Kolumbien / Politik

Kolumbien: Weitere Einigung bei Friedensverhandlungen zwischen ELN und Regierung

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Die Delegierten bei der fünften Runde der Friedensverhandlungen in Mexiko-Stadt
Die Delegierten bei der fünften Runde der Friedensverhandlungen in Mexiko-Stadt

Mexiko-Stadt. Die fünfte Runde der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) ist in Mexiko mit der Vereinbarung beendet worden, dass die Guerilla Entführungen gegen Lösegeld unterlassen wird. In einem gemeinsamen Kommuniqué verkündeten die Delegationen die "Aussetzung von Einbehaltungen zu wirtschaftlichen Zwecken im Rahmen der Verlängerung der Waffenruhe" ab Januar.

Die Verhandlungsparteien beabsichtigen zudem, Rahmenbedingungen für eine Verlängerung des Waffenstillstands zwischen Guerilla und Streitkräften zu schaffen und deren Überwachung zu gewährleisten. Dieser gilt derzeit bis zum 29. Januar.

Zusätzlich wurden acht kritische Zonen bestimmt, in denen humanitäre Maßnahmen im Vordergrund stehen sollen. Eine Kommission, die diesen Prozess koordiniert und für die nötigen Veränderungen in den betroffenen Gebieten sorgen soll, soll künftig in die Verhandlungen mit einbezogen werden.

Die Gespräche sollen ab dem 22. Januar in Kuba fortgesetzt werden.

Der Dialog zwischen den beiden Parteien steckte zuletzt in einer Krise, da die ELN sich zunächst weigerte, die Praktiken der Entführung zur Finanzierung der Gruppe zu unterlassen.

Generell spricht die Rebellengruppe nicht von Entführungen, sondern von "Einbehaltungen zu wirtschaftlichen Zwecken". Entsprechend erklärte der Chefunterhändler der ELN, Pablo Beltrán, kürzlich, dass die ELN "Finanzaktivitäten" durchführe, "um die Rebellion aufrechtzuerhalten." In einem Video auf der X-Seite der ELN-Delegation erklärte er: "Als wir die Protokolle zur Waffenruhe in Havanna unterzeichneten, wurde klargestellt, dass finanzielle Aktivitäten nicht Teil der Waffenruhe sind".

Laut dem Verteidigungsministerium wurden in diesem Jahr insgesamt 286 Personen entführt. Dies sei ein Anstieg von 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein im Oktober waren es 38 Personen. Eine genaue Aufschlüsselung über die Verantwortlichen machte die Behörde indes nicht. In 75 Fällen seien Lösegelder gezahlt worden, davon drei an die ELN.

Vor allem die Entführung von Luis Manuel Díaz, Vater des Liverpooler Fußballspielers Luis Díaz, zu der sich die ELN bekannte, hatte zu massiver Kritik und Misstrauen gegenüber dem Friedensengagement der ELN geführt. Auch die jüngste Erklärung des Oberbefehlshabers der Rebellen, Antonio García, dass die ELN Druck und Drohungen des Staates nicht akzeptieren werde, hatte für Unmut gesorgt.

Die Unterhändler:innen der Rebellen und der kolumbianischen Regierung sitzen seit November 2022 am Verhandlungstisch, um auf ein Friedensabkommen hinzuarbeiten. Bisher haben sich die Delegationen unter anderem auf humanitäre Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung und eine im August begonnene Waffenruhe geeinigt.

Seit mehreren Wochen kommen landesweit Regionalgruppen aus verschiedenen Sektoren der Gesellschaft mit den Unterhändler:innen zusammen, um eine Strategie für die Integration der Zivilgesellschaft bei der Friedensstiftung zu erarbeiten.

Brasilien, Chile, Kuba, Mexiko, Venezuela und Norwegen sind Garantenstaaten des Friedensprozesses. Deutschland, Schweden, die Schweiz und Spanien fungieren als Begleitländer. Vertreten sind auch die Vereinten Nationen und die katholische Kirche.

Im Rahmen der Initiative "Paz Total" (Totaler Frieden) strebt Präsident Gustavo Petro einen dauerhaften Frieden für das kriegsgebeutelte Kolumbien bis Mai 2025 an. Parallel zur ELN führt die Regierung Gespräche mit Dissidenten der ehemaligen Farc-Guerilla und sucht Kontakt und Verhandlungswege zu paramilitärischen Banden und weiteren illegal bewaffneten Gruppen des Landes.