Proteste in Argentinien gegen IWF-Sparmaßnahmen

Inflation, Hunger und Informalität bestimmen den Alltag von Arbeiter:innen. Durch das Schuldenabkommen wird weitere Verschärfung der Situation befürchtet. Regierung soll handeln

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Die Protestierenden fordern soziale und ökonomische Sicherheit
Die Protestierenden fordern soziale und ökonomische Sicherheit

Buenos Aires. In den vergangenen Wochen hat Argentinien eine zunehmende Mobilisierung für eine Reform der Wirtschafts- und Sozialpolitik erlebt. An verschiedenen Orten im Land wurde zu Demonstrationen aufgerufen. Sie entwickelten sich aus Protesten gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung im Rahmen eines kürzlich vereinbarten Schuldenabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Demonstrant:innen fordern unter anderem ein gesichtertes Mindesteinkommen, das das Existenzminimum sichert, Gehalts- und Rentenerhöhungen sowie ein Hilfspaket der Regierung mit Sonderauszahlungen.

Sie üben ferner scharfe Kritik an der Kürzungspolitik von Präsident Alberto Fernández und plädieren für ein sofortiges politisches Handeln. "In Argentinien erleben wir momentan eine sehr kritische Situation und es ist der Moment des Handelns, nicht des Redens", führte Dina Sánchez von der sozialen Bewegung Frente Popular Darío Santillán aus. "Man kann nicht weiter die Märkte priorisieren, während sieben Millionen Arbeiter:innen in der Informalität leben", so die Aktivistin weiter.

Der Markt könne das Problem informeller Arbeit und niedriger Löhne nicht lösen, betonen auch andere Protagonist:innen der Proteste. Währenddessen würde das halbe Land in Armut abrutschen und vier Millionen Argentinier:innen müssten bereits unterhalb des Existenzminimums leben. Die vom IWF im Zuge des Schuldenabkommens auferlegten Maßnahmen würden die Situation weiter verschärfen.

"Wir sind müde. Warum? Wegen des Hungers. Und weil es keine Möglichkeit gibt, die Familie zu ernähren", klagte ein Demonstrant.

Getragen werden die Proteste von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter etablierten sozialen Bewegungen wie den sogenannten Piqueteros, Gewerkschaften und dem Wählerbündnis Frente de Todos, dem auch Präsident Fernández selbst angehört.

Die Proteste fanden erstmalig am argentinischen Unabhängigkeitstag, dem 9. Juli, unter dem Motto "Wir verteidigen die Republik" statt und sind das Ergebnis von mehr als 450 Versammlungen im ganzen Land. Deren Veranstalter:innen haben bereits für den kommenden Mittwoch neue Mobilisierungen angekündigt

Anfang des Monats trat der bisherige Finanzminister Martín Guzman zurück (amerika 21 berichtete). Von seiner Nachfolgerin Silvina Batakis wird erwartet, das von Guzman ausgehandelte Schuldenabkommen mit dem IWF wie geplant umzusetzen. Somit erfährt sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit starke Kritik der Protestierenden.

Die Regierung von Argentinien hatte Anfang des Jahres eine Übereinkunft mit dem IWF über die Rückzahlung der ausstehenden Kreditsumme erzielen können. Vom IWF gab es zwar keine Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich (wie bei Rentenzahlungen) oder nach Privatisierungen öffentlicher Güter und Unternehmen wie bei früheren Strukturanpassungsprogrammen üblich. Jedoch wurde eine Reihe anderer Bedingungen gestellt, wie die deutliche Senkung der Inflation, die 2021 bei rund 50 Prozent lag. Außerdem würde die Umsetzung der Forderung nach Abbau der staatlichen Subventionen im Energiebereich private Haushalte empfindlich treffen (amerika21 berichtete).

Argentinien ist hoch verschuldet und kämpft seit Jahren mit einer enormen Inflation. Aktuell liegt diese bei über 60 Prozent. Wegen der Verwerfungen auf dem internationalen Energiemarkt, die in Folge des Kriegs in der Ukraine auftreten, steigen auch die Ausgaben für Gasimporte.

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