Nicaragua / Politik

Der Wahlkampf in Nicaragua hat offiziell begonnen

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Parteien, CSE und Gesundheitsministerin haben sich auf Corona-Regeln für den Wahlkampf geeinigt
Parteien, CSE und Gesundheitsministerin haben sich auf Corona-Regeln für den Wahlkampf geeinigt

Managua. Am Samstag hat in Nicaragua der offizielle Zeitraum für den Wahlkampf begonnen, der mit den Wahlen 7. November enden wird. Sieben Parteien schicken ihre Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und das zentralamerikanische Parlament (Parlacen) ins Rennen. Die sandinistische Partei (FSLN) tritt wieder mit Daniel Ortega und der bisherigen Vizepräsidentin Rosario Murillo an und hat aktuell die größten Aussichten auf einen Wahlsieg.

Im Vorfeld der Wahlen hatte es verschiedene Auseinandersetzungen um die Verhaftung von Personen gegeben, die sich um eine Kandidatur für oppositionelle Zusammenschlüsse bewerben wollten (amerika21 berichtete). Den Festgenommenen war die Beteiligung an Geldwäsche bzw. der Aufruf zu ausländischen Sanktionen gegen das Land vorgeworfen worden. Außerdem war die Oppositionspartei CxL auf Antrag der liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) ausgeschlossen worden, weil sie gegen die Vorgaben des Wahlgesetzes verstoßen hatte.

Für den nun beginnenden Wahlkampf haben sich die Parteien wegen der aktuellen Pandemie-Situation verpflichtet, Hygienevorschriften zu beachten und deren Einhaltung sicher zu stellen. Versammlungen unter freiem Himmel sind nur mit weniger als 200 Personen gestattet, die Einhaltung von Abstandsregeln und das Tragen von Schutzmasken ist verpflichtend. Dieses Vorgehen war in einer gemeinsamen Erklärung von den beteiligten Parteien, dem Obersten Wahlrat (CSE) und der Gesundheitsministerin festgelegt worden.

Die Oppositionszeitung La Prensa ließ am Samstag die als Juristin und "Expertin für Rechtsstaatlichkeit" bezeichnete Martha Molina zu Wort kommen, die erklärte, dass ein "virtueller Wahlkampf für die Herrschenden einen Ausweg“ darstelle, denn den Parteien, die kandidierten, fehle es an Anhängern und das ganze sei nur ein Zirkus. Die Verantwortlichen des CSE seien Ortega unterworfen und das Rechtssystem völlig degeneriert, es herrsche die Willkür der Ortega-Murillo-Regierung.

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Die Pandemiesituation in Nicaragua gilt aktuell als angespannt. Die für alle Personen kostenlose Impfkampagne ist zwar inzwischen schon bei den ab 30-jährigen angekommen, aber die Ansteckungen waren in den letzten Wochen sowohl nach den Zahlen des Gesundheitsministeriums als auch laut Berichten aus der oppositionellen Kreisen nahestehenden Beobachtungsstelle stetig gestiegen.

Aktuelle Ergebnisse von Umfragen werden mit der Annäherung an den Wahltermin in kürzeren Abständen veröffentlicht. Laut Zahlen des mexikanischen Wahlforschungsunternehmens M&R Consultores vom vergangenen Dienstag kann die sandinistische Regierung mit einer Zustimmung von 63,9 Prozent rechnen, 13 Prozent sagten ihre Unterstützung der Opposition zu und 23 Prozent nannten eine noch unentschiedene Position.

Die hohen Zustimmungswerte für die Regierung scheinen vor allem auf die bisherigen Erfahrungen einer Mehrheit der Bevölkerung zu gründen. Dazu gehört eine relativ erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Regierung, die aktuell trotz der Pandemie neue Rekorde bei den Exporten vermelden konnte. Im Vergleich zu den Nachbarländern spielt die direkte Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit durch die sandinistische Regierung eine wichtige Rolle. Diese wurde in einem Nationalen Plan für die Bekämpfung der Armut 2022 bis 2026 fortgeschrieben und gilt als wesentliche Basis für die Zustimmung.

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