Proteste gegen Bergbau in der Provinz Chubut in Argentinien reißen nicht ab

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Protestäußerungen an einem kleinen Haus in Chubut: "Nein zur Mine in Esquel"
Protestäußerungen an einem kleinen Haus in Chubut: "Nein zur Mine in Esquel"

Esquel/Rawson. Einwohner:innen der patagonischen Provinz Chubut protestieren weiter gegen die Pläne der Regierung zur Aktivierung des Erzbergbaus. Seit 7. Mai halten Aktivist:innen die Sperre der Ruta Nacional 40, einer zentralen nationalen Nord-Süd-Straßenverbindung, aufrecht. Zugleich besetzten sie das Gebäude der Stadtverwaltung der Provinzstadt Esquel. Anlass für die erneute Befeuerung der Proteste ist die Ablehnung eines gegen die Bergbaupläne gerichteten Volksbegehrens durch das Provinzparlament.

Koordiniert werden die Proteste von der Vereinigung der Bürger:innenversammlungen in Chubut, einem Zusammenschluss von Nachbarschaftsgruppen und sozialen Bewegungen. Neben der Ablehnung des umweltschädigenden Tagebergbaus erheben sie auch die Forderung nach einer Grundversorgung für die Anfang des Jahres von Flächenbränden stark betroffenen Anwohner:innen. Zwei Monate nach Löschung der Feuer sind weiterhin mehrere Stadtviertel von Esquel von der Wasser- und Elektrizitätsversorgung abgeschnitten.

"Die Kämpfe haben sich miteinander vereint, denn die Bergbaugesellschaften erhalten Elektrizität, Wasser und Land im Eilverfahren von der Provinz, die sogar einen Windpark für sie errichtet hat", so eine Aktivistin gegenüber der Tageszeitung Río Negro. "Für die niedergebrannten Stadtteile dagegen gibt es weder Elektrizität noch Wasser, und auch die Landfrage wird nicht geregelt." Die Protestierenden erhalten Rückendeckung von Lokalpolitikern. Die Bürgermeister der beiden Gemeinden El Hoyo und Lago Puelo forderten die Provinzregierung auf, den Willen der Bevölkerung zu respektieren.

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Dennoch wurde das im November des Vorjahres eingebrachte und von mehr als 30.000 Bürger:innen unterzeichnete Volksbegehren nun vom Provinzparlament im Eilverfahren mit 13 zu zwölf Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. "Sie haben weder zugehört, noch ließen sie eine ernsthafte Diskussion zu. Am Ende haben sie das Begehren einfach abgelehnt, was unter den Menschen verständlicherweise Empörung hervorruft", so Pablo Lada, einer der Initiatoren.

Der Weg zum Beschluss des Gesetzes 128/20 zur Zonierung des Bergbaus ist damit jedoch noch immer nicht frei. Am 14. Mai gab die Justiz einem Einspruch mehrerer indigener Gemeinden der Mapuche statt. Sie hatten vorgebracht, dass sie von Gesetz wegen in Entscheidungsprozesse einzubinden seien, die ihr Gemeindeterritorium betreffen. Dies sei für die in Frage stehenden Bergbauprojekte der Fall. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren damit vorläufig stillsteht, scheint die Provinz gewillt, das Projekt weiter voranzutreiben.

Ein stark von der Bevölkerung ausgegangenes Gesetz aus dem Jahr 2003 verbietet zwar den besonders umweltschädlichen Tagebergbau in der Provinz, es hält jedoch zugleich ein Schlupfloch offen: Im Konsens mit der Bevölkerung ist es dem Gesetzgeber erlaubt, bestimmte Zonen dennoch für den Bergbau freizugeben. Interessant zu beobachten, wird sein, mit welchen Mitteln im vorliegenden Fall die Existenz eines "sozialen Konsens" geltend gemacht werden kann.

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