Peru / Politik

Initiative für verfassunggebende Versammlung in Peru

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Die Ausarbeitung einer neuen politischen Verfassung war eines der Wahlversprechen Castillos
Die Ausarbeitung einer neuen politischen Verfassung war eines der Wahlversprechen Castillos

Lima. Eine Gruppe von Bürgern hat eine Initiative zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch eine verfassunggebende Versammlung gestartet. Ihre Ziele seien die Neugründung der Republik, die Wirtschaft in den Dienst des Volkes zu stellen, eine Demokratie mit Gleichheit, Gerechtigkeit und Souveränität zu schaffen und die Debatte in ganz Peru zu fördern.

Einer der Gründe für den Aufruf ist die "derzeitige politische Sackgasse zwischen einer Regierung, die gewählt wurde, um große Veränderungen herbeizuführen, und einer extremen Rechten, die einen Putschversuch gegen den Willen des Volkes anstrebt". Rechtsparteien hatten Ende November ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pedro Castillo eingeleitet (amerika21 berichtete). Dies war gescheitert, dennoch blockieren die konservativen Parteien progressive Gesetzesvorhaben.

Eines der Wahlversprechen Castillos war die Ausarbeitung einer neuen politischen Verfassung für das Land. In seiner ersten Botschaft an die Nation Ende Juli hatte er angekündigt, dass er einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsreform vorlegen wird, "der das Verfahren der Verfassungsreform genauestens einhält. Hoffen wir, dass es in einem Referendum angenommen und ratifiziert werden kann", erklärte Castillo im Parlament, wenige Minuten nachdem er als neuer Präsident für die Amtszeit 2021–2026 vereidigt worden war.

Der Weg über den Kongress ist bei den vorherrschenden Verhältnissen nahezu ausgeschlossen. Alternativ ist es auf Grundlage von Artikel 32 der Verfassung möglich, direkt Unterschriften zu einem Referendum zu sammeln, welches eine verfassungsgebende Versammlung vorschlägt.

Am Donnerstag wurde von der Mehrheit des Parlaments ein Gesetz verabschiedet, das diese Möglichkeit ausschließt. Demnach muss jede Verfassungsänderung zwingend durch den Kongress gebilligt werden. Ob dieses Gesetz selbst verfassungskonform ist, muss nun geprüft werden.

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der linken Partei Nuevo Perú, Verónika Mendoza, äußerte dazu: "Man kann für oder gegen eine Änderung der Verfassung sein, aber man kann nicht die verfassungsgebende Gewalt des souveränen Volkes oder sein Recht auf ein Referendum leugnen. Heute hat der Kongress den Bürgern dieses Recht genommen."

Die Polarisierung für und gegen eine neue Verfassung gründet sich vor allem auf diese Ereignisse und Folgen der vorherigen Konstitution. Nach einem fingierten Putsch des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori am 5. April 1992 löste dieser den damaligen Kongress auf und berief eine verfassungsgebende Versammlung ein. Diese entwarf einen Text, der in einem Referendum angenommen wurde. Für ihre Gegner war dieser Prozess als Ergebnis eines Staatsstreichs schon im Ursprung deformiert.

Inhaltlich lagerte der Staat seine Verantwortung für elementare Rechte aus oder privatisierte sie. Der Großteil der staatlichen Unternehmen wurde im Nachgang dieser Verfassung veräußert.

In den Augen der Kritiker wurde damit die strukturelle Ungleicheit und Spaltung zwischen arm und reich zementiert. Eine neue Verfassung soll den Anspruch der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe verwirklichen und dem Staat die Regulierungs- und Planungskompetenzen zurückgeben.

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