Bogotá. Das kolumbianische Repräsentantenhaus hat am Montagabend (Ortszeit) die Ratifikation des Abkommens von Escazú verabschiedet. Der Senat stimmte bereits im Juli dafür.
Mit der Zustimmung beider Parlamentskammern wird Kolumbien dem "Regionalen Vertrag über den Zugang zu Informationen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über die juristische Prüfung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik" als 14. Staat beitreten.
Schon die Vorgängerregierung unter Präsident Iván Duque sprach sich mit der Unterzeichnung des Abkommens für eine Ratifikation aus, allerdings wurden die Parlamentsdebatten wiederholt verschoben (amerika21 berichtete). Die Regierung unter Gustavo Petro, seit August 2022 im Amt, trieb das Vorhaben hingegen mit Nachdruck voran. Am Montag fand die vierte und finale Parlamentsdebatte statt, wo die Abstimmung mit 119 von insgesamt 172 Stimmen mit nur einer Gegenstimme für die Ratifikation endete.
Politiker:innen der Opposition warnten vor Rechtsunsicherheit und einem drohenden Souveränitätsverlust. Abgeordnete unter anderem der Parteien Centro Democrático und Cambio Radical verließen vor der Abstimmung den Plenarsaal.
Mit der Ratifikation verpflichtet sich der kolumbianische Staat, Maßnahmen im Bereich Umwelt und Menschenrechte zu ergreifen und weiterzuentwickeln. Umweltministerin Susana Muhamad kündigte folgende Pläne an: Maßnahmen in der Verwaltung, um den Zugang zu Information zu erleichtern; eine Strategie zum Schutz von Umweltaktivist:innen; die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Bürgerbeteiligung bei der Vergabe von Umweltgenehmigungen; die Einrichtung einer Ombudsstelle sowie ein Informationssystem über sozio-ökologische Konflikte.
Das Abkommen von Escazú ist seit April 2021 in Kraft, im April 2022 fand die erste Mitgliedstaatenkonferenz in Santiago de Chile statt (amerika21 berichtete). Laut einem jährlich erscheinenden Bericht der Nichtregierungsorganisation Global Witness ist Lateinamerika die weltweit gefährlichste Region für Land- und Umweltverteidiger:innen. Für das Jahr 2021 dokumentiert die NGO 33 Morde an Aktivist:innen in Kolumbien. Betroffen sind insbesondere die Sektoren Agrobusiness, Bergbau und (illegale) Abholzung.