur im Geheimdienst nun zusammenbreche, erfreue sie sich – nach Aussage des ehemaligen Obersten Richters Raul Zaffaroni – in Justiz und Medien noch bester Gesundheit. Als Beleg dafür könnte das Tauziehen um die Zuständigkeiten für die jeweiligen Untersuchungen in den Abhörfällen zwischen den Bundesgerichten, bei denen Sie begonnen haben (Dolores, Mar del Plata, Lomas de Zamora), und dem berüchtigten Bundesgericht von Buenos Aires gelten.

Die Regierung Macri hatte Hunderte von Richtern ernannt, darunter zwei im obersten Gerichtshof, und hatte zahlreiche weitere versetzt. Allein in zehn Fällen fehlte dabei die Zustimmung des Senats. Auch der wegen Spionage und Erpressung angeklagte Staatsanwalt Carlos Stornelli ist trotz erdrückender Beweise weiterhin auf seinem Posten wie auch der von Macri per Dekret eingesetzte Oberstaatsanwalt Eduardo Casal, der, so der Vorwurf, seine schützende Hand über Stornelli hielt.

Analysten gehen davon aus, dass die Zukunft der Regierung von Alberto Fernández in starken Maße davon abhängt, wie sie mit diesen Zuständen umgehen wird.

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