Chile: Piñera vor Internationalem Strafgerichtshof angezeigt

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Bei den Protesten starben insgesamt mehr als 30 Menschen durch Polizei- und Militärgewalt
Bei den Protesten starben insgesamt mehr als 30 Menschen durch Polizei- und Militärgewalt

Santiago. Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen. Dabei geht es insbesondere um die exzessive Gewalt von Polizei und Militärs gegen Demonstranten.

Zu den Antragsteller:innen gehören unter anderem die Chilenische Kommission für Menschenrechte sowie die Stiftung des ehemaligen spanischen Richters Baltasar Garzón. Dieser hatte 1998 einen internationalen Strafbefehl gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet erwirkt und versuchte, diesen in Spanien vor Gericht zu stellen. Neben Piñera sind auch weitere führende Politiker und Generäle der Militärpolizei Carabineros in der Anzeige benannt, unter ihnen mehrere Innen- und Verteidigungsminister.

Die Antragsteller:innen vertreten die Ansicht, dass die chilenischen Behörden die Empfehlungen der Hochkommissarin für Menschenrechte im Dezember 2019 nicht in ausreichender Form berücksichtigt haben. "Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch staatliche Agenten vom Monat Oktober 2019 bis zum Monat April 2021 wurden durch Verhaltensmuster fortgesetzt, die von den internationalen Standards für die Anwendung von Gewalt und die Achtung der Menschenrechte abwichen", so die Antragsteller:innen wörtlich.

Auch wird der chilenischen Justiz in der Anzeige eine "asymmetrische Reaktion" vorgeworfen. Während gegen Tausende Demonstrierende Präventivhaft angeordnet worden sei, habe man die staatlichen Stellen, die "in die massiven, schweren und systematischen Verletzungen seit Oktober 2019 bis heute verwickelt sind, aus der Verantwortung entlassen." Bei den Protesten starben insgesamt mehr als 30 Menschen durch Polizei- und Militärgewalt.

Inwieweit es tatsächlich zu Ermittlungen in Den Haag kommen wird, kann heute noch nicht abgeschätzt werden. Allein die Vorermittlungen können nach Angaben der Antragsteller bis zu zehn Jahre dauern. Piñera selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

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