Argentinien / Politik

Ex-Präsident Macri sorgt nach Rückkehr nach Argentinien für viel Polemik

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Meldet sich mit einiger Polemik in Argentinien zurück: Ex-Präsident Mauricio Macri, hier mit seiner Ehefrau während seiner Präsidentschaft
Meldet sich mit einiger Polemik in Argentinien zurück: Ex-Präsident Mauricio Macri, hier mit seiner Ehefrau während seiner Präsidentschaft

Buenos Aires. Argentiniens ehemaliger Staatschef Mauricio Macri hat nach seiner Rückkehr aus Europa für einige Aufregung gesorgt und mit einem öffentlichen Brandbrief auch in den eigenen Reihen die Gemüter erregt.

In dem in der konservativen Tageszeitung "La Nación" veröffentlichten Schreiben beschuldigte Macri die Regierung von Präsident Alberto Fernández "ohne Begrenzungen" regieren zu wollen, indem sie das Reglement des Parlaments missachte, das Gleichgewicht der Gewalten verletze und die Judikative mit ihrer geplanten Reform unter Druck setzen würde.

Er behauptete auch, die Maßnahmen gegen die Pandemie würden einer "sozialen Kontrolle" und der Unterdrückung von Protesten gegen die Regierungsmaßnahmen dienen.

Der Brief Macris wurde nicht nur von Mitgliedern des Regierungslagers kritisiert, sondern stieß auch innerhalb der Opposition auf Unmut.

Es zeichnet sich immer mehr eine Spaltung ab zwischen den Anhängern des ehemaligen Präsidenten und der Parteipräsidentin und früheren Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, die beide eine harte, fast destabilisierende Haltung fahren und den moderateren Oppositionellen, die sich um den regierenden Bürgermeister von Buenos Aires Horacio Larreta scharen. Besonders die Provinzgouverneure, die mit der Zentralregierung zusammenarbeiten müssen, teilen die konfrontative Haltung überwiegend nicht.

Der engerer Zirkel Macris befindet sich zudem stark unter Druck der Justiz in Zusammenhang mit Untersuchungen zu einer Spionage- und zu verschiedenen Wirtschaftsaffairen. Ehemalige Gefolgsleute wenden sich zusehends ab, entweder da sich herausstellte, dass sie ebenfalls ausspioniert wurden, wie etwa der ehemalige Fraktionsvorsitzende des Bündisses PRO, Emilio Monzó, oder weil sie fürchten müssen, von den sich anbahnenden Skandalen Macris politisch mitgerissen zu werden.

Der Ex-Präsident (2015 bis 2019) erregte auch Unmut mit seiner bewusst zur Schau getragenen Missachtung der Corona-Schutzmaßnahmen.

Obwohl er aus Frankreich und somit aus einem "Risikogebiet" einreiste, hielt er sich nicht an die vorgeschriebene Quarantäne und organisierte ein Treffen mit drei Bürgermeistern seiner Partei. Von Frankreich aus hatte er gegen die Maßnahmen gewettert und dabei auch die Demonstrationen gegen die Pandemieregeln unterstützt, die in Buenos Aires stattfanden.

Zuletzt infizierte sich Parteichefin Bullrich vermutlich bei einer dieser Demonstrationen, ebenso wie der rechte Intellektuelle Juan Jose Sebrelli, der zuvor mehrfach zur Missachtung der Vorgaben aufgerufen hatte.

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