Nicaragua / Politik

Oppositionelle CxL-Partei darf nicht bei den Wahlen in Nicaragua antreten

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Nach einer Anzeige der oppositionellen PCL-Partei von den Wahlen ausgeschlossen: die Allianz Bürger für die Freiheit
Nach einer Anzeige der oppositionellen PCL-Partei von den Wahlen ausgeschlossen: die Allianz Bürger für die Freiheit

Managua. Im Vorfeld der für November angesetzten Wahlen scheinen die Auseinandersetzungen in Nicaragua härter zu werden. Die Oppositionspartei "Allianz Bürger für die Freiheit" (Alianza Ciudadanos por la libertad, CxL) darf nach einer Entscheidung der Wahlbehörde nicht an den November-Wahlen teilnehmen.

Die Vorsitzende der ebenfalls oppositionellen liberal-kunstitutionalistischen Partei (PLC), María Aydee Osuna, reichte am vergangenen Freitag beim Obersten Wahlrat eine Anzeige gegen die CxL wegen ständiger Verletzung des Wahlgesetzes ein. Darin heißt es, dass die Vorsitzende der Partei, Carmella María Rogers Amburn, eine doppelte Staatsangehörigkeit (US-amerikanisch und nicaraguanisch) habe. Dies sei ein "notorischer Verstoß" gegen die Bestimmungen des Wahlgesetzes. Außerdem nehme die CxL "ständig und öffentlich Handlungen vor, die gegen die in Artikel 59 Nummer 6 des Wahlgesetzes festgelegten Verpflichtungen der politischen Parteien verstoßen".

Auf Grund dieser Anzeige hat der Oberste Wahlrat in einer Entscheidung vom 6. August den rechtlichen Status der CxL aufgehoben und den Personalausweis von Carmella María Rogers für ungültig erklärt. In der Entscheidung heißt es, Rogers, bekannt als Politikerin Kitty Monterrey, hätte ihren Personalausweis auf "anormale und betrügerische Weise" erhalten. Deshalb habe die Regierung ein Verfahren für die Löschung angeordnet.

Die CxL-Partei hatte im Vorfeld der Wahlen ein Bündnis mit einem Teil der hauptsächlich aus NGOs und Unternehmern bestehenden Opposition gebildet und wollte mit ihnen gemeinsam die Präsidentschaftskandidat:innen bestimmen. Nach der Verhaftung von insgesamt sieben Vorkandidat:innen wegen Geldwäsche und dem Aufruf zu ausländischen Sanktionen gegen das Land fehlte dieser Planung die Grundlage. Die CxL wählte deshalb zwei Personen aus ihrem Umfeld aus (amerika21 berichtete). Die Vizepräsidentschaftskandidatin Berenice Quezada Herrera war nach ihrer Einschreibung wegen der Befürwortung von Gewalt von der Kandidatur ausgeschlossen worden.

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Der als Präsidentschaftskandidat des CxL-Bündnisses angemeldete Óscar Sobalvarro reagierte in sozialen Netzwerken mit einer optimistischen Botschaft: "Wir, die Bürger für die Freiheit, werden aus diesem und allen kommenden Ereignissen siegreich hervorgehen. Unser Engagement für ein Nicaragua in Frieden, Freiheit und Demokratie kann nicht rückgängig gemacht werden. Sie hatten Angst vor uns", schrieb er.

Kritiker warfen der PLC vor, eine Allianz mit der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) eingegangen zu sein. Der PCL-Präsidentschaftskandidat Walter Espinoza erklärte dazu, man habe keine andere Wahl gehabt, denn die CxL habe daran gearbeitet, die PLC zu ruinieren, das habe man nicht hinnehmen können.

Nach dem Ausschluss der CxL bewerben sich noch sechs Kandidat:innen-Paare um die Präsidentschaft. Für das Parlament kandidieren darüber hinaus noch weitere Parteien mit regionaler Prägung.

Die FSLN hatte Covid-bedingt ihren Nominierungs-Kongress in einer hybrid-regionalen Variante abgehalten und dabei neben Daniel Ortega und Rosario Murillo die 20 Kandidat:innen für die nationale Liste, die 70 für Abgeordnete der Departamentos und die 20 Kandidat:innen für die Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments gewählt.

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