Kolumbien / Politik

Verdacht auf Wahlbetrug bei Parlamentswahlen in Kolumbien

Forderungen nach Neuwahlen werden laut. Pacto Histórico beklagt Unregelmäßigkeiten in mindestens 30.000 Wahllokalen. Misstrauen vieler Wähler:innen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Mai steigt

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Unter dem Hashtag #FraudeElectoral wird zum Protest gegen die Wahlergebnisse aufgerufen
Unter dem Hashtag #FraudeElectoral wird zum Protest gegen die Wahlergebnisse aufgerufen

Bogotá. Mehrere zivile Wahlorganisationen und das progressive Bündnis Pacto Histórico kritisieren den Ablauf und das Ergebnis der Parlamentswahlen am 13. März. Besonders auffällig war die Diskrepanz der Wählerstimmen zwischen der Vorauszählung, die erst Stunden nach Wahlschluss veröffentlicht wird, und der Nachzählung, die das offizielle und theoretisch endgültige Ergebnis darstellt.

Gewählt wurden die Vertreter für den Senat der Republik und das Abgeordnetenhaus. Die Wahlbeobachtungskomission (MOE) meldete in ihrer ersten Mitteilung Hunderte von Beschwerden über mögliche Wahlvergehen. Der Pacto Histórico beklagte Versäumnisse in mindestens 30.000 Wahllokalen, in denen nicht eine einzige Stimme für die Koalition registriert wurde.

Neben dem Pacto Histórico legten auch andere soziale und politische Gruppen, wie die politische Bewegung Mujeres Estamos Listas aus dem Departamento de Antioquia, und Wahlkreise der Afro-Gemeinschaften Beweise für verschiedene Wahlvergehen vor. Mehrere Bürger:innen hatten zuvor auf der Website des Nationalen Personenstandsregisters gemeldet, dass ihre Stimmen offenbar nicht gezählt worden waren.

Die finale Auszählung ergab, dass die Annahmen zutrafen: Der Pacto Histórico unter der Führung des ehemaligen Guerillakämpfers und Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro erhielt 400.000 Stimmen mehr als die 2,3 Millionen, die in der Vorauszählung gemeldet wurden. Damit haben sie drei Senatoren mehr als die angekündigten 16.

Obwohl Diskrepanzen üblich sind und die Zusammensetzung des Kongresses in der Regel nicht genau mit der vor der Auszählung übereinstimmt, war der Unterschied dieses Mal größer als gewöhnlich.

Kolumbiens Regierungspartei, Centro Democratico, forderte am 19. März eine Neuauszählung. Die Partei von Präsident Iván Duque verlor in der finalen Zählung 51 Sitze in den beiden Kammern der 296 Sitze umfassenden Legislative und kam damit auf 30 Sitze. Der Pacto Histórico hingegen gewann 41 Sitze im Parlament. Experten zu Folge ist eine Neuauszählung allerdings technisch unmöglich und verfassungsrechtlich heikel.

Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten in Kolumbien (OAS/EOM) forderte das Nationale Registeramt und die kolumbianischen Behörden auf, Beschwerden, Behauptungen und Anschuldigungen über Fehler bei der Auszählung der Wahlen zu prüfen.

Die Operation Anti-Fraud, ein Zusammenschluss aus politischen Fraktionen, arbeitet an der Klärung der Gründe für die Verstöße gegen das Wahlrecht und an einem Weg zur Wiedererlangung der gültigen Stimmen.

Durch die Summe an Beschwerden wurde das Misstrauen vieler Wähler:innen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen gestärkt. Die Aufklärung der Situation ist von entscheidender Bedeutung, um "dem Prozess im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 29. Mai Vertrauen und Sicherheit zu verleihen", erklärt ein Sprecher der OAS.

Die Geschehnisse der vergangenen Tage haben bereits jetzt einen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen. Federico Gutiérrez, Kandidat der Regierungspartei, zog seine Kandidatur zurück, um Sergio Fajardo, Kandidat der Koalition Centro Esperanza und ehemaliger Bürgermeister von Medellín, zu unterstützen.

Aktuellen Umfragen zu Folge liegt der frühere Bürgermeister von Bogotá und Kandidat des Pacto Histórico, Gustavo Petro, mit 32 Prozent der Stimmen weiterhin auf dem ersten Platz. Federico Gutiérrez, der Kandidat von Equipo por Colombia, liegt mit 23 Prozent mittlerweile auf dem zweiten Platz. Sergio Fajardo, sowie der ehemalige Bürgermeister von Bucaramanga, Rodolfo Hernández, kommen jeweils auf zehn Prozent.

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