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31.01.2018 Venezuela / Politik

Die zwölf Siege von Präsident Maduro im Jahr 2017

Ignacio Ramonets Jahresbilanz der Geschehnisse in Venezuela und der vergeblichen Versuche, Präsident Maduro zu stürzen
Nicolás Maduro, der Präsident von Venezuela: Weiterhin "unverwüstlich", wie seine Bewunderer sagen

Nicolás Maduro, der Präsident von Venezuela: Weiterhin "unverwüstlich", wie seine Bewunderer sagen

Quelle: @CancilleriaVE

In diesem heldenhaften Jahr brutaler Angriffe und endloser Aggressionen hat der Chavismus seine Stärke und Durchsetzungsfähigkeit gezeigt.

Zunächst gilt es daran zu erinnern, dass Präsident Nicolás Maduro der am meisten bedrängte, verleumdete und angegriffene Staatschef der Geschichte Venezuelas ist, mehr noch als Comandante Hugo Chávez selbst, der Begründer der Bolivarischen Revolution… Nicolás Maduro mit allen Mitteln aus dem Präsidentenpalast Miraflores zu bringen, war und ist das krankhafte Ziel der inneren reaktionären Opposition und ihrer mächtigen internationalen Verbündeten, allen voran der USA.

Kaum hatte das Jahr 2017 begonnen, brachen die Angriffe gegen den Präsidenten sofort los. Die erste Aggression ging von der Nationalversammlung aus, die von der Konterrevolution kontrolliert wird. Sie beschloss am 9. Januar, dem Präsidenten "die Anerkennung" zu versagen. Und sie beschuldigte Nicolás Maduro, er habe "sein Amt verlassen". Etwas völlig irriges und absurdes.

Angesichts dieses Versuches eines konstitutionellen Staatsstreiches ‒ inspiriert vom Modell des parlamentarischen Putsches, der im Jahr 2016 Dilma Rousseff in Brasilien stürzte ‒ intervenierte der Oberste Gerichtshof des Landes (TSJ) und verwies darauf, dass die Nationalversammlung laut Verfassung das Staatsoberhaupt, das direkt vom Volk gewählt wird, nicht absetzen kann.

Der Präsident antwortete auf diesen organisierten Putschversuch am 14. Januar mit großen zivil-militärischen Manövern unter der Bezeichnung "Integrale antiimperialistische Aktionsübung Zamora 200. Dabei wurden 600.000 Einsatzkräfte, darunter Soldaten, Milizionäre und Aktivisten aus den sozialen Bewegungen mobilisiert. Und er demonstrierte eindrucksvoll die Einheit der Streitkräfte, der Regierung, der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und der Volksmassen. Das war der erste Sieg im Jahr 2017.

Ermutigt durch die Wahl Donald Trumps in den USA ‒ des Kandidaten der Rechten, der in Washington am 20. Januar sein Amt antrat ‒ versuchte die venezolanische Opposition, der Regierung Maduro am 23. Januar, dem Jahrestag des Sturzes von Diktator Marcos Pérez Jiménez 1958, mit einer Großdemonstration in Caracas Angst unter Druck zu setzen. Aber auch hier scheiterte sie kläglich. Unter anderem deshalb, weil Präsident Maduro am selben Tag in einem öffentlichen Akt die Überführung der sterblichen Überreste von Fabricio Ojeda ‒ dem revolutionären Anführer des Sturzes von Pérez Jiménez ‒ ins Nationale Pantheon organisierte. Dem Aufruf des Amtsinhabers folgten die Bewohner von Caracas in Massen und füllten die breiten Straßen der Hauptstadt zu Hunderttausenden. Und man konnte eindeutig sehen, wie der populare Chavismus die Straßen beherrschte, während die Opposition ihre Gespaltenheit und ihre extreme Dürftigkeit zur Schau stellte. Die war der zweite Sieg von Präsident Maduro.

Wenig später kam es zur Intervention des Obersten Gerichtshofes, der betonte, dass sich die Nationalversammlung seit 2016 im Zustand der "Missachtung" befindet. Wie man sich erinnern wird, wurden bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 im Bundesstaat Amazonas Betrugsvorgänge gemeldet. Betrügereien, die durch Aufzeichnungen nachgewiesen wurden, in denen die Sekretärin der Regionalregierung Wählergruppen Geldbeträge anbot, damit sie für Oppositionskandidaten stimmten. Daraufhin suspendierte der TSJ die betreffenden Abgeordneten. Aber die Nationalversammlung bestand darauf, sie zu vereidigen, denn die Anzahl dieser drei zusätzlichen Parlamentarier hätte der Opposition eine qualifizierte absolute Mehrheit (zwei Drittel der Abgeordneten) und die Macht verschafft, Verfassungsgesetze außer Kraft zu setzen und sogar das Handeln des Präsidenten einzuschränken.

Spannungen zwischen einem Parlament und einem Obersten Gerichtshof sind in allen großen Demokratien relativ häufig. In Europa zum Beispiel ist es üblich, dass das Oberste Gericht Befugnisse des Parlamentes übernimmt, wenn es zu einem konstitutionellen Konflikt zwischen den Gewalten kommt. Und in den USA musste sogar Präsident wie Donald Trump die jüngsten Entscheidungen des Höchsten Gerichtes befolgen...

Aber in Caracas benutzte die Konterrevolution diese Debatte, um eine internationale Kampagne über die angebliche "fehlende Demokratie in Venezuela" wieder in Gang zu setzen. Mit der Komplizenschaft der neuen US-Regierung startete sie eine riesige Medienoperation, um Nicolás Maduro zu lynchen. Dabei wurden die wichtigsten herrschenden Kommunikationsmedien mobilisiert: von CNN und Fox News bis zur Londoner BBC, dazu die größten Medien Lateinamerikas und der Karibik und die einflussreichsten weltweiten Tageszeitungen, die Stützpfeiler der konservativen Kommunikationshegemonie ebenso wie die Sozialen Netzwerke.

Zugleich agierte die venezolanische Rechte mit der Absicht, den internen Konflikt zu internationalisieren, indem sie diesen in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verlegte (Che Guevara zufolge das "Kolonialministerium der USA"). Den Parolen der neuen Regierung von Donald Trump gehorchend und mit der Unterstützung verschiedener konservativer lateinamerikanischer Regierungen, übernahm dann der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, die schäbige Rolle, dieses Manöver anzuführen, indem er die Anwendung der Demokratiecharta gegen Venezuela forderte.

Aber Caracas ging sogleich zum Gegenangriff über und erreichte die diplomatische Solidarität der Mehrheit der lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Trotz der Tricks und falschen Argumente des Generalsekretärs der OAS gelang es zu keinem Zeitpunkt, Venezuela in die Minderheitsposition zu bringen. Das Land hat eindeutig gewonnen. Und die Feinde der Bolivarischen Revolution, darunter auch Washington, bissen sich die Zähne aus an der soliden Strategie von Präsident Maduro, die auf der Realität der Fakten, der politischen Aufrichtigkeit und der Ethik beruhte. Schließlich beschloss Caracas im April, sich aus der OAS zurückzuziehen und beschuldigte diese Organisation "interventionistischer Handlungen gegen die Souveränität Venezuelas". Mit Einfallsreichtum und Kühnheit erreichte Nicolás Maduro in diesem komplexen internationalen Szenarium so seinen dritten großen Sieg im Jahre 2017.

Unterdessen erhöhten sich in Caracas die Spannungen, als die Verfassungskammer des TSJ am 29. März erklärte, dass „solange der Zustand der Missachtung und der Handlungsunfähigkeit der Nationalversammlung andauert, diese Verfassungskammer dafür garantieren wird, dass die parlamentarischen Kompetenzen direkt von dieser oder von einem von ihr verfügten anderen Gremium ausgeübt wird, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten". Zuvor hatte der TSJ bereits darauf hingewiesen, dass die parlamentarische Immunität den Abgeordneten "nur Schutz gewährt während sie ihre Funktionen ausüben", was nicht der Fall sei, solange sich die Nationalversammlung im Zustand der "Missachtung" befinde.

Die antichavistische Opposition schrie Zeter und Mordio. Und ging, einmal mehr mit der Hilfe der internationalen konservativen Kräfte dazu über, einen aufrüherischen, konterrevolutionären Plan umzusetzen. Es begann die lange und tragische "Krise der Guarimbas" (gewalttätige Straßenblockaden). Vier unendliche Monate lang – von April bis Ende Juli ‒ lancierte die Opposition die hasserfüllteste und brutalste kriegerische Offensive gegen die bolivarische Regierung. Von der internationalen Rechten mit Dollars finanziert, zögerten die antichavistischen Kräfte nicht, Paramilitärs, terroristische Agenten und Söldner des organisierten Verbrechens für irreguläre Taktiken und gleichzeitig eine Elite von Experten für psychologische Kriegsführung und "demokratische" Propaganda einzusetzen. Mit dem pathologischen Ziel, Nicolás Maduro zu stürzen. Angeführt wurden sie von Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) und Voluntad Popular (Volkswille), zwei politischen Parteien der extremen Rechten.

Trunken von Gewalt stürzten sich die Horden der 'Guarimberos' in den Angriff auf die venezolanische Demokratie. Krankenhäuser, Gesundheitszentren, Kindergärten, Grundschulen, Gymnasien, Entbindungshäuser, Lebensmittel- und Medikamentenlager, Regierungsbüros, hunderte von privaten Geschäften, Metrostationen, Autobusse, öffentliche Einrichtungen wurden angegriffen, angezündet und zerstört… zugleich vervielfachten sie die Barrikaden in den von ihnen kontrollierten bürgerlichen Vierteln.

Die Gewalttäter warfen Dutzende Molotowcocktails und ließen ihre Wut besonders an den Sicherheitskräften aus. Fünf Uniformierte wurden durch Schüsse getötet. Auch legten viele 'Guarimberos' eine schreckliche Verrohung an den Tag, wenn sie dünne Stahlseile über öffentliche Straßen spannten, um Motorradfahrer zu enthaupten… oder wenn sie voller Hass und Rassismus junge Chavisten bei lebendigem Leib in Brand steckten. Insgesamt 29, von denen neun starben. Ergebnis: 120 Menschen getötet, tausende Verletzte und Schäden in Millionenhöhe.

Während dieser vier Monate der konterrevolutionären Wütens rief die Opposition auch dazu auf, Militärbasen anzugreifen und versuchte die Streitkräfte dazu zu bringen, gegen die rechtmäßige Regierung zu marschieren und den Präsidentenpalast zu stürmen. Die putschistische extreme Rechte versuchte alles, um einen Bürgerkrieg zu entfachen, die zivil-militärische Einheit zu brechen und die venezolanische Demokratie zu zerstören.

Zur selben Zeit ging auf internationaler Ebene die frenetische Medienkampagne weiter und präsentierte diejenigen, die Krankenhäuser anzündeten, Unschuldige töteten, Schulen zerstörten und Menschen in Brand steckten als "Helden der Freiheit". Die Welt stand auf dem Kopf, es war die Welt der 'Post-Wahrheit‘ und der 'alternativen Fakten'…

Es war nicht leicht, so viel Terror und Aggression standzuhalten und die öffentliche Ordnung mit einer Vision von demokratischer Autorität, von Verhältnismäßigkeit und von Respekt vor den Menschenrechten zu kontrollieren. Präsident Nicolás Maduro hat das auf verfassungsgemäße und rechtmäßige Weise erreicht. Und er schaffte es, zu finden, was unmöglich schien: den Ausweg aus dem Labyrinth der Gewalt. Mit einer genialen Idee, mit der niemand gerechnet hatte und die die Opposition verwirrte: zur ursprünglichen verfassunggebenden Macht zurückzukehren.

Der Vorwand für den Terrorismus der 'Guarimberos' lag in der Tat in der Unstimmigkeit zwischen zwei Legitimitäten: der des Obersten Gerichtshofes und der des Parlaments. Keine der beiden Institutionen wollte klein beigeben. Wie also aus dieser Sackgasse herauskommen? Sich auf die Artikel 347, 348 und 349 der chavistischen Verfassung von 1999 stützend und auf seinen Status als Staatschef und oberster Schiedsrichter berufend, entschied Präsident Maduro, einen popularen verfassunggebenden Prozess in Gang zu setzen. Nur durch politischen Dialog und das Wort war es möglich, eine Einigung mit der Opposition zu erzielen und den historischen Konflikt zu regeln, um Lösungen für die Probleme des Landes zu entwerfen. Er hatte dies genau bedacht und wartete auf den geeigneten Moment bis sich schließlich am 1. Mai alle Voraussetzungen ergaben. An diesem Tag verkündete der Präsident, dass die Wahl der Delegierten zur verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli stattfinden würde. Es war die einzige Option für den Frieden.

Aber die Opposition wies die ausgestreckte Hand erneut zurück und bestätigte ihre hoffnungslose politische Borniertheit. Unter den Jubelrufen der Weltpresse und als Teil der brutalen und unerbittlichen Kampagne gegen die Bolivarische Revolution, vereinbarten die Oppositionsparteien, nicht teilzunehmen… und sabotierten die Wahlen, verhinderten den Zugang zur Abstimmung, errichteten Barrikaden, verbrannten Wahlurnen und bedrohten diejenigen, die ihr Wahlrecht ausüben wollten.

Sie scheiterten. Sie konnten nicht verhindern, dass die Leute am 30. Juli massenhaft raus gingen um auf die Demokratie gegen Gewalt und Terror zu setzen. Über achteinhalb Millionen Bürger gingen zur Wahl. Sie überwanden alle Arten von Hindernissen. Stellten sich Paramilitärs und 'Guarimberos' entgegen. Räumten blockierte Straßen frei. Überquerten Bäche und Flüsse. Taten das Unmögliche, um ihre politische, ethische, moralische Bürgerpflicht zu erfüllen. Überwanden die Bedrohungen von innen und von außen.

Nur wenige hatten dieses hohe Maß an Volksmobilisierung, diesen Strom von Wählern und den großen Wahlerfolg erwartet. Am nächsten Tag zerstreuten sich die 'Guarimbas', wie der Präsident vorausgesagt hatte. Die Gewalt verschwand. Es herrschte wieder Frieden. Mit Feingefühl, Geduld, Mut und Entschlossenheit sowie mit strategischer Intelligenz schaffte es Präsident Maduro auf diese Weise, die 'Guarimbas' zu besiegen und den offensichtlichen Putschversuch zu vereiteln. Er stellte sich den Bedrohungen entschieden entgegen, ohne die Substanz seiner Politik zu ändern. Das war sein spektakulärster Sieg des Jahres 2017.

"Das Zustandekommen der verfassunggebenden Versammlung" ‒ sagte Nicolás Maduro ‒ "bedeutete ganz ohne Zweifel den Beginn eines Klimas des Friedens, das es ermöglichte, die Bolivarische Revolution in die politische Offensive zu bringen." Und diese Offensive begünstigte, was viele für unmöglich gehalten hatten: zwei weitere sensationelle und große Wahlsiege. Zunächst bei den Wahlen der Gouverneure der Bundesstaaten am 15. Oktober mit der Eroberung von 19 von 23 möglichen Gouverneursämtern … darunter die von Miranda und Lara, zwei Staaten, deren Sozialpolitik in den Händen der Opposition fast zum Erliegen gekommen war. Und später noch der Sieg in Zulia, einem strategischen Bundesstaat von großem demographischem Gewicht und wichtigen Vorkommen an Erdöl und Gas.

Ebenso gewann die Bolivarische Revolution die Gemeindewahlen vom 10. Dezember, bei denen 308 von 335 Rathäusern, das heißt 93 Prozent der Gemeindebezirke erlangt wurden… Der Chavismus setzte sich dabei in 22 von 24 Hauptstädten durch, darunter auch Caracas, während die Konterrevolution mit einem steilen Absturz bei ihren Wählern ihre Unbeliebtheit bestätigte, sie verlor über 2,1 Millionen Stimmen.

Venezuela zeigte der Welt die Lebendigkeit seines demokratischen Systems und war das einzige Land, das 2017 drei große nationale Wahlen organisierte… Alle drei gewann der Chavismus. Die Rechte, demoralisiert von so vielen aufeinander folgenden Katastrophen, blieb atomisiert, uneins und schwer angeschlagen zurück… Ihre Führer zerstritten. Ihre Anhänger verwirrt. Auch wenn sie die Unterstützung ihrer internationalen Beschützer behielt, vor allem die des aggressivsten unter ihnen: des neuen Präsidenten der USA, Donald Trump.

Im Lauf des Jahres 2017 erließ Donald Trump ‒ in Fortführung des von Barack Obama am 8. März 2015 unterzeichneten Dekrets, mit der Venezuela zur "ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die Sicherheit der USA" erklärt wurde ‒ eine ganze Reihe von Sanktionen gegen die Bolivarische Revolution.

Insbesondere drohte er am 11. August mit einer militärischen Aktion. Im Gespräch mit Journalisten auf seinem Golfplatz in New Jersey sagte Trump: "Wir haben viele Möglichkeiten in Bezug auf Venezuela, einschließlich einer militärischen Option, wenn es nötig ist." Dann verbot Trump am 25. August im Rahmen der Finanzblockade gegen Caracas, dass "irgendeine Person, eine Körperschaft, eine Firma oder Gesellschaft, die legal in den USA ansässig oder dort aktiv tätig ist, Geschäfte mit neuen Schuldverschreibungen tätigen kann, die von irgendeiner Instanz der venezolanischen Regierung ausgestellt wurden, namentlich Anleihen der Republik, die durch die venezolanische Zentralbank oder den Staatsbetrieb Pdvsa ausgegeben werden".

Diese Sanktionen setzen darauf, dass Venezuela bezüglich seiner Auslandsverschuldung in Zahlungsunfähigkeit gerät, denn sie verschlossen dem Staat und Pdvsa die Türen zu den mit den USA verbundenen Finanzmärkten. Sie werden daran gehindert, dort Anleihen anzubieten und Devisen zu erhalten.

Lawrence Eagleburger, Ex-Außenminister von Präsident George W. Bush, hatte in einem Interview mit Fox News bereits offen eingestanden, dass der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela tatsächlich in Washington konzipiert worden ist: "Wir müssen die ökonomischen Werkzeuge anwenden – versicherte der ehemalige Außenminister – um dafür zu sorgen, dass die venezolanische Wirtschaft sich auf eine Weise verschlechtert, dass der Einfluss des Chavismus im Land und in der Region sinkt (…) Alles, was wir tun können, damit die venezolanische Wirtschaft in einer schwierigen Situation versinkt, ist gut." Der aktuelle Finanzminister, Steven Mnuchin, hat offiziell bestätigt, dass die neuen Sanktionen das Ziel verfolgen "Venezuela zu strangulieren".

Angesichts solch dreister Aggressionen erklärte Nicolás Maduro, dass die Zahlungsunfähigkeit "niemals eintreten wird". Erstens, weil Venezuela das südamerikanische Land ist, das seine Schulden am meisten zurückgezahlt hat. In den vergangenen vier Jahren hat Caracas etwa 74 Milliarden Dollar beglichen… Und weil die bolivarische Regierung "immer eine klare Strategie haben wird", die auf die Neuverhandlung und Restrukturierung der Auslandsverschuldung gerichtet ist.

Der Staatschef prangerte an, dass die Feinde des Chavismus bestrebt sind, die Bolivarische Revolution finanziell zu isolieren, bis sie keine Kreditmöglichkeiten mehr habe. Um sie nach und nach zu ersticken. Sie wollten bei den privaten Investoren Angst erzeugen, damit sie keine Schuldverschreibungen mehr kauften, sich nicht mehr an der Neuverhandlung der Schulden beteiligten und es somit keine Investitionen mehr gebe. Nicolás Maduro erklärte, dass Venezuela über eine Blockade hinaus mit einer echten "Verfolgung" konfrontiert sei, an der auch Staaten wie Kanada und die Länder der Europäischen Union beteiligt sind. Eine Verfolgungsjagd gegen den Handel, die Bankkonten und die Finanzbewegungen.

Aber der Staatschef verstand es, diesen Attacken auszuweichen und überraschte seine Gegner einmal mehr, als er am 3. November die Schaffung einer Kommission zur Konsolidierung der Refinanzierung und Umstrukturierung der Außenverschuldung ankündigte, um die finanziellen Aggressionen zu überwinden. "Wir werden eine vollständige Umgestaltung der Auslandszahlungen vollziehen, um ein Gleichgewicht zu erreichen", sagte er, und: "Wir werden die internationalen Mechanismen durchbrechen." Und so war es. Einige Tage später kam eine Gruppe von Inhabern venezolanischer Schuldverschreibungen aus den USA, Panama, Großbritannien, Portugal, Kolumbien, Chile, Argentinien, Japan und Deutschland nach Caracas. Die Finanzblockade wurde herausgefordert, das Treffen war Teil einer ersten Annäherung im Hinblick auf die vom Präsidenten aufgeworfene Neuverhandlung und Restrukturierung. Dies stellte für Präsident Maduro einen unzweifelhaften Sieg dar.

Hier ist es angebracht zu präzisieren, dass der "Konflikt der vierten Generation§ gegen die Bolivarische Revolution verschiedene Fronten hat und vier gleichzeitig und ununterbrochen geführte Kriege beinhaltet:

  1. einen Aufstandskrieg, der von Experten in Subversion, Sabotage und Massenpsychologie entworfen wurde und unter Einsatz von Söldnern, dem zyklischen Ausbruch von kriminellen 'Guarimbas' und terroristischen Angriffen auf Kasernen, militärische Ziele und Infrastruktureinrichtungen (Elektrizitätsnetze, Raffinerien, Wasserversorgung, etc.) geführt wird;
  2. einen Medienkrieg mit Presse, Radio, Fernsehen und Sozialen Netzwerken, die zu neuen Eroberungsarmeen geworden sind und planmäßig Propaganda einsetzen, um die Gehirne gefügig zu machen und die Herzen zu verführen;
  3. einen diplomatischen Krieg mit Mobbing in einigen internationalen Foren, insbesondere der OAS, und Angriffen der Länder der sogenannten Gruppe von Lima, zu denen sich regelmäßig die USA, Kanada und die Europäische Union gesellen; und
  4. einen Wirtschafts- und Finanzkrieg mit Horten und Unterversorgung bei Lebensmitteln und Medikamenten, der Manipulation von Wechselkursen durch illegale Büros, entfesselter Inflation, Bankenblockade und Verzerrung des Länderkreditrisikos.

Was das Länderrisiko angeht, darf man nicht vergessen, dass Caracas – wie schon erwähnt – in den letzten vier Jahren all seine Verpflichtungen zur Schuldenzahlung in Höhe von über 74 Milliarden Dollar ausnahmslos erfüllt hat. Dies hätte das Länderrisiko drastisch verringern müssen, denn man geht keinerlei Risiko ein, wenn man Venezuela Geld leiht, da es all seine Schulden pünktlich und genau bezahlt. Dennoch hat es sich laufend erhöht… Zurzeit liegt es der Bank JP Morgan zufolge bei 4.820 Punkten, das heißt achtunddreißig Mal höher als das von Chile, das die gleiche Schulden/BIP-Rate aufweist wie Venezuela… So lässt man also Caracas sehr teuer dafür bezahlen, sich auf demokratische Weise für ein sozialistisches politisches System entschieden zu haben.

Und was die Bankenblockade betrifft, so haben sich im Laufe des Jahres 2017, insbesondere nach den Sanktionen von Donald Trump, die einseitigen Vertragskündigungen vervielfacht. Im Juli informierte zum Beispiel der Makler Delaware darüber, dass seine Korrespondenzbank, die PNC Bank aus den USA, sich geweigert habe, Fonds der Pdvsa anzunehmen. Im August benachrichtigte die Novo Banco aus Portugal Caracas , dass die Durchführung von Dollar-Transaktionen unmöglich ist, da die zwischengeschalteten US-Banken blockiert seien. Später konnte auch die Bank of China Frankfurt, Verbündete von Caracas, 15 Millionen Dollar, die Venezuela der kanadischen Bergbaugesellschaft Gold Reserve schuldete, nicht überweisen. Im November wurden über 39 Millionen Dollar für die Bezahlung von Lebensmitteleinkäufen für die Weihnachtfeierlichkeiten an Caracas zurück überwiesen, weil die Referenzbanken der Lieferanten kein Geld aus Venezuela akzeptierten…

Andererseits wurde Anfang September bekannt, dass die Finanzgesellschaft Euroclear, eine Tochter der US-Bank JP Morgan, eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar blockierte, die von der bolivarischen Regierung für den Kauf von Medikamenten und Lebensmitteln geleistet wurde. Dies verhinderte den Erwerb von 300.000 Dosen Insulin. Zur gleichen Zeit weigerte sich ein kolumbianisches Labor, das zur schwedischen BSN Medical gehört, die Bezahlung einer Ladung von Primaquin, einem Medikament zur Behandlung von Sumpffieber und Malaria, von Venezuela anzunehmen.

Das Ziel all dieser Blockaden ist zu verhindern, dass die bolivarische Regierung ihre Mittel verwenden kann, um die Lebensmittel und Medikamente zu erwerben, die die Bevölkerung braucht. All das in der Absicht, die Leute in den Protest zu treiben und Chaos im Gesundheitssystem zu erzeugen, was das Leben von Tausenden von Erkrankten in Gefahr bringt.

In diesem Fall organisierte der Präsident mithilfe seiner internationalen Beziehungen im November die Lieferung großer Mengen dringend benötigten Insulins aus Indien. Hunderten von Patienten, die Gefahr liefen zu sterben, konnten so ihr Leben retten. Das war zweifellos ein neuer Sieg von Nicolás Maduro.

Um die Finanzblockade zu durchbrechen gab der Präsident im November eine weitere Initiative bekannt: die Schaffung einer digitalen Währung, des Petro. Diese Ankündigung weckte bei den Investoren in Kryptowährungen viel Begeisterung, platzierte Venezuela unter den Vorreitern der Technologie und der globalen Finanzwelt und erzeugte große Erwartungen. Umso mehr als der Preis des Petro nicht an die Launen und der Spekulation der Märkte gebunden sein wird, sondern mit dem internationalen Wert realer Aktiva wie Gold, Gas, Diamanten und Erdöl verknüpft sein wird. Venezuela hat so einen enormen Schritt getan, um über einen revolutionären Finanzierungsmechanismus zu verfügen, gegen den keine ausländische Macht Sanktionen verhängen, geschweige denn den Eingang von Kapital verhindern kann. In diesem Sinne ist der Petro ein weiterer klarer Sieg von Präsident Maduro.

Man muss noch hinzufügen, dass sich der Präsident, inmitten all dieser Kämpfe und trotz des totalen Zusammenbruchs des Modells der Erdölabhängigkeit, besonders darum gekümmert hat, dass der bolivarische Sozialismus nicht stehen geblieben ist und es niemandem an Schule, Arbeit, Behausung, medizinischer Versorgung, Einkünften und Lebensmitteln fehlen soll…

Die Regierung hat nicht aufgehört, grundlegende öffentliche Arbeiten zu finanzieren. Im Jahr 2017 wurden mehr als 570.000 Wohnungen übergeben… Das Gesundheitsprogramm Barrio Adentro und alle weiteren Sozialprogramme wurden aufrecht erhalten. Der Plan Siembra (zur Föderung der Landwirtschaft) wurde konsolidiert und das Programm zur Versorgung, Gran Misión Abastecimiento Soberano ausgeweitet. Die Märkte für Agrarprodukte, Ferias del Campo Soberano, wurden vervielfacht… Man machte aus der Not eine Tugend und inmitten so vieler Schwierigkeiten schaffte Präsident Maduro ein soziales Wunder der Rettung des Landes. Die Konterrevolution konnte das Voranschreiten des Sozialismus nicht aufzuhalten. In dieser Perspektive entwickelten sich die Lokalen Versorgungs- und Produktionskomittees weiter, ein zentralisiertes Modell direkter Verteilung im gesamten Land, und erreichen bereits vier Millionen Venezolaner der popularen Sektoren, die sie vor der durch den Wirtschaftskrieg verursachten Unterversorgung schützen.

Außerdem startete Präsident Maduro im Lauf des Jahres 2017 neue soziale Initiativen. Die spektakulärste war der Carnet de la Patria, ein neues Ausweisdokument, das es mittels eines QR-Codes-Systems erlaubt, den sozioökonomischen Status der Bürger zu erfassen und auf diese Weise den Zugang bedürftiger Familien zu den sozialen Hilfsleistungen der sozialistischen Sozialprogramme zu erleichtern. Ende Dezember 2017 hatten sich insgesamt 16,5 Millionen Bürger mit dem Carnet de la Patria registrieren lassen.

Der Präsident stieß auch die Bewegung Somos Venezuela (Wir sind Venezuela) mit dem Ziel an, die Zuteilung sozialer Hilfen zu erleichtern. Die 200.000 Brigadisten von Somos Venezuela haben die Aufgabe, Haus für Haus die Bedürfnisse der registrierten Familien festzustellen. Danach weisen sie den Familien Hilfe entsprechend ihrer wirklichen Bedürfnisse zu. Ein weiteres wichtiges Ziel der Bewegung ist, sich im gesamten Land darum zu kümmern, dass alle Pensionäre versorgt sind, wie Nicolás Maduro es versprochen hat.

Der Präsident schlug außerdem den Plan Chamba Juvenil (Jugendarbeit) vor, der sich mit der Absicht an junge Leute zwischen 15 und 35 Jahren richtet, sie in den Bereichen in Beschäftigung zu bringen, die auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse gerichtet und mittels der Carnet de la Patria ausgewiesen sind. Der Plan richtet sich insbesondere an junge arbeitslose Universitätsabsolventen, Jugendliche die keine Schule besuchen, ledige Mütter mit familiärer Belastung und junge Leute, die auf der Straße leben. Man schätzt, dass dadurch etwa 800.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

All diese sozialen Fortschritte stellten ganz ohne Zweifel einige der bedeutendsten Siege von Präsident Maduro im Jahre 2017 dar.

Wir könnten außerdem auch die auf dem Gebiet der Außenpolitik erzielten Erfolge anführen, insbesondere die außergewöhnliche internationale Tour des Staatschefs nach Weißrussland, Algerien, Russland und in die Türkei im Oktober, die in wichtigen bilateralen Abkommen ihren Höhepunkt fand, um den ökonomischen und sozialen Krieg zu gewinnen. Oder die unermüdlichen Verhandlungen des Präsidenten mit den erdölproduzierenden Ländern (Opec und Nicht-Opec), die 2017 einen aufsehenerregenden Anstieg der Barrelpreise um mehr als 23 Prozent möglich gemacht haben!

Ebenso sei die große Offensive gegen Korruption erwähnt, die schließlich im November mit der Bekanntgabe mehrerer Dutzend spektakulärer Verhaftungen unter hohen Geschäftsträgern und Leitern von Pdvsa und Citgo begann, darunter Führungspersönlichkeiten aus der ersten Reihe. Nichts dergleichen war in hundert Jahren venezolanischer Ölindustrie geschehen. Dies war zweifellos der meist kommentierte Sieg von Präsident Maduro Ende 2017.

Zum Schluss muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Zerstörung des Bildes von Nicolás Maduro der Hauptzweck der weltweiten Propagandakampagnen der großen Kommunikationskonzerne ist. Nicht zu vergessen der permanente digitale Krieg im Bereich des Internet mittels zahlreicher Webplattformen und Sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter, Whatsapp, Youtube, Instagram, etc. All diese Waffen zur Massenmanipulation versuchen die Persönlichkeit des Präsidenten herabzusetzen und die venezolanische Realität zu manipulieren. Sie machen das Ausmaß realer Unterstützung breiter Sektoren der Bevölkerung für den Präsidenten unsichtbar und verschleiern die Gewalttaten der Opposition. Das Ziel ist ein politisches: das bolivarische Venezuela zu bezwingen, das nicht nur wegen seiner erheblichen Reichtümer, sondern vor allem wegen seines revolutionären und sozialen Modells ein Schlüsselakteur im Weltsystem ist. Und nicht zuletzt wegen seiner geopolitischen Bedeutung als antiimperialistische Macht mit regionalem Einfluss.

Bisher sind alle Vorhaben, Nicolás Maduro zu stürzen, gescheitert. Wie er selbst bekräftigte: "Der Imperialismus hat es nicht vermocht, uns zu ersticken und wird auch auf keinem der Felder auf dem er es versucht, etwas gegen die Bolivarische Revolution ausrichten können." Im Gegenteil, der Präsident hat 2017 seine Position gestärkt.

Dies hat es ihm ermöglicht, die strategische Initiative zur Befriedung des Landes wieder aufzunehmen. In Besorgnis um die Verteidigung der großen nationalen Interessen und verbunden mit den Prinzipien der Ehrlichkeit und größten Bescheidenheit, hat Nicolás Maduro der Opposition vorgeschlagen, sich an den Verhandlungstische zu setzen und den Dialog wieder aufzunehmen. Diesmal auf neutraler Bühne in Santo Domingo und auf der Basis des Respekts und der gegenseitigen Anerkennung. Mit der Idee, eines ständigen nationalen Dialoges als demokratische Methode zur Verteidigung des höheren Interesses der Nation und zur Regelung des Konfliktes, der aus den politischen Differenzen inmitten einer Revolution auf ganz natürliche Weise erwächst. Ein solcher Fortschritt in Richtung Frieden ist vielleicht in diesem Jahr der am meisten geschätzte Sieg des Präsidenten gewesen.

In diesem heroischen Jahr brutaler Angriffe und unendlicher Aggressionen hat der Chavismus seine Stärke und seine Fähigkeit zur Problembewältigung gezeigt. Und es ist ihm gelungen, seine Unterstützerbasis zu verbreitern, indem er die politischen und sozialen Kräfte zugunsten der Revolution gestärkt hat. Hier ist er, gefestigter denn je. Das bedeutet eine Erleichterung und eine leuchtende Hoffnung für ganz Lateinamerika. Zum Leidwesen seiner Feinde hat Präsident Nicolás Maduro mit seinen zwölf glänzenden Siegen des Jahres 2017 bewiesen, dass er ‒ wie seine Bewunderer sagen ‒ weiterhin "unverwüstlich" ist.

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