Brasilien / Politik

Knapper Sieg für Lula da Silva in Brasilien

Wahl mit Rekordergebnissen. Bislang unklar ist, wie sich Bolsonaro verhalten wird. Linke gewinnt bei Gouverneurswahlen im Nordosten, verliert jedoch im Bundesstaat São Paulo

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Lula bei seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg
Lula bei seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg

Brasília/São Paulo. Luiz Inácio Lula da Silva (77) hat die Stichwahl in Brasilien mit 50,90 Prozent für sich entschieden. Mit 1,8 Prozent Vorsprung auf den unterlegenen Jair Bolsonaro (67) mit 49,10 Prozent ist es der knappste Sieg aller Wahlen seit Ende der Militärdiktatur 1988. Laut Wahlbehörde liegt die Differenz bei 2.139.645 Stimmen.

Anschließend sprach Lula da Silva vom "schönsten aller Siege", da man Autoritarismus und Faschismus im Land besiegt habe. "Die Demokratie ist zurück in Brasilien", so Lula. Bolsonaro hingegen hat das Ergebnis bislang nicht kommentiert. Es ist das erste Mal, dass ein:e amtierende:r Präsident:in nicht wiedergewählt wurde.

Trotz der geringen Prozente holte Lula mit 60,3 Millionen Stimmen in absoluten Zahlen ein Rekordergebnis und brach seinen eigenen Rekord aus dem Jahr 2006, als er mit 58,3 Millionen Stimmen zum zweiten Mal zum Präsident gewählt wurde. Auch der amtierende Bolsonaro erhöhte die Zahl seiner Wähler:innen auf 58,2 Millionen. Die politische Spaltung im Land scheint sich verfestigt zu haben und stellt den Neugewählten vor große Herausforderungen.

Im Zentrum der Metropole São Paulo, wo sich Tausende Anhänger:innen Lulas versammelt hatten, erklärte Lula, dass man keinen gewöhnlichen Gegner bekämpft habe. "Wir hatten den ganzen Staatsapparat gegen uns, den der Andere zu seinem Vorteil nutzte, um unseren Sieg zu verhindern“. Dennoch zeigten sich Linke und progressive Bewegungen enttäuscht darüber, dass der "Denkzettel" für die rechts-autoritäre Politik nicht größer ausgefallen ist. Ein deutlicher Sieg über Bolsonaro hätte die Position der zukünftigen Regierung bedeutend gestärkt.

Unklar bleibt zudem, wie sich Bolsonaro verhalten wird. Im Vorfeld hatte er erklärt, das Wahlergebnis im Fall einer Niederlage gegebenenfalls anfechten zu wollen. Kurz vor dem zweiten Wahlgang klagte er über Benachteiligung. Zahlreiche Radiostationen hätten seine Wahlwerbung nicht gebracht, weswegen er drohte, die Wahl zu verschieben. Tatsächlich waren Werbespots von ihm wegen der Verbreitung von Fake News verboten worden. Zudem befürchten Beobachter:innen, dass militante Anhänger:innen nun versuchen könnten, das Land durch Gewaltakte zu destabilisieren, was Bolsonaro zum Anlass nehmen könnte, den Ausnahmezustand auszurufen und mit Hilfe des Militärs vorerst im Amt zu bleiben.

Bereits im Wahlkampf war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Sympathisant:innen Bolsonaros Schusswaffen einsetzten. "Es ist Zeit die Waffen niederzulegen. Waffen töten und wir haben das Leben gewählt", erklärte Lula nach seinem Sieg in ihre Richtung.

Auch der Wahlgang selbst lief nicht überall störungsfrei ab. Vielerorts behinderten Einheiten der Bundesstraßenpolizei (PRF), die der Regierung untersteht, die Menschen, zu den Wahllokalen zu gelangen. Insbesondere in Gegenden mit hoher Lula-Anhängerschaft führte die PRF lange Verkehrskontrollen und blockierte zeitweilig den Verkehr. Vor allem soll die Polizei so die Wahl mancher Indigener Gruppen verhindert haben, deren Stimmen fast ausschließlich an Lula gehen.

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Feier von Lulas Wahlsieg auf der Avenida Paulista im Zentrum von São Paulo
Feier von Lulas Wahlsieg auf der Avenida Paulista im Zentrum von São Paulo

Das Oberste Wahlgericht (TSE) musste einschreiten. Dessen vorsitzender Richter, Alexandre de Moraes, forderte die PRF auf, die Maßnahmen, unmittelbar zu begründen. Anderweitig seien sie einzustellen. Zuvor hatte der Chef der PRF zur Wahl Bolsonaros aufgerufen, was ihm in seiner Funktion vom TSE untersagt wurde.

Parallel zur Stichwahl zur Präsidentschaft fanden in vielen Bundesstaaten die Stichwahlen zu den Gouverneursposten statt. Das Prestigeduell im mit 45 Millionen Einwohner:innen bevölkerungsreichsten Bundesstaat São Paulo gewann der amtierende Bolsonaro-nahe Kandidat Tarcísio de Freitas (Republicanos) mit 55 Prozent gegenüber dem linken Herausforderer Fernando Haddad (Arbeiterpartei, PT) mit 45 Prozent. Dasselbe Verhältnis gab es auch bei der Präsidentschaftswahl, hier holte Bolsonaro 55 und Lula 45 Prozent der Stimmen.

Hingegen bekräftigte die Linke ihre Position im Nordosten des Landes, wo sie sich die Gouverneursposten der vier Bundesstaaten Bahía, Ceará, Piauí und Rio Grande do Norte sicherte. Die linksgerichtete PSB, die mit der PT auf nationaler Ebene regiert, gewann dort weitere drei Bundesstaaten. Im wohlhabenden Süden und Südosten setzten sich wie beim letzten Mal konservative bis reaktionäre Kandidaten durch.

Im südlichen Santa Catarina und Rio de Janeiro gewannen Kandidaten von Bolsonaros Liberaler Partei (PL). Auch in den vom Agrarbusiness dominierten Bundesstaaten siegte er. In den Amazonas-Staaten Acre und Roraima setzten sich von ihm unterstütze Kandidaten bei den Gouverneurswahlen durch.

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