Indigene Gemeinschaften in Argentinien fordern Recht auf Land ein

Offiziellen Zahlen zufolge fehlen bei 1.015 der 1.760 Gemeinschaften vollständige Landerhebungen

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Indigene Gemeinschaften gehen für die Verlängerung des Gesetzes 26.160 auf die Straße
Indigene Gemeinschaften gehen für die Verlängerung des Gesetzes 26.160 auf die Straße

Buenos Aires. Mit Protestaktionen in der Hauptstadt fordern indigene Gemeinden und Nationen aus Argentinien vom Kongress ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Land ein. Sie verlangen die Verlängerung des Territorialen Notstandsgesetzes 26.160, das am 23. November dieses Jahres ausläuft.

Das Gesetz wurde 2006 verabschiedet und im Vier-Jahres-Rhythmus immer wieder verlängert. Es erklärt den Notstand für die Ländereien, die traditionell von indigenen Gemeinschaften bewohnt wurden. Für den Zeitraum des Notstands, so steht es im Gesetz, werden Urteile und Verfahren gestoppt, die eine Räumung jener Ländereien bezwecken. Das Gesetz sah in seiner Fassung von 2006 zudem vor, über eine offizielle Erhebung in den drei Jahren nach Inkrafttreten auch die rechtliche Situation der bewohnten Gebiete zu klären.

Aktuellen Zahlen des Nationalen Instituts für Indigene Angelegenheiten (INAI) zufolge, sind in Argentinien derzeit 1.760 indigene Gemeinschaften registriert. Für 1.015 liegt immer noch keine vollständige Erhebung des beanspruchten Gebiets vor.

"Dieses Gesetz haben wir uns erkämpft, doch es wird in vielen Provinzen nicht eingehalten. Die Räumungen gehen weiter und es gab dabei Tote", sagte Miriam Liempe gegenüber Canal Abierto. Sie ist Angehörige des Volkes der Mapuche und aktiv im Gewerkschaftsbund CTA. "Wir bitten darum, dass die politische Macht uns hört, die Verlängerung wirksam wird und es ein Budget für die Erhebungen gibt".

Am 24. September war die Polizei im Süden des Landes in der Provinz Rio Negro mit einem Räumungsbefehl in ein Gebiet eingedrungen, das das Lof der Quemquemtrew eingenommen hatte. "Lof" ist der Name der sozialen Organisationseinheit der Mapuche. Die Polizei nahm laut Medienberichten mehrere Personen gewaltsam fest, baute einen Zaun auf und untersagte den Zutritt zum Gelände sowie die Anlieferung von Grundbedarfsgütern.

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Der Bischof von Bariloche, Juan José Chaparro, bat die Gouverneurin Arabela Carreras gemeinsam mit drei weiteren Pastoren in einem offenen Brief um eine friedliche Lösung: "Der Staat hat die Zone militarisiert und es unmöglich gemacht, Lebensmittel und Kleidung einzuführen. Das ist keine Strategie, um Konflikte zu lösen, um Konsens zu suchen", heißt es in dem Brief und weiter: "Das ist eine Strategie, um das Leben der Personen dieses Lofs in Gefahr zu bringen und sie dazu zu zwingen, das Gebiet zu verlassen."

Bei den Protesten am 6. Oktober empfingen die parlamentarischen Fraktionen der peronistischen Frente de Todos und der Sozialisten die Delegation der indigenen Organisationen und sagten Unterstützung zu.

Erst 1994 wurden die indigenen Völker in der argentinischen Verfassung anerkannt und ihr Rechte festgeschrieben. Zuvor erfolgte die einzige Erwähnung Indigener in Artikel 67 wie folgt: "Für die Sicherheit der Grenzen sorgen; den friedlichen Pakt mit den Indios bewahren und die Bekehrung zum Katholizismus vorantreiben".

Seit der Verfassungsreform unter Präsident Carlos Menem steht in Artikel 75, Absatz 17: "Die vorherige ethnische und kulturelle Existenz der indigenen argentinischen Völker anerkennen. Den Respekt ihrer Identität garantieren und das Recht auf eine bilinguale und interkulturelle Bildung; die Rechtsbefähigung ihrer Gemeinschaften und den Besitz und das gemeinschaftliche Eigentum der traditionell bewohnten Gebiete anerkennen; die Übergabe weiterer für die menschliche Entwicklung geeigneter und ausreichender Ländereien regeln; keine von ihnen wird verkäuflich sein, übertragbar sowie besteuer- oder pfändbar. Ihre Teilhabe sichern an der Verwaltung ihrer natürlichen Ressourcen und weiterer Interessen, die sie betreffen."

Auch im Nachbarland Chile spitzt sich der Konflikt um Ländereien, die die Mapuche beanspruchen, derzeit zu. Präsident Sebastián Piñera erklärte am 12. Oktober den Notstand in drei Provinzen des Wallmapu, dem Territorium der Mapuche im Süden des Landes. Dies erlaubt es dem Staat für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen das Gebiet mit bewaffneten Einheiten zu kontrollieren. Die Regierung rechtfertigt den Einsatz des Militärs mit den jüngsten Angriffen auf Forstbetriebe durch militante Mapuche-Organisationen (amerika21 berichtete).

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