Chile / Politik

Verfassungsprozess in Chile bleibt blockiert

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Senatspräsident Álvaro Elizalde leitet die Verhandlungen
Senatspräsident Álvaro Elizalde leitet die Verhandlungen

Santiago. In Chile ist keine Einigung über die Fortführung des verfassungsgebenden Prozesses in Sicht.

Dieser im Oktober 2019 im Zuge des sozialen Aufstands in Gang gesetzte Prozess ist in der Volksabstimmung vom 4. September 2022 jäh gestoppt worden (amerika21 berichtete). Wider erwarten lehnten fast 62 Prozent der Wähler den Verfassungsentwurf ab. Seither gibt es vom Senatsvorsitzenden Álvaro Elizalde geführte Verhandlungen, um dennoch eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen.

Bereits im September begannen ungezählte, bisher erfolglose Gespräche zwischen Regierungskoalition und rechter Opposition über Rahmenbedingungen, Wahlverfahren und Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung.

Die Positionen könnten nicht widersprüchlicher sein. Die Regierungskoalition besteht auf der Wahl einer Verfassungskommission, wie sie in der Volksbefragung vom Oktober 2020 bestätigt wurde: 78 Prozent für eine neue Verfassung, 79 Prozent für eine demokratisch gewählte verfassungsgebende Versammlung.

Die rechte Opposition argumentiert, dass die Abstimmung vom September 2022 den bisherigen Prozess überflüssig gemacht hätte und bringt Expertenkomitees sowie designierte Konventmitglieder ins Spiel.

Parteivorsitzende beider Seiten verhandeln seit drei Monaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne soziale, kulturelle oder gewerkschaftliche Interessenvertreter über einen gangbaren Weg.

Diego Ibáñez, Vorsitzender der "Convergencia Social" (Regierungskoalition) brachte in einem Tweet das Dilemma so zum Ausdruck: "Ohne die Stimme der Bevölkerung gibt es keine Demokratie. Lassen wir die neue Verfassung nicht wieder in ewig gleichen Händen!" Das wurde von der rechten Opposition als Affront gewertet, worauf Ibañez sich entschuldigte.

Staatspräsident Gabriel Boric gab für seine Koalition eine Kompromisslösung vor: Die Verfassungskommission soll zu 100 Prozent aus demokratisch von der Bevölkerung gewählten Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bestehen. Eine Expertenkommission soll dieser einen unverbindlichen Vorentwurf vorlegen, der von ihr verarbeitet und beschlossen wird. Danach soll er von 4/7 der Senatoren und einem abschließenden Volksentscheid bestätigt werden.

Dagegen steht der Entwurf der rechten Opposition: Der Verfassungskommission sollen 50 direkt von den Bürgern gewählte Personen angehören und weitere 50, die von Parlamentariern empfohlen und von beiden Kammern des Kongresses bestätigt wurden. 50 vom Senat bestimmte Experten sollen einen unverbindlichen Verfassungsentwurf vorlegen. Die Verfassungskommission soll dann mit diesen Experten die neue Verfassung schreiben, die außerdem von 14 Fachleuten überprüft werden soll. Zu einem Volksentscheid äußerte sie sich nicht.

Daneben gibt es noch weiterer Meinungen und Vorschläge von einzelnen Parteien. Ein erneutes Treffen zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern am vergangenen Montag blieb ohne Ergebnis. Laut Elizalde wurde beschlossen, am Wochenende "interne Konsultationen" abzuhalten.

Die Verhandlungen werden am kommenden Montag weitergehen, der Ausgang ist ungewiss.

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