Die falschen Erwartungen an die Verhandlungsstrategie in Venezuela

Birgt die Strategie des Dialogs das Risiko, die Errungenschaften aus 14 Jahren Regierungszeit unter Chávez außer Kraft zu setzen?

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Präsident Maduro sucht den Dialog mit Unternehmern. Ihm gegenüber (mit Brille) Lorenzo Mendoza, Vorstandsvorsitzender von Polar, dem größten Lebensmittelkonzern und Privatunternehmen Venezuelas
Präsident Maduro sucht den Dialog mit Unternehmern. Ihm gegenüber (mit Brille) Lorenzo Mendoza, Vorstandsvorsitzender von Polar, dem größten Lebensmittelkonzern und Privatunternehmen Venezuelas

2016 riefen venezolanische Politiker beider Seiten des politischen Spektrums dringend dazu auf, einen nationalen Dialog zu etablieren. Ziel sollte sein, die gefährliche Eskalation der politischen Spannung im Land zu bremsen und die "nationale Versöhnung" zu erreichen. In der Regel verzichteten sie jedoch darauf, die Auswirkungen ihrer Vorschläge zu prüfen. Henry Falcón, ein gemäßigter Führer der Opposition und Verteidiger der Verhandlungsstrategie, warnte: "Der Dialog ist notwendig, um einen Bürgerkrieg zu verhindern". Die gleiche Befürchtung wurde auch auf Seiten des chavistischen Lagers von José Vicente Rangel ausgedrückt, der lange Zeit die Notwendigkeit betont hatte, zwischen den Moderaten und den Extremisten der Opposition zu unterscheiden. Das Problem ist, dass alle Verhandlungen Zugeständnisse zur Folge haben. Um es auf den Punkt zu bringen: Birgt die Strategie des Dialogs das Risiko, die Errungenschaften aus 14 Jahren Regierungszeit unter Chávez außer Kraft zu setzen?

Der konfrontative Stil nahm an Intensität zu, nachdem die Opposition in den Wahlen vom Dezember die Kontrolle der Nationalversammlung (AN) erlangte und ihr Vorhaben bekanntgab, auf das Ziel des "Regimewechsels" hinzuarbeiten. Der neue Parlamentspräsident, Henry Ramos Allup, gab sein Wort, dass die AN Präsident Maduro innerhalb von sechs Monaten mithilfe konstitutioneller Mittel absetzten werde.

Das Argument für die Amtsenthebung von Maduro basiert auf der Wahrnehmung Venezuelas als gescheitertem Staat, in dem es (mit den Worten des Senators Marco Rubio des Staates Floridas) "eine humanitäre und politische Krise" gibt; mit einer zügellosen Korruption, einer nicht funktionierenden Wirtschaft und massiver Kriminalität. Diese äußerst übertriebene und verfälschte Beschreibung wird häufig in den internationalen Kommunikationsmedien wiedergegeben, so wie es in einem am 2. März veröffentlichten Leitartikel der New York Times der Fall war, in dem praktisch der Rücktritt Maduros gefordert wurde.

Dies bedeutet nicht, dass die Probleme der Korruption, der Unsicherheit sowie die ökonomischen Schwierigkeiten, zu denen die akute Knappheit und die dreistellige Inflation zählen, eine Erfindung der Kommunikationsmedien oder der politischen Rechten sind. Gewiss haben diese und andere Probleme Unzufriedenheit innerhalb der chavistischen Bewegung verursacht, was im Dezember offensichtlich wurde, als fast zwei Millionen Chavisten bei den Wahlen eine ungültige Stimme abgaben oder sich enthielten.

Zwei wesentliche Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Interaktion zwischen der chavistischen Regierung auf der einen und der Opposition sowie dem Privatsektor auf der anderen Seite. Der Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) strebt die Privatisierung der ineffizienten Unternehmen an, die unter der Regierung Chávez enteignet wurden. Die Abgeordneten des MUD verfassten das "Gesetz der Nationalen Produktion", dass die Übergabe der Verwaltung von staatlichen Unternehmen an Privatpersonen vorsieht, wenn eine Senkung der Produktion während der letzten 12 Monate festgestellt wird und auf die möglicherweise ihre Privatisierung erfolgt. Die Chavisten kritisieren die Gesetzgebung dafür, dass nicht die spezielle Situation jedes enteigneten Betriebes berücksichtigt werde und die Tatsache, dass manche von ihnen aufgrund ungünstiger Umstände von ihren Besitzern aufgegeben worden waren.

Einige Führungskräfte der Opposition streben die Ausweitung des Privatsektors auf die Bereiche an, die zuvor auf lokaler Ebene dem Staat vorbehalten waren. Der Bürgermeister von Baruta, Gerardo Blyde und auch Henry Falcón haben Pläne für die private Verwaltung und die Dezentralisierung des Wassers vorangetrieben, denen die Chavisten entgegensetzten, dass sie zur Privatisierung führen werden.

Die zweite Angelegenheit ist die Novellierung des Arbeitsgesetzes (Ley Orgánica del Trabajo, los Trabajadores y las Trabajadoras, LOTTT), das von einer präsidialen Kommission unter der Leitung von Maduro verfasst und im April 2012 von Chávez unterzeichnet wurde. Das LOTTT verhindert das Outsourcing von Arbeit und stellt die Rückwirkung sowie andere Aspekte des alten Sozialleistungssystems wieder her, die unter dem Einfluss des Neoliberalismus im Jahr 1997 verändert wurden. Es reduziert die Arbeitswoche von 44 auf 40 Stunden und gewährt den Arbeitenden zwei aufeinander folgende Ruhetage pro Woche. Einen Tag nach den Wahlen im Dezember forderte der Unternehmerverband Fedecámaras die neue Nationalversammlung dazu auf, das LOTTT zu modifizieren. Fedecámaras zielte dabei insbesondere auf die Artikel des Gesetzes ab, die zur Stabilität der Arbeit beitragen. Diese wurden im Dezember durch ein unumstößliches Präsidialdekret mit einer Gültigkeit von drei Jahren verstärkt. Fedecámaras zufolge dämpft dieser Erlass die Produktivität.

Innerhalb der chavistischen Bewegung repräsentiert Maduro in Bezug auf die Verhandlungsstrategie eine Position des "Zentrums", da er ein Terrain zwischen den moderaten und den linken Strömungen besetzt. Die Moderaten unterstützen Verhandlungen mit den Oppositionsparteien, ein Weg, der in Anbetracht der kampfeslustigen Sprache sowohl seitens der Regierung als auch ihrer Gegner nicht gut umsetzbar ist. Andererseits hat sich Maduro häufig mit Vertretern von Unternehmen getroffen, sowohl in den ersten Monaten des Jahres 2014 während einer Periode der Gewalt in den Straßen, die als "guarimbas" bekannt ist, als auch in jüngster Zeit. Darüber hinaus hat die Entscheidung Maduros, den unnachgiebig anti-neoliberalen Luis Salas als Vizepräsident der Produktiven Ökonomie im Februar durch den Unternehmer Miguel Pérez Abad zu ersetzen, deutlich gezeigt, dass die Regierung ernsthaft daran interessiert ist, eng mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten. Die Ernennung bricht mit der Politik Chávez‘, die Wahl von Repräsentanten der Klasse der Unternehmer für Positionen, die mit der Formulierung der Wirtschaftspolitik beauftragt sind, zu vermeiden.

Die moderaten Chavisten, die die Verhandlungsstrategie verteidigen, gehen noch weiter als Maduro, da sie nicht nur Verhandlungen mit dem Unternehmenssektor vorschlagen, sondern auch mit Oppositionsführern. Dieser Weg soll die Spaltungen innerhalb der Opposition vertiefen, indem Extremisten wie die der Voluntad Popular1 isoliert werden. Felipe Pérez Martí, ehemaliger Minister, der mittlerweile nicht mehr Teil des chavistischen Lagers ist, hebt hervor, dass eine Vereinbarung mit der politischen Opposition und nicht mit dem Privatsektor – der in erster Linie an den finanziellen Vorteilen interessiert ist – die einzige Garantie für einen gangbaren Ausweg aus den dringenden Problemen ist, unter denen das Land leidet.

Im ökonomischen Bereich profiliert sich Maduro ebenfalls als "Zentrumspolitiker". Auf der einen Seite lehnt er sowohl die Privatisierungen als auch jegliche Novellierung des LOTTT kategorisch ab. Außerdem hat es die Regierung vermieden, zusammen mit dem IWF Sparmaßnahmen durchzuführen, um der aktuellen ökonomischen Krise die Stirn zu bieten und stattdessen finanzielle Unterstützung von Ländern außerhalb des nordamerikanischen Einflussbereichs ersucht.

Auf der anderen Seite ist das Programm, dass die immense Bergbauregion von Guayana für das Privatkapital öffnet – einschließlich für den nordamerikanischen Konzern Gold Reserve, der im Jahr 2008 aufgrund der ökologischen Zerstörung, die er allem Anschein nach verursacht hatte, aus dem Gebiet verwiesen wurde – eine der zentralen Antworten Maduros auf die aktuelle Krise. Die ehemalige Umweltministerin Ana Elisa Osorio, eine von der offiziellen Parteimeinung abweichende Chavistin, betonte, dass die Aktivierung des Bergbaus in dem Gebiet "nichts nachhaltiges ist, da die gesamte Vegetation herausgerissen wird und lediglich Kalkstein bleibt, ein Bodentyp, der später für nichts mehr zu gebrauchen ist".

Die keineswegs einfache aktuelle Krise in Venezuela

Pérez Martí und andere Chavisten und ehemalige Chavisten, die die Verhandlungsstrategie zum Erreichen der nationalen Versöhnung verteidigen, gehen von der Existenz guten Willens auf beiden Seiten des politischen Spektrums aus und unterschätzen in diesem Prozess die Komplexität der Herausforderungen, mit denen die Nation konfrontiert ist. Im Allgemeinen neigen sie dazu, die Schwierigkeiten im Land auf den Mangel an Führungskompetenzen von Maduro im Gegensatz zu denen von Chávez zurückzuführen. Die Dringlichkeit des Aufrufs zum Dialog zeigt, dass die Regierung Maduros aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, Lösungen für die kritischen Probleme zu finden.

Eine Analyse ist nötig, die über Persönlichkeiten und Stil hinausgeht und sich angesichts der vorherrschenden kapitalistischen Struktur an der gewaltigen Herausforderung orientiert, die Transformation von großer Reichweite zu bewerkstelligen. Diese Analyse ist notwendig, um dabei zu helfen, die Demoralisierung zu überwinden, die eine beträchtliche Anzahl von Chavisten bedrückt.

Es gibt drei mehr oder weniger gleichgewichtige Faktoren, welche die aktuelle ökonomische Krise erklären. Der erste Faktor ist der bodenlose Fall der internationalen Ölpreise seit August 2014. Der zweite ist der "ökonomische Krieg", der den Rückgang der Investitionen von Unternehmensgruppen sowie die Manipulation der Währung seitens der unerbittlich anti-chavistischen Website Dolar Today beinhaltet. Die Regierung von Maduro wirft Dolar Today "Cyberterrorismus" vor.

Der dritte Faktor ist das große Gefälle zwischen den Preisen des illegalen Marktes und den offiziellen Preisen, sowohl für Grundbedarfsgüter als auch für den Dollar. Es gibt keine einfachen Lösungen, um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren. Die Vorschläge von den Ökonomen der Opposition sowie einigen der Linken, die Lücke drastisch zu reduzieren, bergen die Gefahr, die Inflation auf ein noch höheres Niveau als das Gegenwärtige zu treiben. Außerdem würde der Vorschlag – der die subventionierten Preise für Produkte des Grundbedarfs streichen würde – unverhältnismäßig stark zu Lasten der Klassen des einfachen Volkes gehen.

Allerdings öffnet das Gefälle zwischen den regulären Preisen und denen des illegalen Marktes Korruption und Schmuggel Tür und Tor. Je größer das Gefälle, desto größer die Korruption, unabhängig von den vom Staat eingesetzten Korrekturmaßnahmen. Die Korruption in Venezuela verschärfte sich genau dann, als der Dollar im Jahr 2012 in die Höhe schoss. Dies wurde durch die Veröffentlichungen von Jorge Giordani und anderen Anzeigen bezüglich des Cadivi-Falles2 bekannt.

Die Klage von Giordani gegenüber den "Briefkastenfirmen" ließ sich jedoch leicht falsch interpretieren, indem sie darauf hinzuweisen schien, dass einzig die der Regierung nahestehenden Unternehmer für den Betrug verantwortlich seien. Verschiedene, auf dem Nachrichtenportal Aporrea veröffentlichte empirische Studien zeigen, dass nicht nur die pro-chavistischen Unternehmer die Schuldigen waren, sondern auch die traditionellen Mitglieder von Fedecámaras und, in einem noch größeren Maße, die multinationalen Konzerne. Die Studien weisen darauf hin, dass die "Briefkastenfirmen” in vielen Fällen von legalen und gut aufgestellten Unternehmen genutzt wurden, die Rechnungen und andere gefälschte Dokumente mit Aufpreisen für importierte Produkte mit dem Ziel einreichten, die Regierung und das Land zu betrügen. Eine der Studien, die Luis Enrique Gavazut durchgeführt hat, kommt zu dem Schluss: "In Anbetracht der Gesamtbeträge an erhaltenen Devisen gehören die Firmen, von denen die Nation betrogen wurde, zu den großkapitalistischen Unternehmen, insbesondere zu den ausländischen multinationalen Konzernen".

Neben dem Problem der Korruption stellt auch das stark regulierte Preissystem ein zentrales Hindernis für die nationale Produktion dar. Zum Teil liegen die regulären Preise unter den Produktionskosten. Die Situation wird durch die billigen Importe verschärft, die mit den Vorzugsdollars von Cencoex bezahlt werden und die im Wettbewerb mit der nationalen Produktion im Vorteil sind. Sowohl die privaten als auch die staatlichen Firmen sind davon betroffen. Die Opposition schreibt den geringen Ertrag der öffentlichen Unternehmen der fehlenden Kompetenz der Verwaltung und den inhärenten Mängeln des von der Regierung angestrebten ökonomischen Modells zu, ohne anzuerkennen, dass auch die privaten Unternehmen höchst unproduktiv sind, größtenteils aus dem gleichen Grund.

Einerseits weicht die Opposition den tatsächlichen Problemen aus, indem sie die angebliche Unfähigkeit von Maduro hervorhebt, doch auf der anderen Seite ist die Wichtigkeit der Führungskompetenz unbestreitbar. Neben seiner Position als "Zentrumspolitiker" hat Maduro innerhalb der PSUV auch als Streitschlichter fungiert. Im Gegensatz zu Chávez hat Maduro versucht, einen relativen Konsens zwischen den verschiedenen internen Strömungen zu erreichen, während er sich gleichzeitig von den linken Strömungen entfernt. Obwohl Maduro zuvor eine wichtige Fraktion innerhalb der PSUV anführte, hat er als Präsident eine Politik mit größerer Reichweite verfolgt. Dabei hält er eine offen harmonische Beziehung zu dem ersten Vize-Präsidenten der PSUV, Diosdado Cabello, aufrecht, der die wichtigste rivalisierende Fraktion des Chavismus anführte.

Die Vorteile der kollektiven Führung beiseite lassend, nimmt die Konsenspolitik den Mut für kühne und schwierige Entscheidungen, die in solchen Momenten der Krise essenziell sind. Es stimmt, dass Maduro nicht schnell und entschieden handelte, um die fortwährende Schwächung des Bolívar in den Jahren 2013 und 2014 in den Griff zu bekommen, die eine sofortige Antwort benötigt hätte. Ebenso erkannte Maduro zwar an, dass das venezolanische Benzin das billigste der Welt ist und dass eine Preiserhöhung zwingend nötig sei, doch ergriff er diese Maßnahmen erst ein Jahr später im Februar 2016. Ein anderes Beispiel für den Mangel an Kühnheit sind die Aktionen zur Bekämpfung der Korruption. Den 3.565 Individuen, denen (laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz) Korruptionsfälle aus dem Jahr 2015 vorgeworfen wurden, erklärte er nicht (obschon ohne jeden Vergleich in der Vierten Republik) den schonungslosen Krieg, den die Umstände gefordert hätten, insbesondere weil einige der Beschuldigten wichtige Machtpositionen innehatten.

Die Lehren

Eine Lektion aus den jüngsten venezolanischen Erfahrungen besteht darin, dass eine Regierung, die sich für den Sozialismus und die staatliche Intervention in die Wirtschaft einsetzt, den Markt nicht ignorieren kann und unmittelbar handeln muss, um zu vermeiden, dass sich dessen Verzerrungen der Kontrolle entziehen. Eine zweite Lehre ist die, dass die Regierungen, die aufgrund von sozialen Mobilisierungen an die Macht kommen, bereit sein müssen, eventuell dem Problem der bürokratischen Lethargie, inklusive der Korruption, entgegenzutreten. Das effektivste Korrektiv ist eine halb-autonome Regierungspartei, die, im Gegensatz zur PSUV, nicht von Personen kontrolliert wird, die Staatsposten innehaben.

Beide Lektionen werfen ein Licht auf die Komplexität und die immanenten Widersprüche, die den Chavisten und jeder anderen Bewegung, die sich für den demokratischen Sozialismus einsetzt und in einem kapitalistischen Land an die Macht kommt, entgegenstehen. Diese analytische Perspektive steht im Gegensatz zu jenen, welche die nationale Versöhnung und die Abkommen mit den Gegnern, die den chavistischen Zielen so konträr entgegenstehen, als Allheilmittel ansehen, um die aktuelle Krise zu überwinden. Zusammenfassend sind die Aspekte des nationalen Dialogs und die Führungskompetenzen oberflächliche Erklärungen der aktuellen Krise, welche die grundlegenden Ursachen übersehen.


Der Text ist eine gekürzte und modifizierte Version eines Artikels in englischer Sprache, der bei Nacla: Report on the Americas Version veröffentlicht wird.

  • 1. Die Rechtspartei Voluntad Popular ("Volkswille") wurde im Dezember 2009 von Leopoldo López gegründet und steht in radikaler Opposition zur sozialistischen Regierung. Sie ist Teil des Bündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD). López und die VP waren maßgeblich an den Protesten von 2014 beteiligt, als Oppositionsgruppen monatelang gewaltsam für den Sturz der Regierung demonstrierten. Dabei kamen 43 Menschen ums Leben, über 800 wurden verletzt. López wurde als einer der politisch Verantwortlichen wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung zu einer Haftstrafe von knapp 14 Jahren verurteilt. Seit Dezember 2014 ist Voluntad Popular Vollmitglied der Sozialistischen Internationale
  • 2. Cadivi war die frühere Devisenkontrollbehörde. Die venezolanische Regierung hatte den Kurs des Bolivar zum Dollar seit 2003 fixiert und Kontrollen des Währungstauschs eingeführt, um Kapitalflucht zu verhindern, Währungsreserven zu bewahren und die Staatsausgaben gegen Währungsschwankungen zu schützen. Zu diesen Kontrollen zählt der Staat Quoten, wie viele Dollars Unternehmen, Importeure und Bürger zum offiziellen Kurs kaufen können. Präsident Maduro hatte 2013 öffentlich erklärt, Cadivi sei "von Kriminellen durchsetzt" und eine Neuordnung des Devisenkontrollsystems angeordnet. Die Behörde wurde aufgelöst, an ihre Stelle trat Cencoex
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