Indigenenverband und Regierung in Ecuador verhandeln über Forderungen des Generalstreiks

Erfolg der "Runden Tische" bereits gefährdet. Präsident Lasso beschuldigt Conaie der Verbindung zum Drogenhandel und unterstellt Putsch-Absichten

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Der Conaie-Vorsitzende Leonidas Iza informiert über die "Runden Tische"
Der Conaie-Vorsitzende Leonidas Iza informiert über die "Runden Tische"

Quito. Am Mittwoch haben die Verhandlungen zwischen Vertreter:innen der Regierung und der indigenen Gemeinschaften Ecuadors begonnen. Zuvor hatte Präsident Guillermo Lasso den Initiator:innen des Generalstreiks vorgeworfen, den Streik mit 15 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel finanziert zu haben.

Die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) wies dies entschieden zurück. Der 18 Tage andauernde Streik sei ausschließlich durch die große Solidarität der Bevölkerung möglich gewesen. Der Verband verwies dabei auf das traditionelle indigene Konzept der Minga als "wechselseitiger solidarischer Gemeinschaftsarbeit zur Erreichung eines übergeordneten Zieles im Interesse der Allgemeinheit".

In ihrer Stellungnahme warf Conaie Lasso Ignoranz gegenüber den Organisationsformen indigener Völker sowie die bewusste Stigmatisierung des legitimen sozialen Protests gegen neoliberale Reformen vor.

Auch die Konföderation der indigenen Nationalitäten des ecuadorianischen Amazonasgebietes (Confeniae) forderte neben weiteren politischen und juristischen Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen, die Rücknahme der Anschuldigungen. Zudem müsse Lasso die Verbreitung von Gerüchten über vermeintliche Verbindungen der Conaie zur Partei von Ex-Präsident Rafael Correa unterlassen. Deren Anführer, Leonidas Iza äußerte dazu, Lasso solle "die Spekulationen sein lassen und sich auf das Regieren konzentrieren".

Der Präsident hat bislang keinerlei Belege für seine Vorwürfe erbracht. Innenminister Patricio Carrillo hatte die täglichen finanziellen Aufwendungen für den Streik mit 800.000 Dollar pro Tag berechnen lassen und fordert die Offenlegung der Spenden sowie eine juristische Aufarbeitung. Er betonte allerdings, dass dies Sache der Strafverfolgung sei und Lasso lediglich ein mögliches Delikt habe anzeigen wollen, ohne die Streikenden vorzuverurteilen.

Für Lasso steht indes außer Frage, dass das vorgetragene berechtigte Ziel des Streiks ‒ die Verbesserung der Lebenssituation der marginalisierten Teile der Bevölkerung ‒ lediglich die Anstachelung gewaltsamer Ausschreitungen verfolgt habe, um die widerrechtliche Absetzung seiner Regierung zu erreichen.

Diese Äußerungen Lassos und die versuchte Kriminalisierung der Protestierenden torpedierten das mühsam ausgehandelte Abkommen und die beginnenden Verhandlungen, kritisierten Conaie-Vertreter:innen.

Die Verhandlungen starten genau einen Monat nach dem Beginn der Proteste und sind für 90 Tage angesetzt. An zehn "Runden Tischen" sollen Delegierte von Conaie und Regierung die zehn Forderungen des Streiks diskutieren. Es geht um folgende Themen:

1. Die Subventionen für Treibstoffe

2. Das öffentliche und private Bankwesen

3. Die produktive Entwicklung

4. Beschäftigung und Arbeitsrechte

5. Energie und natürliche Ressourcen

6. Kollektivrechte und Hochschulbildung

7. Schutz der nationalen Investitionen

8. Preiskontrollen

9. Zugang zur Gesundheitsversorgung

10. Sicherheit

Das Spektrum der Punkte soll die zahlreichen Probleme behandeln, mit denen das Land konfrontiert ist.

Eine große Frage lautet, ob die von der Regierung propagierte "Strategie der nationalen Erneuerung" dazu beitragen wird, die Themen produktiv anzugehen. Im Rahmen dieser Strategie wurden vergangene Woche die Ressorts für Wirtschaft und Finanzen, Gesundheit, Verkehr und öffentliche Arbeiten sowie Technologie und Wissenschaft neu besetzt.

Auffällig ist, dass gerade die Minister im Amt bleiben, die während der Proteste seitens der Demonstrierenden massiv kritisiert wurden: Innenminister Carrillo, Regierungsminister Francisco Jiménez und Verteidigungsminister Luis Lara. Die Conaie fordert entsprechend auch die Rücktritte von Carrillo und Lara.

Doch dass Lasso dem nachkommen wird, ist nahezu ausgeschlossen. Öffentlichkeitswirksam verkündete er kürzlich, dass er für die nächsten fünf Monate sein Gehalt, insgesamt etwa 25.000 US-Dollar, an die Familie des Soldaten spenden werde, der im Rahmen der Proteste zu Tode gekommen war und demonstrierte damit erneut, dass er hinter den Sicherheitskräften des Landes steht.

So verhärten sich erneut die Fronten zwischen den Verhandlungsparteien, die sich in einer gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni nach einem 18-tägigem Generalstreik mit mindestens sechs Todesopfern und hunderten Verletzten zu Verhandlungen bereit erklärt hatten.

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