Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen

Unter dem Motto "Für Leben, Frieden, Demokratie, gegen das neue Schwindelpaket Duques und die Steuerreform" mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik

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Aufruf des Nationalen Streikkomitees für den 28. April
Aufruf des Nationalen Streikkomitees für den 28. April

Bogotá. Das Nationale Streikkomitee (Comité Nacional de Paro, CNP) ruft in Kolumbien erneut zu Protesten gegen die Politik der ultrarechten Regierung und geplante Wirtschaftsreformen von Präsident Iván Duque auf.

Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden, welche die Forderungen aus dem Mega-Streik von 2019 erneuern (amerika21 berichtete). Aufgrund der Pandemie und den damit einhergehenden Ausgangssperren kam der Generalstreik im März 2020 zum Erliegen. Der Verhandlungstisch mit der Regierung wurde ohne Ergebnisse aufgelöst.

"Die Motivation, die wir bei dieser außerordentlichen Mobilisierung am 21. November 2019 hatten, ist heute genau dieselbe: Für das Leben und gegen die Massaker, für den Frieden. Verbunden mit der Forderung an die Regierung, den Friedensvertrag zu erfüllen und nicht weiter dagegen vorzugehen. Natürlich fordern wir auch, dass die Regierung nicht weiter das bisschen reduzierte Demokratie zerstört, welches wir noch haben. Mitten in der Pandemie hat sich die Regierung damit beschäftigt, praktisch alle Befugnisse in der Exekutive zu konzentrieren", sagte Fabio Arias, Finanzdirektor der Zentralen Arbeitnehmergewerkschaft (Central Unitaria de Trabajadores, CUT) im Gespräch mit amerika21.

Dem Aufruf des CNP schlossen sich die größten Gewerkschaften des Landes, der Zusammenschluss politischer und sozialer Organisationen "Kongress der Völker" (Congreso de los Pueblos), Studierende, Kleinbäuer:innen-Organisationen, oppositionelle Parteien sowie feministische und indigene Verbände an.

Während mit den Mobilisierungen die anstehende Wirtschaftsreform gestoppt werden soll, bleiben die grassierende Gewalt gegen Aktivist:innen sowie die fehlende Bereitschaft der Regierung, die Einhaltung und Umsetzung des Friedensvertrags sicherzustellen, aktuelle Themen der Proteste. Durch die Pandemie haben sich zudem die sozialen Missstände im Land weiter verschärft, gerade Menschen im informellen Sektor fehlt es an Einkommen.

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Die geplante Steuerreform soll der Finanzierung der wirtschaftlichen Krise dienen und stellt eine der größten neoliberalen Reformen der letzten Jahre dar. Einerseits soll die Mehrwertsteuer auf viele Produkte des täglichen Bedarfs von sechs auf 19 Prozent erhöht werden, andererseits werden viele Produkte zu Luxusgütern erklärt, welche als tägliche Bedarfsgüter Steuerfreiheit genießen (Hygieneartikel, Fleisch).

Die Abschaffung von Subventionen in der Landwirtschaft würde deren Produktionskosten steigern und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber importierten Produkten aus dem Ausland senken.

Rund 40 Sozialprogramme für die ärmsten Teile der Bevölkerung sollen eingestellt werden, da sie "weder effizient sind, noch zur Schaffung von Arbeit beitragen oder die Wirtschaft aktivieren. Auch ist keine Formalisierung von Arbeitsverhältnissen oder unternehmerischen Tätigkeiten eingetreten, sondern die Subventionen führen zu Verzerrungen der Steuererträge bei Verkäufen", rechtfertigt Lisandro Junco, Direktor der Nationalen Steuer- und Zolldirektion, die Maßnahme.

Des Weiteren sollen Renten besteuert und der Anteil steuerpflichtiger Lohnarbeiter:innen in den nächsten Jahren schrittweise erhöht werden.

Grundsätzlich trifft die Reform somit in erster Linie die Mittelklasse und die ärmsten Bevölkerungsschichten, denen die Pandemie ohnehin schon stark zugesetzt hat. Einen Großteil der erhofften Mehreinnahmen müsste die Regierung in jedem Fall zur Tilgung der Auslandsschulden aufnehmen, sodass nicht mehr viel Geld übrig bleiben würde, das in angekündigte Sozialprogramme fließen könnte.

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