Brasilien / Politik

Wahlkampf in Brasilien: Polizei ermittelt wegen Morddrohung gegen Lula da Silva

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Stark gefährdet, schwer zu schützen: Lula da Silva bei einem Wahlkampfumzug in Belo Horizonte, Minas Gerais
Stark gefährdet, schwer zu schützen: Lula da Silva bei einem Wahlkampfumzug in Belo Horizonte, Minas Gerais

Brasília. Die brasilianische Bundespolizei (PF) hat eine Untersuchung zu einer neuen Morddrohung gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva eingeleitet, der der Favorit bei den Wahlen am kommenden Sonntag ist.

Die Anzeige erstattete Andrei Rodrigues, der die Sicherheitsmaßnahmen für den Vorsitzenden der Arbeiterpartei koordiniert. Am 3. Oktober war eine E-Mail an das Lula-Institut (Instituto Lula) geschickt worden, in der eine bislang unbekannte Person ankündigte, sie werde am Sitz der Stiftung auf den Kandidaten warten, um ihn mit acht Revolverschüssen zu ermorden.

Die Bundespolizei führt derzeit mindestens drei Ermittlungen wegen derartiger Drohungen gegen da Silva.

Die erste wurde im südlichen Bundesstaat Santa Catarina eingeleitet, wo der Geschäftsmann Luiz Henrique Crestani auf seinem Social-Media-Profil ein Video veröffentlichte, auf dem auf ein Bild von Lula geschossen wird.

Eine weitere Untersuchung in São Paulo befasst sich mit dem Verhalten des Geschäftsmanns José Sabatini, der Lula in einem im Internet veröffentlichten Video bedroht.

Das Polizei-Team, das den ehemaligen Gewerkschaftsführer schützt, hat kürzlich seine Behörde ersucht, gegen einen Anhänger des ultarechten amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro zu ermitteln, der gedroht hat, Lula zu erschießen. In einem Video trat ein Mann mit Bolsonaro-Mütze und einem Gewehr in der Hand auf und rief, dass er auf Lula warte, wenn er seine zehn Hektar ungenutztes Land in Florianópolis, der Hauptstadt von Santa Catarina, betrete ‒ und gab dann einen Schuss ab. Er wurde als Valter Lima da Costa identifiziert. Lula hatte angekündigt, dass seine Regierung brachliegende Ländereien an Kleinbauern zur Bearbeitung übergeben oder zur Schaffung von Wohnraum nutzen werde.

Im August letzten Jahres schickte die Bundespolizei ein Schreiben an ihre Regionalstellen mit einer Liste von Gefahren, denen sie sich stellen müssten, um den linken Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf und bei den Wahlen zu schützen. Das politische und soziale Szenario, in dem polizeilichen Schutzmaßnahmen stattfänden, sei gekennzeichnet unter anderem durch radikalisierte Gegnern Lulas und einen Zugang zu tödlicheren Waffen aufgrund der Gesetzesänderungen, die 2019 nach Bolsonaros Amtsantritt vorgenommen wurden, heißt es in dem Dokument.

Die Polizeibehörde bewertete die Gefährdung Lulas mit "Stufe 5", was die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs angeht. Grundlage ist eine Risikoskala, die von eins (geringstes Risiko) bis fünf (höchstes Risiko) reicht.

Lula gewann den ersten Wahlgang am 2. Oktober mit 48,43 Prozent der Stimmen gegen Bolsonaro, der für die Liberale Partei zur Wiederwahl antritt und auf 43,20 Prozent kam. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreichte, das heißt mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen (ohne leere Wahlscheine und ungültige Stimmen), wie es das brasilianische Wahlgesetz vorsieht, findet  am kommenen Sonntag die Stichwahl statt.

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