Caracas. Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro, hat den USA und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, "das tödliche Gift des Faschismus" im Land säen zu wollen, nachdem sich hochrangige Beamte gegen den Ausschluss der ultrarechten Oppositionsführerin María Corina Machado von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen ausgesprochen haben.
"Sie wollen das tödliche Gift des Faschismus, des Hasses und der Konfrontation unter allen säen, über die sozialen Medien, indem sie Millionen bezahlen, um Hass zu säen, um zu versuchen, unser Land in ihre Klauen zu bekommen und es dem US-Imperium und den alten europäischen Rassisten und Kolonialisten zu überlassen", prangerte Maduro am Montag in seiner wöchentlichen Fernsehsendung an.
Die Äußerungen des Präsidenten folgten auf eine Stellungnahme des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vom Montag, der den Ausschluss der Politikerin kritisierte. In ihrer Erklärung brachte die EU ihre "tiefe Besorgnis" über die Entscheidung gegen Machado zum Ausdruck. Dies würde "die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit untergraben und die seit langem bestehende politische und soziale Krise in Venezuela nur vertiefen", heißt es darin.
Die venezolanische Regierung wies ihrerseits zurück, was sie als "neuen Akt der Einmischung" seitens der EU bezeichnete.
In einem separaten Kommuniqué verurteilte die Regierung Maduro auch eine Erklärung der USA. "Weder braucht noch akzeptiert die stabile partizipative und protagonistische Demokratie Venezuelas die Vormundschaft anderer Nationen, schon gar nicht von indirekten demokratischen Systemen mit starken Einschränkungen der Partizipation." Das politische System der USA sei zudem von "wirtschaftlichen Interessen und institutionalisiertem Rassismus" geprägt.
Machado wurde international bekannt, als der damalige US-Präsidenten George W. Bush sie im Oval Office empfing. Nun will sie die Opposition bei der Präsidentschaftswahl 2024 vertreten.
Venezuelas Hardliner-Opposition hat sich von ihrer Strategie des Wahlboykotts verabschiedet und organisiert stattdessen unabhängig einen Vorwahlkampf, um einen einheitlichen Kandidaten zu wählen. Dies stellt einen Strategiewechsel dar, nachdem sie jahrelang mit verfassungswidrigen Mitteln den Sturz der Regierung angestrebt hat.
Die Oberste Rechnungskontrollbehörde hat Machado 2015 das Recht zur Ausübung politischer Ämter entzogen, nachdem sie es versäumt hatte, den vollen Umfang der Einkünfte während ihrer Amtszeit im Parlament offenzulegen.
Machado wurde als Abgeordnete für die Legislaturperiode 2011-2016 gewählt. Sie verlor aber ihren Sitz, nachdem sie illegal die Position eines diplomatischen Vertreters Panamas angenommen hatte, um sich an die Organisation Amerikanischer Staaten zu wenden, was nach der venezolanischen Verfassung verboten ist.
Die Oppositionelle war auch eine Unterstützerin der sogenannten "Übergangsregierung", die im Rahmen der von den USA angeführten Bemühungen zum Sturz der Regierung Maduro die Präsidentschaft an sich reißen wollte.
Der Abgeordnete der Nationalversammlung José Brito, ein Vertreter der Opposition, der 2019 mit dem Guaidó-Lager gebrochen hat, hatte von der Rechnungskontrollbehörde ein Update zu Machados politischem Status angefordert. In einer von Brito bekanntgemachten Erklärung bestätigte die Behörde am Freitag die 15 Jahre andauernde Wahlrechtsbeschränkung.
Machados Ausschluss ist indes zu einem Schlachtruf für ultrarechte Politiker der Region geworden. So brachten Luis Fernando Camacho aus Bolivien, Sergio Moro aus Brasilien und US-Senator Rick Scott ihre Sympathie für sie zum Ausdruck.
Die Oppositionspolitikerin, die in der Vergangenheit weitere Sanktionen gegen Venezuela gefordert und eine ausländische Militärintervention befürwortet hat, führt bei den Meinungsumfragen im Vorwahlkampf der Opposition.
Henrique Capriles und Freddy Superlano, zwei Konkurrenten in diesem Rennen, sind ebenfalls von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen.
Die sogenannte "Nationale Vorwahlkommission" des Oppositionsbündnisses hatte erklärt, dass Politiker, die Wahlrechtsbeschränkungen unterliegen, dennoch an der Vorwahl teilnehmen können.
Machado, die ihren Kampf bei einer Pressekonferenz als einen "spirituellen Kampf zwischen Gut und Böse" bezeichnete, hat versichert, ihre Kandidatur trotz des Ausschlusses fortzusetzen.
Es ist nicht klar, wie die Behörden reagieren würden, sollte sie die Vorwahlen gewinnen und die Kandidatin der Opposition werden.
Die venezolanische Wahlbehörde, der Nationale Wahlrat (CNE), befindet sich mitten in der Erneuerung seines Vorstandes, nachdem mehrere Mitglieder im Juni zurückgetreten waren.
Die Aufnahme Machados auf den Wahlzettel 2024 müsste das Ergebnis politischer Verhandlungen sein, so dass ihr das passive Wahlrecht wieder zuerkannt würde.