Kolumbien / Politik

Verdacht auf "Staatsstreich" in Kolumbien: Duque-Unterstützer planten Suspendierung der Wahlen 2022

Kreis von Abgeordneten plante Verlängerung aller politischer Mandate bis 2024. Opposition spricht von "Putschversuch". Kritik auch aus dem Regierungslager

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Er steckt hinter dem Vorschlag zur Aussetzung der Wahlen bis 2024: Gilberto Toro
Er steckt hinter dem Vorschlag zur Aussetzung der Wahlen bis 2024: Gilberto Toro

Bogotá. 25 Abgeordnete haben vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Amtszeit von Kolumbiens Präsident Iván Duque eingereicht. Laut dem Vorschlag soll das Staatsoberhaupt bis 2024 im Amt bleiben. Der Vorstoß löste einen politischen Aufschrei aus und ist infolge des Drucks noch vor der ersten Anhörung im Kongress gestoppt worden. Kritiker sprechen von einem versuchten "Staatsstreich".

Konkret sah der Entwurf vor, die Amtszeit des Präsidenten der Republik, der Kongressabgeordneten, der Gouverneure sowie anderer Amtsträger zu verlängern und die Wahlen für zwei Jahre auszusetzen. Unterzeichnet hatten ihn Vertreter verschiedener Parteien des Regierungslagers wie der Konservativen Partei, dem Demokratischen Zentrum (CD), "La U" und Radikaler Wandel.

Initiiert wurde das Vorhaben von Gilberto Toro, bekennender Anhänger von Ex-Präsident Álvaro Uribe und Vorsitzender des kolumbianischen Gemeindeverbands (FCM). Er begründete den Vorstoß mit der Pandemie und der Notwendigkeit, die umgerechnet 830 Millionen Euro des Wahlbudgets, anstatt für die Wahlen für die Opfer der Pandemie verwenden zu wollen.

Toro gilt als eine umstrittene Persönlichkeit. In seiner politischen Karriere unterhielt er verschiedene politische Mandate im Departamento Antioquia, bevor er 1996 zum Vorsteher des FCM gewählt wurde. 2012 und 2019 musste er sich wegen Korruption, Veruntreuung und Misswirtschaft vor Gericht verantworten.

Noch innerhalb weniger als 24 Stunden wurde der umstrittene Entwurf fallengelassen, bevor er überhaupt zur Lesung vor die erste Kommission des Kongresses kam. Auf Druck der Opposition hatte die Mehrheit der 25 Initiatoren ihre Unterschrift zurückgezogen, sodass die notwendigen zehn Unterschriften nicht zustande kamen – die Bedingung, um einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten.

Duque reagierte schnell: Er habe die Sache selber nicht unterstützt. Senator Gustavo Petro, Oppositionsführer und Anführer der progressiven Partei Menschliches Kolumbien, hatte ihm hingegen einen geplanten Staatsstreich unterstellt. Der Ex-Präsidentschaftskandidat rief das Volk zu Mobilisierungen gegen den "Putsch" auf.

Auch verschiedene Vertreter des CD kritisierten das Vorhaben und die Beteiligten scharf. Senator Gabriel Vallejo drohte sein Mandat niederzulegen, falls der Vorschlag vom Kongress angenommen würde. Mitte-Rechts-Politiker Gabriel Santos, Sohn des Ex-Vizepräsidenten von Álvaro Uribe Vélez, bezeichnete den Entwurf ebenfalls als versuchten Staatsstreich.

Der Liberale Senator Roy Barreras erklärte kurz nach Einreichung des Vorstoßes auf Twitter, dass "die Kongressabgeordneten, die dieses Gesetz unterschreiben, wegen eines offensichtlichen Interessenkonflikts auf Amtsenthebung verklagt werden" sollten. Des weiteren nannte er Duque einen "Uribe-Chavisten" und verglich die Vorgehensweise seiner Regierung mit der von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

Derweil kursiert ein weiterer Gesetzentwurf im Kongress, der eine entscheidende Anpassung bei den nächsten Wahlen vorschlägt: Dieser wurde vom Liberalen Alejandro Chacon eingereicht und zielt darauf ab, die Parlamentswahlen und die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr an einem Tag durchzuführen. Somit müssten die Koalitionen ihre Vorwahlen an einem anderen Tag als dem der Kongresswahlen abhalten. Die Journalistin María Jimena Duzán kritisiert auf Twitter, dass diese Änderung im Schatten des "Staatstreichs" die Wahlen für die Opposition erschwere.

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