Brasilien / Militär / Politik

Nach Rücktritten in Brasilien: Bolsonaro bringt Militärspitze gegen sich auf

Brasiliens Präsident entlässt sechs Minister, nachdem Konservative mit Impeachment drohen. Kommando der Streitkräfte tritt aus Protest zurück

50682670773_9fa9cbe9a0_c.jpg

Es kracht gewaltigt zwischen Bolsonaro und seinen Militärs
Es kracht gewaltigt zwischen Bolsonaro und seinen Militärs

Brasília. Präsident Jair Bolsonaro hat ein Viertel seines Kabinetts entlassen. Die Wechsel an der Regierungsspitze sind ein Zugeständnis an die rechte Parlamentsmehrheit. Diese hatte von Bolsonaro einen Strategiewechsel in der Corona-Pandemie gefordert und mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht.

Neben der lange geforderten Entlassung des Außenministers und Verschwörungstheoretikers Ernesto Araújo mussten auch die Spitzen des Justizministeriums, des Kanzleramtes (Casa Civil), des Innenministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft gehen. Zur Überraschung vieler entließ Bolsonaro auch seinen Verteidigungsminister, General Fernando Azevedo e Silva.

Mit den Wechseln an der Regierungsspitze kommt Bolsonaro dem rechts-konservativen Block "Centrão" im Parlament entgegen. Dessen Sprecher, Arthur Lira, hatte vergangenen Mittwoch offen mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht, sollte die Regierung ihren Kurs in der Corona-Pandemie nicht ändern. Angesichts von mehr als 300.000 Corona-Toten im Land müsse der Präsident "die Spirale der Fehleinschätzungen" beenden, forderte Lira. Ferner ist die Regierung bei Abstimmungen im Parlament auf die Unterstützung des "Centrão" angewiesen, da sie selbst keine parlamentarische Mehrheit besitzt. Zwei der sechs Ministerposten gingen nun an Mitglieder des "Centrão".

Was wie ein Einknicken Bolsonaros gegenüber dem Parlament aussieht, hat er genutzt, um sich Kritikern in den eigenen Reihen zu entledigen und durch Linientreue zu ersetzen. Besonders in der Corona-Politik war es innerhalb der Regierung zunehmend zu Widerstand einzelner Minister gegen die fahrlässige Linie gekommen. Beispielsweise zog der nun geschasste Generalstaatsanwalt, José Levi do Amaral, schon länger den Zorn des Staatsoberhauptes auf sich. Levi do Amaral hatte sich geweigert, beim Bundesgerichtshof (STF) eine Klage der Regierung gegen die Corona-Einschränkungen von drei Bundesstaaten einzureichen.

Der Verteidigungsminister General Fernando Azevedo musste sein Amt räumen, weil er sich geweigert hatte, die Streitkräfte gegen die Lockdown-Maßnahmen der Bundesstaaten einzusetzen, wie es Bolsonaro gefordert hatte. Zudem hatte sich Azevedo widersetzt, den Chef der Armee, General Edson Pujol, auszutauschen. Pujol hatte zum Missfallen Bolsonaros auf der Unabhängigkeit der Armee von der aktuellen Regierung bestanden und sich gegen Vereinnahmung gewehrt.

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

Die Ernennung des bisherigen Präsidialamtsministers und Intimo von Bolsonaro, General Walter Braga Netto, zum neuen Verteidigungsminister hat die hohe Generalität gegen den Präsidenten sowie den neuen Amtsinhaber aufgebracht. Braga Netto habe sich zu einem willigen Handlanger Bolsonaros gemacht und die militärische Rangfolge missachtet. Er habe das Amt nicht annehmen dürfen, heißt es aus hohen Militärkreisen. Zudem lasse Braga Netto ein klares Bekenntnis zur Demokratie vermissen. Am Dienstag lobte dieser die Rolle der Armee beim Militärputsch 1964. Die Streitkräfte hätten dem Land damals Frieden gebracht, so Braga Netto kurz vor dem Jahrestag des Putsches am 1. April.

Kaum hatte er sein Amt eingenommen, kündigten die Kommandierenden der Armee, der Marine und der Luftwaffe geschlossen ihren Rücktritt an. Bolsonaro kam ihnen zuvor und entließ alle drei. Vizepräsident und Ex-General Hamilton Mourão verteidigte das Vorgehen des Präsidenten. Die Entlassungen seien zwar "abrupt" gekommen. Aber es sei das Vorrecht der Präsidenten, Änderungen vorzunehmen.

Im Fall des Außenministers Ernesto Araújo war dessen Entlassung seit Langem von vielen Seiten gefordert worden. Araújo trug durch diskriminierende Äußerungen sehr zur politischen Isolation Brasiliens bei. Den Multilateralismus der UNO und Menschenrechte bezeichnete er als "Kultur-Marxismus" und bezweifelte den menschengemachten Klimawandel. Die Beziehungen zu China wurden schwer belastet, als er dem Land 2020 unterstellte, das Coronavirus in die Welt gesetzt zu haben. Kritiker:innen warfen ihm vor, Brasiliens Probleme bei der Impfstoffbesorgung durch seine Rhetorik maßgeblich mitzuverantworten.

Vom neuen Amtsinhaber Carlos França erhoffen sich viele verbesserte Beziehungen zu China und den USA. Doch França bringt weder diplomatische Erfahrungen noch Einfluss auf Regierungsebene mit. In Brasília heißt es, seine Ernennung komme einer Degradierung des Außenministeriums gleich. Entgegen aller Hoffnungen könnte die Außenpolitik zukünftig noch mehr vom engstem Präsidentenkreis bestimmt werden. Diplomatisches Geschick bringt Bolsonaro jedenfalls nicht mit.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr