Verfassungsgericht kippt Ausnahmezustand wegen Corona in Ecuador

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Der von Präsident Moreno verhängte Ausnahmezustand wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben
Der von Präsident Moreno verhängte Ausnahmezustand wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben

Quito. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den von Präsident Lenín Moreno verhängten Ausnahmezustand für verfassungswidrig erklärt. Die Richter fällten ihr Urteil schon am 27. Dezember, die Gründe wurden jedoch erst einige Tage später veröffentlicht.

Die Regierung hatte als Grund für Ausgangssperren und eine fast gänzlichen Einschränkung des öffentlichen Lebens die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage sowie die erstmals in Großbritannien nachgewiesene Mutation des SARS-CoV2-Virus angeführt und am 21. Dezember den Ausnahmezustand erklärt. Demnach war es den Bürgern nur in extremen Ausnahmefällen erlaubt, ihre Wohnungen zu verlassen. Der öffentliche Verkehr kam nahezu zum Erliegen.

Sieben der neun Richter sahen es als erwiesen an, dass diese Maßnahmen nicht mit der ecuadorianischen Verfassung in Einklang stehen. Das Gericht kritisierte insbesondere die fehlende räumliche und zeitliche Abgrenzung als auch die Untverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Darüber hinaus vertraten die Richter die Ansicht, dass die Regierung mit den ihr zur Verfügung stehenden konventionellen präventiven Maßnahmen ausreichend auf die Pandemie reagieren könne.

Der Gerichtshof unterstrich in seinem Urteil zwar die Schwere der Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf Verfassungsgüter wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dennoch sei sie nicht als ein öffentlicher Katastrophenfall einzuschätzen, der die Maßnahmen gerechtfertigt hätte, da es an der Unvorhersehbarkeit und Unzeitigkeit fehle.

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Ecuador hat bisher über 216.000 bestätigte Covid-19-Fälle (Stand 06.01.2021) und mehr als 14.000 Todesfälle zu verzeichnen. Bereits im Dezember hatte die Nationale Behörde für Gesundheitsregulierung, -kontrolle und -überwachung den von BioNTec und Pfizer entwickelten Impfstoff zugelassen. Man habe bereits die Zusage für zwei Millionen Impfdosen erhalten, teilte Präsident Moreno auf Twitter mit.

In einem ersten Schritt sollen in einer sogenannten Phase 0 Ärzte und Krankenhauspersonal, die hauptsächlich Corona-Infizierte behandeln, sowie Bewohner und Mitarbeiter in Pflegeheimen geimpft werden. Wie gestern bekannt wurde, sollen die ersten 50.000 Dosen des Impfstoffes des US-Unternehmens Pfizer erst am 18. Januar im Land eintreffen. Darüber hinaus suche man nach Aussage von Gesundheitsminister Juan Carlos Zevallos zwischen 5.000 und 8.000 Freiwillige für eine klinische Studie mit einem neuen chinesischen Impfstoff.

Derweil gab Präsident Moreno gestern bekannt, kommende Woche in die USA fliegen zu wollen, um so die Lieferung von Impfdosen durch das Unternehmen Pfizer zu beschleunigen.

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