Venezuela / Politik

Anfechtung einzelner Ergebnisse der Regionalwahlen in Venezuela

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Bundesstaat Barinas weiter umkämpft: Disqualifizierter MUD-Kandidat Freddy Superlano stellt Ehefrau Aurora im Beisein von Juan Guaidó als Ersatzkandidatin vor
Bundesstaat Barinas weiter umkämpft: Disqualifizierter MUD-Kandidat Freddy Superlano stellt Ehefrau Aurora im Beisein von Juan Guaidó als Ersatzkandidatin vor

Caracas. Nach den Regionalwahlen vom 21. November gibt es Anfechtungen der Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Barinas und Zulia. Im Fall Barinas geht es um das Gouverneursamt, für das eine knappe Stimmenmehrheit zugunsten des MUD-Politikers Freddy Superlano vorhanden sein soll. In der Gemeinde Jesús María Semprun im Bundesstaat Zulia wurden auch die Wahlergebnisse angefochten und die Kommunistische Partei (PCV) hat einen förmlichen Antrag an die Wahlbehörden (CNE) gestellt, die Wahl zu wiederholen.

In Barinas hatte das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ) eine Neuauszählung der knappen Ergebnisse durch den CNE gestoppt und die Kandidatur von Superlano für ungültig erklärt. Der MUD-Politiker sei am 17. August vom Rechnungshof für nicht wählbar erklärt worden. Die Wahl muss entsprechend dem TSJ-Urteil am 9. Januar 2022 wiederholt werden.

Der Bundesstaat ist für die Regierung symbolisch wichtig, da er die Heimatregion des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez und eine Hochburg der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) ist.

Während der PSUV-Kandidat Argenis Chávez, ein Bruder des 2013 verstorbenen Hugo Chávez, bei der Auszählung zunächst bei noch 10 Prozent zu zählenden Stimmen in Führung lag, wurde später bekannt, dass Superlano mit einer noch zu zählenden Gemeinde in Führung gelangt sei.

Das Carter Center, eine Non-Profit-Organisation aus den USA, die im November zu der großen Zahl von Wahlbeobachtern in Venezuela gehörte, kritisierte, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts, die Auszählung der Stimmen für das Gouverneursamt von Barinas auszusetzen, ein "Beispiel für seine Einmischung in den Wahlprozess" sei und den CNE unterminiere. Die Disqualifizierung des Oppositionskandidaten Superlano ignoriere das Präsidialdekret vom 31. August 2020, mit dem 110 Bürger, darunter auch Superlano, begnadigt worden seien, sodass Letzterer für das Amt kandidieren konnte, argumentiert das Carter Center, das sich bei früheren Wahlbeobachtungen den Ruf der Unvoreingenommenheit erworben hat.

Superlano selbst ist indes von einer erneuten Kandidatur zurückgetreten, an seiner Stelle soll seine Ehefrau Aurora Superlano bei der Nachwahl antreten. Ihre Kandidatur ist jedoch vom CNE nicht bestätigt. Der amtierende Gouverneur Argenis Chavez ist von seinem Amt zurückgetreten und hat erklärt, dass er zur vom TSJ angeordneten Nachwahl nicht wieder antreten wird. Für ihn schickt die PSUV ihren Spitzenpolitiker und früheren Außenminister Jorge Arreaza ins Rennen, der aktuell die Ministerien für Industrie und nationale Produktion leitet.

In der Gemeinde Jesús María Semprun von Zulia wurde Berichten zufolge die Stimmabgabe am Wahltag für mehrere Stunden unterbrochen, nachdem gewaltsame Vorfälle seitens der Polizei den Einsatz von Tränengas auslösten. Die amtierende PSUV-Bürgermeisterin Keyrineth Fernández, die beschuldigt wurde, "die Gewalt angezettelt" zu haben, wurde später vom CNE mit 47 Prozent und einem Vorsprung von 757 Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Kommunistische Partei, deren Kandidat Berichten zufolge 42 Prozent der Stimmen erhielt, behauptet, dass über 800 Wähler in der dünn besiedelten Region aufgrund der Unruhen nicht wählen konnten.

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