Unternehmerführer in Nicaragua verhaftet

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Michael Edwin Healy (links) und Álvaro Vargas Duarte (rechts)
Michael Edwin Healy (links) und Álvaro Vargas Duarte (rechts)

Managua. Am vergangenen Donnerstag sind in Nicaragua der Vorsitzende des Verbandes der Großunternehmer, Michael Edwin Healy Lacayo, und sein Stellvertreter, Álvaro Javier Vargas Duarte, auf Antrag der Staatsanwaltschaft für bis zu 90 Tage inhaftiert worden. Gegen sie wurden Ermittlungen wegen Geldwäsche sowie wegen der Organisation von Terrorakten und Destabilisierungsmaßnahmen mit finanzieller Unterstützung ausländischer Mächte, der Forderung nach Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockaden gegen das Land und seine Institutionen aufgenommen.

Michael Edwin Healy war eine der Führungspersonen der Regierungsgegner während der von Präsident Daniel Ortega als "Putschversuch" bezeichneten Proteste im April 2018 und ein Führer der Alianza Cívica por la Justicia y la Democracia, die vielfach Sanktionen gegen das Land gefordert hat.

Der Unternehmerverband COSEP, den Haely seit September 2020 führte, protestierte gegen die Festnahme seiner Führungspersonen und erklärte, die repressive Maßnahme sei ein Beweis für den Angriff der Regierung auf den Obersten Rat der Privatwirtschaft in Nicaragua und seine wichtigsten Vertreter.

Die oppositionelle Online-Zeitung La Prensa hob hervor, dass mit dieser Inhaftierung Nicaragua das erste Land in Lateinamerika sei, in dem der höchste Vertreter des Privatsektors inhaftiert wurde. In einem Bericht spekulierte das Medium, dass die Festnahme im Vorfeld der am 7. November stattfindenden Wahlen erfolgt seien, um den Unternehmerverband nach einem Wahlsieg des aktuellen Präsidenten Ortega für eine engere Kooperation mit der sandinistischen Regierung "weich zu klopfen".

Allerdings vertrat Haely bisher eher eine US-nahe und konfrontative Position zur Regierung und es ist kaum zu erwarten, dass sich der Verband während seiner Inhaftierung gegen dieses Linie entscheidet. Wenn es über die konkreten Anklagepunkte hinausreichende Gründe für eine Verhaftung gibt, dann dürften diese eher im Bereich des von USAID ausgeschriebenen Programms Responsive Assistance in Nicaragua (RAIN) liegen (amerika21 berichtete). Mit der Organisation von umfassenden Straßenprotesten nach einem wahrscheinlichen Wahlsieg von Daniel Ortega wurde im Rahmen dieses Programms geplant, die Legitimität des Wahlergebnisses durch andauernde Straßenblockaden in Frage zu stellen.

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Ein Teil der seit Juni 2021 in Nicaragua verhafteten 37 Führungspersonen aus den Reihen der Opposition gehörte entweder zu den direkten Ansprechpartnern der US-Politik oder war an der Organisation der Straßenproteste 2018 beteiligt.

Aufgrund der konträren politischen Interessen und der Erfahrungen mit den Wahlen in Bolivien hat sich Nicaragua bewusst gegen eine Beteiligung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an der Beobachtung der anstehenden Wahlen entschieden. Laut der Ankündigung der multidisziplinären Beobachtungsstelle Urnas Abiertas (Offene Urnen) wurden nur Vertreter aus befreundeten Organisationen zur Wahlbeobachtung eingeladen.

Auch über diesen Anlass hinaus hat die Regierung Nicaraguas die Kontakte zur OAS deutlich reduziert und an einer von den USA beantragten Sitzung zu Maßnahmen der Organisation, um einen demokratischen Wandel in Nicaragua zu fördern, nicht teilgenommen.

In einer verbreiteten Erklärung der Regierung hieß es mit Bezug auf Artikel 1 der Verfassung Nicaraguas, dass das Land jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten und alle Versuche, die Rechte seiner Bürger zu untergraben, ablehnt. Die Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) erklärten ihre Unterstützung der Regierung Nicaraguas für ihre Entscheidung, weiterhin die Souveränität, den Frieden und die Fortschritte bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, der Sicherheit und nationalen Einheit zu verteidigen.

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