Managua. Die Staatsanwaltschaft in Nicaragua hat in dieser Woche Klage gegen den Schriftsteller Sergio Ramírez eingereicht. Dieser war nach der Revolution 1979 von 1984 bis 1990 neben Daniel Ortega Vizepräsident, hatte sich aber später mit der sandinistischen Partei überworfen. Mit anderen unzufriedenen Ex-Sandinisten hatte er 1995 die "Sandinistische Erneuerungsbewegung" (MRS) gegründet, die sich inzwischen "Unión Democrática Renovadora" (Unamos) nennt.
Für seine schriftstellerischen Leistungen war Ramírez in Spanien mit dem Cervantes-Preis ausgezeichnet worden.
Die Ermittlungen gegen ihn stehen im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen die Stiftung von Violeta Barrios de Chamorro, die bis zu ihrer Auflösung Anfang des Jahres US-Gelder an Vertreter der Opposition verteilt haben soll. Ramírez habe mit seiner Stiftung Luisa Mercado Gelder von Chamorro erhalten, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Solche Zahlungen sind laut der Beschuldigung in der Praxis für Zwecke wie die Bezahlung von Personen und Organisationen verwendet worden, die eine Destabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes erreichen wollten. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Haft- und einen Durchsuchungsbefehl.
Ramirez erklärte in einer Stellungnahme, die "Diktatur der Ortega-Familie" habe ihn "durch ihre Staatsanwaltschaft und ihre Richter der gleichen Verbrechen beschuldigt wie 1977 die Somoza-Familie". Die "Aufstachelung zu Hass und Gewalt und die Untergrabung der nationalen Integrität" seien die Anschuldigungen, für die "viele würdige und mutige Nicaraguaner in den Kerkern derselben Familie eingesperrt" würden.
Neben Ramírez wurde am vergangenen Dienstag auch Klage gegen Amaru Ruíz Alemán von der Fundación del Rio wegen des Vergehens der Verbreitung von Falschnachrichten erhoben. Er habe in Onlinemedien behauptet, der Staat und seine Institutionen hätten absichtlich die Pflicht unterlassen, Verbrechen in Gemeinden der nördlichen Karibikküste zu untersuchen. Auch gegen ihn wurde ein Haftbefehl beantragt.
Laut der Mitteilung der Staatsanwaltschaft wurde dieses Verbrechen untersucht, die Täter ermittelt und der Justiz übergeben. Der Beschuldigte habe mit seiner Falschmeldung zu einem Klima der Instabilität und Unsicherheit beitragen wollen.
Am letzten Donnerstag wurde außerdem Klage gegen Noel José Vidaurre Argüello, Pedro Joaquín Mena Amador und María del Socorro Oviedo Delgado wegen des Verdachts der Verschwörung erhoben.
Die zunehmenden Festnahmen, vor allem von sieben Personen, die bei den kommenden Wahlen als Kandidaten antreten wollten, haben nun zu einer Resolution des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CIDH) geführt. Er will Vertreter in das Land schicken, um "die Situation der Gruppe politischer Gefangener überprüfen zu können".