Ecuador / Politik

"Wir müssen die Demokratie in Ecuador schützen"

Der ehemalige Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño, warnt vor den laufenden Manövern, um einen Wahlsieg des Linkskandidaten Andrés Arauz zu verhindern

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Die Verlierer der ersten Wahlrunde, Pérez (rechts) und Lasso (ihm gegenüber), beim Treffen mit OAS und CNE-Vertretern am 12. Februar
Die Verlierer der ersten Wahlrunde, Pérez (rechts) und Lasso (ihm gegenüber), beim Treffen mit OAS und CNE-Vertretern am 12. Februar

Wir sind wegen zwei Ereignissen vom gestrigen 12. Februar alarmiert:

1. Die "dringende" Ankunft des kolumbianischen Generalstaatsanwalts in Ecuador mit der abgedroschenen Behauptung, dass irreguläre Kräfte aus diesem Land die Wahlkampagne von Andrés Arauz finanzieren. Dieses plumpe Konstrukt, das bereits vom ehemaligen Präsidenten Ernesto Samper und von der Progressiven Internationale zurückgewiesen wurde, richtet sich gegen einen jungen Fachmann mit makellosem Verhalten, mit der Absicht, seinen Namen zu beschmutzen und ihn ohne jede sachliche oder rechtliche Grundlage vom Wahlzettel der zweiten Wahlrunde zu streichen. Wir lehnen ein solches Verhalten ab, das völlig im Widerspruch zur politischen Ethik steht.

2. Die Entscheidung zweier Präsidentschaftskandidaten, die Stimmen nochmals auszuzählen, der sich der Wahlrat CNE unterworfen hat. Ich werde mich auf dieses zweite Thema beziehen.

Zunächst unterstützen wir jede Art Überprüfung der Stimmen, einschließlich der Neuauszählung der Stimmzettel in den Wahlurnen, um eventuell aufgetretene Unregelmäßigkeiten zu korrigieren. Das ist ein demokratisches Recht und bedeutet insbesondere, den Willen des Volkes bei der Stimmabgabe zu respektieren. Wir sind sicher, dass am Ende der überzeugende Sieg von Andrés Arauz und Carlos Rabascall in der ersten Runde mit mehr als drei Millionen Stimmen bestätigt wird.

Die Überprüfung muss gemäß den Bestimmungen des Demokratiekodex (Art. 138) erfolgen, wonach der CNE die Anzahl der Stimmen in einer Wahlurne in drei Fällen überprüfen kann: a) wenn der Datensatz vom Computersystem wegen numerischer Inkonsistenz zurückgewiesen wurde; b) wenn die Unterschriften des Vorsitzenden oder des Sekretärs des Wahltisches fehlen; und c) wenn eines der politischen Subjekte dem Wahlprüfungsausschuss eine Kopie des Auszählungsbogens übergibt und diese nicht mit den Daten mit dem Computerdatensatz übereinstimmt.

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Zum anderen ist es beispiellos, dass der CNE eine öffentliche Debatte der um den Platz 2 kämpfenden Kandidaten befördert hat, sich letztlich ihren Entscheidungen unterwirft und die anderen 14 Präsidentschaftskandidaten ausschließt.

Der CNE hätte den Beratenden Rat der politischen Organisationen einberufen müssen, wie es im Gesetz vorgesehen ist, um ein Thema zu behandeln, das alle Parteien betrifft, insbesondere diejenige, die den größten Stimmenanteil erhalten hat. Dieser Rat wurde während des Wahlprozesses sechsmal einberufen, und in dem Moment, in dem es am wichtigsten wäre, wird er nicht einberufen.

In der öffentlichen Ankündigung der Leitung des CNE heißt es außerdem, dass nur die Vertreter:innen der beiden Parteien an diesem Überprüfungsprozess teilnehmen werden, das heißt die beiden antragstellenden Parteien, was nicht akzeptabel ist. Vertreter:innen aller interessierten Parteien müssen teilnehmen können, um auf die Stimmzettel aufzupassen, die nicht ausschließlich von zwei politischen Parteien bearbeitet werden können.

Es ist auch falsch, dass der CNE die anderen internationalen Beobachter ohne jegliche Begründung ausschließt und nur die Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten zur Teilnahme aufruft. Obwohl wir die Persönlichkeit der ehemaligen Vizepräsidentin von Panama kennen, die derzeit die Mission leitet und an deren Ehrlichkeit wir keinen Zweifel haben, erinnern wir uns an die verhängnisvollen Aktionen des Generalsekretärs Luis Almagro in letzter Zeit, insbesondere beim Putsch in Bolivien im Oktober 2019. Alle internationalen Organisationen und Delegierten, die am Wahlprozess teilgenommen haben, müssen einbezogen werden.

Und schließlich: Vorsicht davor, dass diese Situation ausgenutzt wird um zu versuchen, die Wahlen zu verschieben oder zu annulieren; eine These, die einige politische Subjekte angesichts der offensichtlichen Niederlage in der ersten Runde von Guillermo Lasso, dem Kandidaten der Banken und der Regierung, aufstellen und versuchen, Lenín Moreno künstlich in der Regierung zu halten.

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