Argentinien: Ex-Präsident Mauricio Macri wegen Betrugs im Amt belangt

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Macri und seine Delegierte hätten mit der Aufnahme des Kredits „die Gewinne von Spekulanten subventioniert“
Macri und seine Delegierte hätten mit der Aufnahme des Kredits „die Gewinne von Spekulanten subventioniert“

Buenos Aires. Die argentinische Antikorruptionsbehörde (OA) hat den ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019) wegen Vergehen bei der Kreditaffäre "FMIgate" (IWFgate) im Jahr 2018 vor einem Strafgericht angezeigt. Neben Macri haben sich auch zwei frühere Amtsträger und Ex-Bankdirektoren zu verantworten. Konkret wird ihnen die "schwere betrügerische Misswirtschaft zum Nachteil der öffentlichen Verwaltung und Geldveruntreuung" vorgeworfen. Die OA verlangt die Aufhebung des Bankgeheimnisses der Zentralbank. So will sie erfahren, welche Personen und Firmen vom IWF-Kredit profitiert haben.

Anfang März hatte Präsident Alberto Fernández ein Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten angekündigt. Es beruht auf Informationen der Zentralbank und des Rechnungshofs (Sigen). Fernández wirft Macri Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme des Kredits vom IWF vor, die zur Kapitalflucht führten. Es geht dabei um den höchsten IWF-Kredit aller Zeiten. Er betrug knapp 45 Milliarden US-Dollar.

Neben Macri haben sich der ehemalige Finanzminister Nicolás Dujovne, Luis Caputo in seiner Doppelfunktion als Finanzminister und Chef der Zentralbank, und Adolfo Struzenegger und Guido Sandleris, ebenfalls ehemalige Präsidenten der Zentralbank, zu verantworten.

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Laut der Anzeige der OA haben die Beschuldigten in offizieller Funktion ein kriminelles Programm durchgeführt. Ziel sei gewesen, "riesige Gewinne in Dollar für natürliche und juristische Personen zu erwirtschaften, die durch die vom Nationalstaat aufgenommenen Auslandsschulden bezahlt wurden". Weiter heißt es, sie hätten mit der Aufnahme des Kredits "die Gewinne von Spekulanten subventioniert".

Die Liste der Anschuldigungspunkte ist lang. Unter anderem geht es um die Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorschrift, eine Autorisierung des Kredits durch die Legislative einzuholen. Macri und seine Delegierten hätten ebenso versäumt, eine Einschätzung der Zentralbank zum voraussichtlichen Effekt des Kredits auf die Zahlungsbilanz zu ersuchen. Des Weiteren erstrecken sich die Ermittlungen auf massive formale Fehler sowie den Verdacht, dass Absprachen zwischen den Kreditnehmern und privaten Investoren getroffen wurden, die diese Insiderinformationen zum persönlichen Vorteil nutzen konnten.

Die Antikorruptionsbehörde unter Leitung von Felix Crous wirft der Gruppe um Macri vor, Geschäfte mit dem IWF gemacht zu haben unter Ausschluss "der zuständigen Organe, und ohne die wirtschaftliche, finanzielle und juristische Information", die dafür notwendig gewesen wäre. Dies sei geschehen mit dem Ziel, "einen außerordentlichen Transfer von Vermögenswerten aus dem öffentlichen Sektor an eine ausgewählte Gruppe des privaten Sektors zum Nachteil der Interessen des argentinischen Volkes zu generieren".

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