Gegen Abtreibung und sexuelle Vielfalt: Kongress in Guatemala verabschiedet neues Gesetz

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Tausende Frauen und Queers waren am 8. März auf der Straße, während der Kongress das gegen sie gerichtete Gesetz verabschiedete
Tausende Frauen und Queers waren am 8. März auf der Straße, während der Kongress das gegen sie gerichtete Gesetz verabschiedete

Guatemala-Stadt. Wie überall auf der Welt gingen auch in Guatemala Tausende Frauen und Queers am 8. März auf die Straßen, um am Internationalen Frauentag für reproduktive Rechte und Gleichberechtigung sowie gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu protestieren. Doch was ausgerechnet an diesem Tag im guatemaltekischen Kongress entschieden wurde, steht ihren Forderungen völlig entgegen.

An diesem Tag wurde mit einer Mehrheit im Parlament das Gesetz 5.272 "für den Schutz des Lebens und der Familie" verabschiedet, nur acht der 160 Abgeordneten stimmten dagegen. Das Gesetz sieht höhere Gefängnisstrafen für "die Frau, die eine Abtreibung verursacht oder eine andere Person dazu veranlasst, sie zu verursachen", vor. Die Abgeordnete Patricia Sandoval von der rechten Regierungspartei Vamos sagte, der 8. März sei "doch der allerbeste Tag, um ein Gesetz zu verabschieden, das im Interesse der Familie ist".

Schwangerschaftsabbrüche waren gesetzlich bereits vorher verboten – mit Ausnahme bei Lebensgefahr für die Mutter – und wurden mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren bestraft. Sobald Präsident Alejandro Giammattei das neue Gesetz erlässt, tritt es in Kraft. Wer dann eine Schwangerschaft abbricht, muss mit einer Gefängnisstrafe von fünf bis 25 Jahren rechnen.

Einer der Verfechter des Gesetzes, der Viva-Abgeordnete Armando Castillo, verkündete: "Während andere Länder Gesetze verabschieden, die Abtreibungen befürworten und das ursprüngliche Konzept von Familie degenerieren, gibt es mit dieser Initiative nun ein wichtiges Gesetz für die guatemaltekische Gesellschaft."

Der Gesetzesentwurf enthält außerdem Maßnahmen gegen sexuelle Vielfalt. So sieht es etwa eine Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, die "die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts so schnell wie möglich" verbietet und homosexuelle Partnerschaften nicht anerkennt.

Auch wird gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Adoption aberkannt. Eine "Kernfamilie" ist laut dem neuen Gesetz "der Kern aus Eltern und Kindern bzw. eine Gruppe, die aus dem Vater, der Mutter sowie den Kindern besteht, die bei ihnen leben und unter ihrer Fürsorge stehen". Artikel 14 verfügt, dass minderjährige Vollwaisen eine neue Kernfamilie bekommen: "Der Staat muss dann die Fürsorge und den Schutz des Minderjährigen an einen Adoptivvater und eine Adoptivmutter übertragen."

Das neue Gesetz definiert sexuelle Diversität als "Gesamtheit der Gedanken, Tendenzen und Praktiken, mit denen bestimmte Gruppen der Gesellschaft sexuelle Handlungsweisen annehmen, die nicht der Heterosexualität entsprechen und nicht mit den biologischen und genetischen Aspekten des menschlichen Wesens vereinbar sind." Und: "Personen, die die sexuelle Vielfalt oder die Gender-Ideologie nicht als normal anerkennen, dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden."

Weiterhin verbietet es "den staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen, Politiken oder Programme mit Kindern und Jugendlichen durchzuführen, die ihre Identität nach dem Geburtsgeschlecht verändern könnten".

Die Abgeordnete Lucrecia Hernández von der Mitte-links-Partei Semilla machte darauf aufmerksam, dass das Gesetz die "Stigmatisierung und Intoleranz" verstärke. Außerdem "kriminalisiert und bestraft es Fehlgeburten, das ist gefährlich".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International machte in einer Presseerklärung auf den hohen Anteil von Schwangerschaften bei Minderjährigen aufmerksam: Allein im vergangenen Jahr sind 2.041 Mädchen unter 14 Jahren Mütter geworden, unter den 10 bis 19-jährigen Mädchen und Jugendlichen wurden über 65.000 Schwangerschaften verzeichnet.

Der Ombudsmann Guatemalas, Jordán Rodas, kündigte eine Verfassungsklage an. Das Gesetz bedeute "einen Rückschritt für die Freiheiten" und verletze internationale Konventionen, zu denen sich das Land verpflichtet habe. Die rechte Abgeordnete Patricia Sandoval entgegnete: "Bringen Sie uns nicht auf dumme Ideen. Dieses Gesetz ist verfassungsgemäß, es ist umsetzbar und hat Gottes Segen."

Mit der Verabschiedung des Gesetzes wurde bekannt, dass Giammattei plant, Guatemala zur "iberoamerikanischen Hauptstadt der Pro-Life-Bewegung" zu erklären, und derzeit im Land außerdem den "Iberoamerikanischen Kongress für das Leben und die Familie" veranstaltet.

Aktualisierung: Überraschend hat Präsident Giammattei angekündigt, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen. In der aktuellen Form verstoße es gegen die Verfassung und internationale Abkommen, erklärte der rechte Politiker, der sich stets für ein striktes Abtreibungsverbot stark gemacht hatte.

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