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Iran, USA und die (unsichtbaren) Kriege an der Peripherie

Die permanenten Kriege an der Peripherie werden nur dann sichtbar gemacht, wenn sie direkt die Interessen der Länder des Zentrums und ihrer Unternehmen berühren
Die Spannungen auf internationaler Ebene haben durch den Rückzug der USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran zugenommen

Die Spannungen auf internationaler Ebene haben durch den Rückzug der USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran zugenommen

Quelle: alainet.org

Was wir mit der Eskalation der Spannungen auf internationaler Ebene wegen des Rückzugs der USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran erleben, könnte zur Neudefinition dessen gehören, was Krieg ist oder was heute unter Krieg verstanden wird und welche Auswirkungen dieses Konzept auf die öffentliche Meinung hat.

Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es keine globalen Kriege: Es gab einen Kalten Krieg zwischen Mächten, der sich durch begrenzte und Kriege niedriger Intensität an der Peripherie manifestierte oder sie betraf. Im 21. Jahrhundert wird dagegen von Interventionen, bewaffneten Konflikten und Konflikten hoher Intensität gesprochen. Auch wird der Begriff Krieg wie beim "Krieg gegen Drogen" oder "Krieg gegen den Terrorismus" zu Propagandazwecken benutzt, um eine gewisse Wirkung zu erzielen, aber niemand erwartet, dass er als "ernster" Krieg interpretiert wird.

Es scheint, dass der Begriff "Krieg" im Laufe der Jahrzehnte an Kraft oder Realitätsgehalt verloren hat, solange sich diese Konflikte, die man "Krieg" nennen könnte, an der Peripherie entwickeln. In diesen Regionen, wie zum Beispiel in Nahost, gibt es ständige und andauernde Konflikte. Die Menschen leben in einem permanenten Krieg. Die internationale Presse, Experten und Unternehmen, die in diesen Ländern tätig sind, nehmen das jedoch wahr und vermitteln es als "natürlichen Zustand" dieser Gesellschaften: die Menschen dort "leben so". Wenn der Konflikt nun aber westliche Mächte betrifft, erlangt er sehr wohl mehr Sichtbarkeit, er wird zu einem Problem, bei dem der Westen und vor allem die USA eingreifen müssen, insbesondere, wenn China und Russland sich als bedeutendes Gegengewicht zeigen.

Die Szenarien des permanenten unsichtbaren Krieges, die sporadisch sichtbar werden (aufgrund der Interessen, die auf dem Spiel stehen, des politischen Zeitpunkts und des geopolitischen und geo-ökonomischen Streits mit einer oder mehreren Mächten in der Hauptrolle), können der Iran oder Syrien und auch Kolumbien oder Mexiko sein.

Einige Fakten.

In Syrien gab es in den letzten sieben Jahren mehr als 510.000 Tote, zwei Millionen Verletzte, zwölf Millionen Vertriebene und Flüchtlinge.

In Kolumbien hinterließ der "interne" Konflikt acht Millionen Opfer (einschließlich Vertreibung, Folter, Verschwindenlassen). Die meisten gab es im Jahr 2000, mit der beginnenden Umsetzung des Plan Colombia. Der Höchststand der Opfer lag 2002 bei 750.000. Darüber hinaus wurden zwischen 2000 und 2018 rund 6,5 Millionen Menschen vertrieben.

In Mexiko hat der "Krieg gegen die Drogen" seit der sechsjährigen Amtszeit von Calderón 200.000 Opfer gefordert. Im Jahr 2017 wurde die höchste Anzahl an Morden mit 24.000 gezählt. Zwischen 2007 und 2016 wurden 1.075 Massengräber mit 2.024 Toten gefunden.

Die genannten Szenarien sind für die internationale Presse in der Regel kein ständiges Anliegen. Wenn sie jedoch Sichtbarkeit erlangen, wird eine Historisierung und Kontextualisierung der Situation vermieden und eine Reihe von einzelnen Wörtern oder Begriffen verbreitet, die sich immer wieder wiederholen, so dass die Öffentlichkeit sehr oberflächliche Vorstellungen bekommt.

Im Falle des Iran werden Begriffe wie: nukleare Bedrohung, Erdöl, Autoritarismus, Terrorismus in einer Weise wiederholt, dass sie miteinander verbunden sind und ein (negatives) Bild vom Iran erzeugt wird. In dieser Wiederholung wird der Krieg der westlichen Mächte gegen die Veränderungsprozesse im Nahen Osten (die die verschiedenen geopolitischen und geo-ökonomischen Interessen in der Region oder in bestimmten Ländern gefährden oder behindern) außer Acht gelassen. So wird beispielsweise die "Erinnerung" an den skandalösen Sturz von Premierminister Mohammad Mossadegh im Jahr 1953 meist vermieden ‒ dessen Regierung versuchte, das Öl zu verstaatlichen. Diese Maßnahme betraf vor allem britische Ölgesellschaften, die in den USA Unterstützung suchten. Er war die erste verdeckte Operation des US-Auslandsgeheimdienstes CIA.1

Ebenso wird vermieden, den permanenten unkonventionellen Krieg gegen den Iran beispielsweise durch Sanktionen zu untersuchen:

  • Was bedeuten sie? Wirtschaftliche und finanzielle Restriktionen in Bezug auf den internationalen Markt behindern tendenziell das Funktionieren der Binnenwirtschaft. Sie erzeugen Krisen verschiedenster Art sowie Instabilität.

  • Wer ist davon betroffen? Theoretisch sollen sie Regierungsfunktionäre oder Unternehmen treffen die direkt mit der amtierenden Regierung verbunden sind. Praktisch treffen sie die gesamte Wirtschaft, die Bevölkerung im allgemeinen, besonders, wenn sie auf ein Embargo hinauslaufen.

  • Seit wann gibt es solche Sanktionen? Die Sanktionen von der Art, wie sie auch aktuell angewendet werden, sind gegen die Wirtschaft der Sowjetunion verhängt worden, kaum dass der Kalte Krieg begonnen hatte. Später wurden Maßnahmen des wirtschaftlichen Drucks/Erstickens gegen Guatemala2 ergriffen und dann sind natürlich der Fall Kuba nach der Kubanischen Revolution sowie die Maßnahmen gegen die Regierung von Salvador Allende in Chile3 hervorzuheben.

  • Was ist das Ziel? Das Land isolieren, die interne Krise und das Gefühl von Chaos schüren und vertiefen. Dieses Szenario ist wiederum günstig, um einen Regierungswechsel (regime change) voranzutreiben.

Wird ein "regime change" im Iran angestrebt? Das ist wahrscheinlich. In den Medien mit der größten Verbreitung wurde der Erfolg der Demonstrationen gegen die Regierung hervorgehoben und es soll das Klima der "Notwendigkeit" eines "demokratischen" Wechsels geschaffen werden.

Was die "nukleare Bedrohung" und den Terrorismus angeht, so handelt es sich um reale Probleme, aber sie werden meist benutzt, betont, übertrieben etc um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Es ist wahr, dass es heute (mehr als je zuvor) verschiedene Länder gibt, die Atomwaffen besitzen, aber ist das wirklich die größte Gefahr für die Menschheit? Was den Terrorismus angeht, so gibt es zweifellos terroristische Zellen, extremistische bewaffnete Gruppen etc, die Angriffe durchführen, aber ist das die Hauptursache für die Unsicherheit auf der Welt?

Aus einer anderen Perspektive können wir sichtbar machen, dass die Waffen, die für die alltägliche Vernichtung eingesetzt werden, andere sind:

  • Konventionelle, technologisch mehr oder weniger hoch entwickelte Waffen, sie sind nicht mit Kernwaffen verbunden. Wer produziert diese Waffen? An wen werden sie verkauft? Hervorzuheben sind hier die USA, Deutschland, Frankreich und Russland. Die hauptsächlichen Käufer sind Länder des Mittleren Ostens. Im Fall der USA und Lateinamerikas ist Mexiko einer der größten Kunden

  • Entscheidungen und Handlungen von transnationalen Konzerngruppen auf nationaler und lokaler Ebene, die verbunden sind mit dem "Wettlauf" um Ressourcen wie Erdöl, Wasser, Biodiversität, Zugang zu Märkten:

  • Sie haben direkte Folgen für die Produktion und die Preise für Lebensmittel, Medikamente (was wiederum zu Hunger, Unterversorgung, Missernten, Mangel an Medikamenten, Unterernährung führt – und andererseits zum Zugang zu gesundheitsschädlichen Produkten wie Coca-Cola u.ä..)

  • Sie betreffen die Umwelt, den Zugang zu Wasser und zu grundlegenden Dienstleistungen

  • Die Kontrolle von Daten und Informationen beeinflusst die Herausbildung der öffentlichen Meinung

  • Sie haben in höherem oder geringerem Maß Auswirkungen auf die Bestimmung der staatlichen Politik

Und es gibt den Druck von internationalen Organismen und Institutionen. Ein Beispiel: die Verschuldung. Sie schafft aktuelle und zukünftige Szenarien fehlender Autonomie und Alternativen (und hat Folgen für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Renten, Arbeitsbedingungen etc).

Abschließend sollen zwei Punkte hervorgehoben werden. Der erste ist, wie wir erwähnt haben, dass in verschiedenen Bereichen der Peripherie permanent Krieg geführt aber nur dann sichtbar gemacht wird, "wichtig" ist oder "zu Besorgnis führt", wenn er direkt die Interessen der Länder des Zentrums und ihrer Unternehmen berührt. Ein Beispiel mehr für die Festigung eines assymetrischen internationalen Modells, in dem die Opfer und die Konflikte an der Peripherie weniger wert sind und weniger bedeuten.

Der zweite ist, dass die Praxis des permanenten Krieges, der aber als unsichtbar erscheinen kann, Produkt neuer Formen der Kriegsführung ist (die ebenso die Bevölkerung treffen). Sie beinhalten die Kombination konventioneller und unkonventioneller Taktiken (wie offene und verdeckte Operationen, psychologischer Krieg), staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, neuer Technologien, Cyberkrieg, Finanzkrieg. Dies alles fließt zusammen in dem, was man als "hybride Kriege" bezeichnet, die definiert sind als "Kombination verschiedener Arten der Kriegsführung zur gleichen Zeit, um sich flexibel an die politischen Ziele unter bestimmten Bedingungen anzupassen". Sie sind aus Verschiedenartigem zusammengesetzt, ja. Aber sie sind immer noch Kriege, mit all dem Leid und Elend, das damit verbunden ist, auch wenn sie nicht in den zentralen Ländern ausgetragen werden.

Silvina M. Romano ist Mitarbeiterin des Strategischen Zentrums Lateinamerikas für Geopolitik (Celag)

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