Barcelona. Progressive politische Kräfte haben letzte Woche bis zum Wochenende in der katalanischen Hauptstadt getagt. Dabei spielten lateinamerikanische Politiker und Regierungsoberhäupter eine zentrale Rolle. Ziel war es, Alternativen zu den weltweit erstarkenden ultrarechten Kräften voranzutreiben.
Es ging dabei um zwei internationale Konferenzen: den 4. Gipfel zur Verteidigung der Demokratie vom 15. bis zum 18. April und die Global Progressive Mobilisation (GPM) vom 17. bis zum 18. April.
Beim 4. Gipfel zur Verteidigung der Demokratie, der von den Präsidenten von Brasilien und Spanien, Luiz Inácio Lula da Silva und Pedro Sánchez, 2024 ins Leben gerufen wurde, nahmen dieses Jahr rund 20 Präsidenten und Führungspersönlichkeiten aus allen Teilen der Welt teil. Aus Lateinamerika waren außer Lula auch die Präsidenten von Mexiko, Kolumbien und Uruguay, Claudia Sheinbaum, Gustavo Petro, Yamandú Orsi sowie der chilenische Ex-Präsident Gabriel Boric dabei.
An rund 80 Panels im Rahmen der GPM beteiligten sich circa 3.000 Akteure aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Die Konferenz wurde auf Initiative von Sánchez, des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Schwedens Stefan Löfven, der Sozialistischen Partei Europas und des internationalen Netzwerks Progressive Allianz auf den Weg gebracht.
Die Teilnehmer kamen aus einem breiten nicht-ultrarechten politischen Spektrum. So schickte auch die neoliberal eingeordnete Hillary Clinton Grüße per Video. Politische Figuren wie der Bürgermeister von New York Zohran Mamdani – auch via Videogruß –, der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, der peronistische Gouverneur von Argentinien Axel Kicillof, Lula, Sheinbaum, Petro und Yamandú nahmen ebenso an der GPM teil.
Eines der von den lateinamerikanischen Präsidenten angesprochenen Themen war Kuba, das gerade der Verschärfung der US-Sanktionen ausgesetzt ist. In einem Kommuniqué bekundeten die Regierungen von Mexiko und Brasilien gemeinsam mit Spanien ihre "tiefe Besorgnis über die schwere humanitäre Krise" in Kuba. Sie forderten ebenso die Achtung der Souveränität und Integrität der Insel. Die kubanische Bevölkerung soll "selbst in voller Freiheit über ihre Zukunft entscheiden" heißt es darin.
Ohne Moos nix los
Ihnen gefällt die Berichterstattung von amerika21? Damit wir weitermachen können, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Generell gingen die Forderungen der lateinamerikanischen progressiven Präsidenten mit Kritik gegen den Globalen Norden einher. "Jede Entscheidung, die in den großen Machtzentren getroffen wird, erreicht uns, ohne dass wir daran mitgewirkt hätten", klagte Orsi.
Angesichts der Kriege im Nahen Osten plädierten sie für den Frieden. Lula prangerte den Genozid in Gaza, die Bombardierungen im Libanon und die kriegerischen Aktionen gegen den Iran an. Er beanstandete, dass 2,7 Billionen US-Dollar für Kriege ausgegeben würden, während Menschen weltweit verhungern.
Petro forderte den sofortigen Beginn eines Friedensprozesses im Nahen Osten, betonte die Notwendigkeit der Anerkennung Palästinas und plädierte für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Sheinbaum ihrerseits hob die Bedeutung der Selbstbestimmung der Völker sowie den "unermüdlichen Kampf für den Frieden" hervor. Ohne US-Präsident Trump oder die neue US-Sicherheitsdoktrin zu erwähnen, kritisierte sie "die Freiheit, andere Nationen in Kolonien zu verwandeln".
Die progressiven Präsidenten wiesen auf die sozioökonomische Ungleichheit als zentrales Problem hin. Lula bezeichnete die "Milliardäre, die den weltweiten Reichtum in ihren Händen konzentrieren", als die wahren Verantwortlichen für soziale Unruhen. Wie in anderen internationalen Foren forderte er eine Veränderung der multilateralen Wirtschaftsorganisationen, damit der Globale Süden nicht länger wie ein "Hinterhof" behandelt wird.
"Linke Regierungen gewinnen Wahlen mit linken Parolen und glauben an Sparmaßnahmen. Wir werden selbst zum System, und deshalb überrascht es uns, dass sich die andere Seite als systemkritisch präsentiert", mahnte Lula selbstkritisch mit Blick auf den Aufstieg ultrarechter Kräfte.