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Puerto Rico: UN-Ausschuss beschließt Resolution für Unabhängigkeit

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Flagge von Puerto Rico in der Cobblestone Alley in der Altstadt von San Juan
Flagge von Puerto Rico in der Cobblestone Alley in der Altstadt von San Juan

New York. Der Sonderausschuss der Vereinten Nationen (UN) für Entkolonialisierung hat eine Resolution verabschiedet, in der das Recht der puerto-ricanischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit erklärt wird.

Das in der Generalversammlung eingebrachte Dokument mit dem Titel "Entscheidung des Sonderausschusses vom 18. Juni 2021 bezüglich Puerto Rico zur Verteidigung seines lateinamerikanischen und karibischen Charakters" fordert seine wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von den USA und setzt sich für eine Wiederaufnahme Puerto Ricos in die UN-Liste der Gebiete ohne Selbstregierung ein. Gleichzeitig werden die wirtschaftlichen Probleme des sogenannten US-Außengebietes benannt, die sich seit dem Hurrikan Maria und der Covid-19-Pandemie weiter verschärft haben.

Auch wird die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung und eines Mechanismus gefordert, der die volle Beteiligung von Vertretern aller Sektoren der puerto-ricanischen Gesellschaft sicherstellt. Der Resolutionsentwurf wurde vom kubanischen UN-Botschafter Pedro Luis Pedroso eingebracht und von Antigua und Barbuda, Bolivien, Nicaragua, Russland, Syrien und Venezuela unterstützt.

Die Resolution ist die vierzigste Version, die der UN-Vollversammlung seit 1972 vorgelegt wird, um laut der Initiatoren die "angemessene und unverwechselbare nationale Identität" des puerto-ricanischen Volkes "angesichts der wieder erstarkenden Abhängigkeit von den USA zu verteidigen". Darin wird auch betont, dass die von der US-Regierung über die Insel ausgeübte Top-down Verwaltung unangemessen sei und Puerto Ricos Entwicklungspotential mit einer Politik behindert werde, die gegen die politische und finanzielle Selbstbestimmung der Einwohner:innen verstoße.

Juan Dalmau von der “Puerto Rican Independence Party" (PIP) erklärte bei der Anhörung im Ausschuss, dass das Volk von Puerto Rico das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit habe. Die USA sollten endlich ihrer Pflicht nachkommen und eine Entkolonialisierung durchführen. Ex-Gouverneur Rosselló Nevares, Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Puerto Ricos, schloss sich Dalmau an und sagte, dass der aktuelle Status die Menschen daran hindere, autonome Entscheidungen zu treffen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen und ihre Zukunft zu definieren.

Einige Regierungsvertreter aus Lateinamerika, wie etwa der Venezolaner Joaquín Vazquez, verteidigten die Position der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) und der Bewegung der Blockfreien in dieser Frage und kritisierten, dass "trotz der 50 Jahre, die sich der Sonderausschuss mit dieser Frage befasst hat, aufgrund des fehlenden politischen Willens der USA keine Fortschritte erzielt wurden".

Zeitgleich mit der Anhörung wurde bekannt, dass derzeit in Washington ein Entwurf für eine Volksabstimmung zur politischen Zukunft Puerto Ricos diskutiert werde. Diese müsste allerdings vom US-Kongress gebilligt werden. Zur Option stünden eine Unabhängigkeit, Eigenstaatlichkeit oder Vereinigungsfreiheit für Puerto Rico.

Die damalige spanische Kolonie Puerto Rico wurde im Zuge des Spanisch-Amerikanischen Kriegs 1898 von den USA erobert. Bis 1952 verwaltete Washington die Kolonie, zunächst militärisch und später politisch. Seitdem hat die Insel den Sonderstatus eines "frei assoziierten Staates der USA". Dies bedeutet einen gewissen Grad an Autonomie, wobei die Verteidigung, die Grenzregelungen und die internationale Politik von Washington bestimmt werden. Bürger Puerto Ricos besitzen dabei nicht die vollen Bürgerrechte der USA und wählen z.B. weder den US-Präsidenten noch den Kongress. Im Repräsentantenhaus sind Delegierte aus Puerto Rico vertreten, jedoch ohne Stimmrecht.

Seit 1952 gab es insgesamt fünf Referenden über die Zukunft der Insel. Die Voten für die vollständige Unabhängigkeit sind bei keinem über fünf Prozent hinausgekommen. Stattdessen waren die Abstimmungen tendenziell gespalten zwischen denen, die es befürworten, ein US-Bundesstaat zu werden, und denen, die den aktuellen Status Quo beibehalten wollen.

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