Aktivisten in Venezuela mobilisieren für Lohnreformen und gegen Verfolgung

Kontroverse Vorschläge zum Schutz der Einkommen der Lohnabhängigen. Aktivisten aus der Arbeiterschaft beklagen Repression

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Politisch Aktive in der Arbeitnehmerschaft thematisieren wirtschaftliche Misere und Verfolgung
Politisch Aktive in der Arbeitnehmerschaft thematisieren wirtschaftliche Misere und Verfolgung

Caracas. Linke Gewerkschaften und kleinere Arbeiterorganisationen in Venezuela haben eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Verfolgung von organisierten Lohnabhängigen anzuprangern und der Regierung politische Vorschläge zu unterbreiten.

Aktivisten und politische Parteien organisierten am vergangenen Mittwoch in Caracas eine #NavidadSinTrabadorxsPresxs genannte Protestaktion (Weihnachten ohne inhaftierte Arbeiter:innen), bei der die Freilassung von Arbeitern und Gewerkschaftern gefordert wurde.

Die Organisatoren der Kampagne behaupten, dass die staatlichen Sicherheitskräfte bis zu 150 Arbeiterführer verhaftet haben. Gruppierungen wie die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die Internationale Marxistische Tendenz (CMI) und die Partei des Sozialismus und der Freiheit (PSL) forderten "ein Ende der Kriminalisierung derjenigen, die für ihre Arbeitsrechte kämpfen". Der Marsch wurde zwar nicht von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) als solcher unterstützt, jedoch durch einige ihrer Mitglieder.

"Sie wurden verhaftet, weil sie die Korruption anprangerten, für ihre Rechte kämpften oder sich der Privatisierung widersetzten (...) Mit Arbeitern hinter Gittern kann es keine frohen Weihnachten oder ein gutes neues Jahr geben", sagte Ángel Arias, Sprecher der Sozialistischen Arbeiterliga (LTS), zu den Anwesenden.

Die Demonstrierenden argumentierten auch, dass viele der Verhaftungen politisch motiviert seien und gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren verstießen. Andere verglichen diese Fälle mit der kürzlichen Freilassung rechter Anführer, die in aufrührerische Gewalt verwickelt waren.

Einer der aufsehenerregendsten Fälle betrifft Aryenis Torrealba und Alfredo Chirinos aus dem örtlichen Management des Ölsektors, die kürzlich zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie angeblich Informationen an ausländische Kräfte weitergegeben haben. Beide bestreiten die Vorwürfe und behaupten, sie seien ins Visier genommen worden, weil sie die Korruption in der Branche anprangerten. Ihr Fall hat breite Unterstützung in der venezolanischen Basisbewegung gefunden.

Tupamaro-Mitglieder forderten die Freilassung ihres Anführers José Pinto, der im Jahr 2020 unter Mordvorwurf inhaftiert wurde, nachdem er die Regierung kritisiert hatte. Pintos Unterstützer behaupten, er sei unschuldig.

Die an der Kundgebung Teilnehmenden forderten ebenfalls Lohn- und Rentenerhöhungen sowie die Abschaffung des Memorandums 2792 des Arbeitsministeriums aus dem Jahr 2018, das es öffentlichen und privaten Unternehmen ermöglicht, Tarifverhandlungsrechte auszuhebeln. Organisierte Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Sektor prangerten zudem Massenentlassungen an, wie etwa bei der Verpackungsfirma Salva Foods, die für das staatliche Programm zur Versorgung mit Nahrungsmitteln (Clap) arbeitet.

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Im Anschluss an den Marsch wurde vor dem Arbeitsministerium eine Mahnwache abgehalten, um eine Kampagne zur Indexierung der Löhne und Sozialversicherungsleistungen auf einer mobilen Skala, die an den Grundnahrungsmittelkorb Venezuelas gekoppelt ist, einzuleiten.

Die Gewerkschaftsgruppen der Nationalen Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT) und des Vereinigten Arbeiterbundes (CUTV), die das Engagement für vorgeschlagene Gesetzesreform anführen, vertreten, dass damit "der Lebensstandard der venezolanischen Arbeiterklasse gerettet" und "pulverisierte" Einkommen geschützt würden.

In seiner Rede auf der Mahnwache, mit der eine Kampagne zur Sammlung von 20.000 Unterschriften gestartet wurde, vertrat der FNLCT-Vorsitzende Pedro Eusse, dass die derzeitige Regierungspolitik "den Bossen hilft, die Arbeiter auszubeuten und alle Arbeitsrechte zu zerstören (...) die Hyperinflation und die beiden Währungsumstellungen haben die Sozialversicherungsleistungen ausgehöhlt".

Die Forderung nach einer Indexierung hat in den letzten Monaten eine intensive Debatte ausgelöst. Prominente chavistische Ökonomen wie Pascualina Curcio und Tony Boza haben eine Lohnskala verteidigt, die an die Kryptowährung Petro gekoppelt ist. Die Kryptowährung wird derzeit zur Berechnung einer Reihe von staatlichen Dienstleistungen wie der Ausstellung von Pässen verwendet. Obwohl sich das Land nach wie vor in einer Rezession befindet und unter weitreichenden US-Sanktionen steht, haben die Befürworter der Lohnindexierung die Behauptung der Regierung zurückgewiesen, dass es keine Voraussetzungen für eine Gehaltserhöhung gebe.

Die Regierung hat in letzter Zeit im Rahmen ihrer Bemühungen zur Eindämmung der Inflation versucht, die Lohnerhöhungen zu verlangsamen und stattdessen die geringe Kaufkraft durch Prämienprogramme auszugleichen. Frühere Versuche, die Löhne an den Petro zu koppeln, sind gescheitert, und der Mitte 2018 eingeführte "feste" Mindestlohn von einem halben Petro (30 US-Dollar) wurde von den Behörden schnell ad acta gelegt.

Eine akademische Studie der Katholischen Universität Andres Bello (UCAB) in Caracas warf diese Woche ebenfalls ein Schlaglicht auf Venezuelas Arbeitsmarkt.

Aus dem Bericht geht hervor, dass 2020 85 Prozent der Arbeitnehmer keinen sicheren Arbeitsplatz hatten. Im Jahr 2015 waren es noch 48 Prozent, und dies entgegen dem seit 2004 anhaltenden Trend zur Formalisierung der Beschäftigungsverhältnisse.

Die Forscher der privat finanzierten Universität stellten außerdem fest, dass es im gleichen Zeitraum zu einem Anstieg der nicht qualifizierten Beschäftigung (von 9,7 auf 36 Prozent), einem allgemeinen Rückgang der abhängigen Beschäftigung (von 62 auf 46 Prozent), einem Anstieg der Selbstständigen (von 31 auf 45 Prozent) und einem starken Rückgang der Beschäftigung im öffentlichen Sektor (von 36 auf 24 Prozent) gekommen ist, da die meisten Arbeitnehmer in den besser bezahlten Privatsektor wechselten oder auswanderten.

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