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EU schickt Wahlbeobachter nach Venezuela

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Der Wahlrat und die EU haben ein Abkommen zur Wahlbeobachtung unterzeichnet
Der Wahlrat und die EU haben ein Abkommen zur Wahlbeobachtung unterzeichnet

Brüssel/Caracas. Die Europäische Union wird die Regional- und Gemeindewahlen in Venezuela am 21. November mit einer Wahlbeobachtermission begleiten. Dies haben der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) und die EU übereinstimmend bekanntgegeben. Der CNE hatte bereits im Mai eine entsprechende offizielle Einladung ausgesprochen.

Die Mission wurde in einem Abkommen geregelt und orientiert sich an der Prinzipienerklärung der Vereinten Nationen zur internationalen Wahlbeobachtung sowie an der venezolanischen Wahlgesetzgebung, die auch die Entsendung internationaler Wahlbegleiter regelt.

Die EU-Delegation wird insgesamt 127 Personen umfassen. Elf Experten werden schon im Oktober nach Caracas reisen, 62 weitere "Langzeitbeobachter" ab Ende Oktober in den Bundesstaaten die Wahlvorbereitungen begleiten. Weitere 54 Personen werden zusätzlich für den Wahltag eingesetzt.

Der Vorsitzende des CNE, Pedro Calzadilla, bewertete das Abkommen mit der EU positiv. "Die Türen in Venezuela sind immer offen für jene, die uns in gutem Glauben und mit Respekt für unsere Souveränität, unsere Gesetze und unsere Verfasssung begleiten wollen", sagte er bei der Unterzeichnung.

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Die EU hatte zuletzt in den Jahren 2005 und 2006 die Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen in Venezuela begleitet. Seither hatte die Union auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet, in den letzten Jahren aber wiederholt die Wahlen in Venezuela als "nicht frei und nicht fair" bezeichnet. Mehrere EU-Staaten und auch das Europaparlament erkannten indes die selbsternannte, nicht gewählte Parallelregierung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó an.

Die Leiterin der geplanten Beobachtermission, EU-Parlamentarierin Isabel Santos von der Fraktion der "Progressiven Allianz der Sozialdemokraten", sagte mit Blick auf die anstehenden Wahlen, an denen sich auch die Parteien der radikalen Opposition beteiligen wollen: "Nach Jahren der Spannung und Polarisierung sind die kommenden Wahlen ein wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen und demokratischen Lösung der Krise in Venezuela". Sie wolle mit staatlichen Autoritäten, politischen Parteien, Kandidierenden und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um zu einem "glaubwürdigen, inklusiven und transparenten Prozess" beizutragen.

Bei den Wahlen vom 21. November werden in Venezuela die 23 Gouverneure der Bundesstaaten, 335 Bürgermeister sowie die Mitglieder der regionalen und lokalen Parlamente gewählt. Neben der Mission der EU werden, wie immer in den letzten Jahren, auch weitere Wahlbegleiter aus zahlreichen Ländern sowie Vertreter des Rates Lateinamerikanischer Wahlexperten (Ceela) den Wahlprozess begleiten.

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