Mexiko-Stadt. Internationale Organisationen und Menschenrechtskollektive werfen dem mexikanischen Staat eine Verwicklung in das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen vor. Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International veröffentlichte am 29. April ihren aktuellen Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Für die Länder Lateinamerikas zeigt sich darin besonders für Mexiko eine alarmierende Situation hinsichtlich der Verantwortung staatlicher Institutionen für das gewaltsame Verschwindenlassen.
Laut dem Bericht "begehen die Streitkräfte und die Nationalgarde weiterhin Menschenrechtsverletzungen, darunter mögliche außergerichtliche Hinrichtungen – und das in einem Klima anhaltender Straflosigkeit".
Diese Erkenntnisse decken sich mit den Daten der Organisation Armed Conflict Location & Event Data Project (Acled), die ebenfalls Ende April veröffentlicht wurden. Demnach rangiert Mexiko weltweit auf dem vierten Platz unter den Ländern mit den gewaltsamsten innerstaatlichen Konflikten.
Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) weist darauf hin, dass neben der organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel und der extremen Armut auch staatliche Akteure eine klare Verantwortung für die gegenwärtige Menschenrechtskrise in Mexiko tragen.
Laut dem Netzwerk Red Nacional de Organismos Civiles de Derechos Humanos "Todos los Derechos para Todas, Todos y Todes" (Red TDT) zählen Verschwindenlassen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, geschlechtsspezifische Gewalt und bewaffnete Auseinandersetzungen zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Besonders betroffen sind Bundesstaaten wie Chiapas, Guanajuato, Guerrero und Sinaloa – eine Entwicklung, die sich in den letzten 15 Jahren deutlich verschärft hat.
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Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt wurde 2021 eine Wahrheitskommission ins Leben gerufen. Diese konzentriert sich zwar auf die Zeit des sogenannten Schmutzigen Krieges (1965–1990), hebt jedoch auch die Bedeutung der Aufarbeitung von Gewaltverbrechen sowie die Förderung der historischen Wahrheit hervor.
Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen betonen ebenfalls, wie wichtig es sei, die Wahrheit ans Licht zu bringen sowie Gerechtigkeit und vollständige Wiedergutmachung zu erreichen. Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen hat seinerseits Empfehlungen an den mexikanischen Staat gerichtet und daran erinnert, dass das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs das Verschwindenlassen definiert als "die Festnahme, Inhaftierung oder Entführung von Personen durch einen Staat oder eine politische Organisation oder mit deren Genehmigung, Unterstützung oder Duldung, gefolgt von der Weigerung, den Freiheitsentzug anzuerkennen".
In diesem Zusammenhang erinnerte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kürzlich an den Fall von Jorge Antonio Mercado Alonso und Javier Francisco Arredondo Verdugo, zwei Studenten des Tecnológico de Monterrey, die von Militärs hingerichtet wurden. Die Angehörigen der beiden jungen Männer beklagen, dass sie 15 Jahre nach dem Tod ihrer Söhne noch immer keine Gerechtigkeit erfahren haben und werfen staatlichen Institutionen vor, den Zugang zur Wahrheit zu behindern.
Angesichts dieses besorgniserregenden Panoramas ist die Arbeit von Menschenrechtskollektiven, wie sie in der Red TDT organisiert sind, von grundlegender Bedeutung. Sie bieten einen Raum der Unterstützung und Artikulation für Aktionen zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte in Mexiko. Auch der Bericht von Amnesty International unterstreicht, dass die Rolle der Zivilgesellschaft entscheidend für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist.