New York/Havanna. Kuba hat bei den Vereinten Nationen eine grundlegende Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert und dessen aktuelle Arbeitsweise kritisiert. Bei der UN-Vollversammlung am 15. November warfen kubanische Diplomaten dem mächtigsten UN-Gremium vor, seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden.
Yuri Gala, Geschäftsträger der kubanischen UN-Mission, brachte die Reformforderungen während einer offenen Debatte über die Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats am Samstag vor. Er äußerte sich besorgt über die anhaltende Tendenz des Rates, "in geschlossenen Formaten zu arbeiten, die den übrigen Mitgliedstaaten der multilateralen Organisation verschlossen sind".
Gala bezeichnete es als "bedauerlich", dass der Sicherheitsrat weiterhin Entscheidungen treffe, ohne die Bedenken der betroffenen Nicht-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Zudem würde die Verabschiedung von Resolutionsentwürfen erzwungen, "obwohl erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Inhalt und Reichweite bestehen".
Der kubanische Diplomat verlangte ein Ende der "Manipulation und selektiven Anwendung der Methoden und Praktiken des Rates im Dienste politischer Agendas und Dominanzbestrebungen". Solche Strategien würden, anstatt Konflikte zu beenden, "Spaltungen verschärfen und die Rolle des Organs bei der Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit untergraben".
Der Sicherheitsrat müsse sich an sein Mandat halten, ohne die Kompetenzen der Vollversammlung zu usurpieren, forderte Gala. "Die strikte Einhaltung der UN-Charta ist unerlässlich, um die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Rates und der Organisation insgesamt zu gewährleisten."
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Kuba argumentiert, dass eine umfassende Reform alle fünf Schlüsselbereiche gemäß Beschluss 62/557 der Vollversammlung umfassen müsse. Nur so könne die "lang ersehnte umfassende und tiefgreifende Reform" verwirklicht werden, die den Sicherheitsrat transparent, demokratisch und repräsentativ gestalte.
Bereits im Juni hatte Botschafter Ernesto Soberón Guzmán, Kubas Ständiger Vertreter bei den UN, eine Reform als "unaufschiebbare Notwendigkeit" bezeichnet. Das Gremium müsse zu einem "wahrhaft transparenten, demokratischen und repräsentativen Organ" werden, sagte Soberón während der Plenarsitzung der Vollversammlung zum Jahresbericht des Sicherheitsrats für 2024.
Der kubanische Diplomat kritisierte die Lähmung des Sicherheitsrats angesichts des Gaza-Konflikts. Der Jahresbericht verschweige die "wiederholten Verletzungen" von UN-Resolutionen durch Israel und die "Lähmung des Rates angesichts des Völkermords am palästinensischen Volk", die Folge des "systematischen Einsatzes des Vetos durch die Vereinigten Staaten" sei.
Diese Untätigkeit habe "dem Multilateralismus und der Glaubwürdigkeit der UN geschadet", warnte Soberón. Er forderte den Sicherheitsrat auf, "unverzüglich mit Wirksamkeit und elementarem Sinn für Gerechtigkeit und das Wohl der gesamten Menschheit zu handeln".
Die kubanischen Interventionen erfolgten vor dem Hintergrund des 80. Jahrestags der Vereinten Nationen und anhaltender Kritik an der Funktionsweise des Sicherheitsrats, dessen fünf ständige Mitglieder über Vetorechte verfügen. Im Jahr 2017 hatte Kuba erstmals einen integralen Reformvorschlag für das Gremium vorgelegt (amerika21 berichtete)