Venezuela / Politik

Venezuela unter Beschuss: Sieben Bemerkungen zum Stromausfall

Die Regierung und zahlreiche Basisorganisationen Venezuelas gehen von einem Sabotageangriff aus. Die Internetplattform Misión Verdad erklärt, warum

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Durch den Schaden am Wasserkraftwerk Guri hatten 80 Prozent der Bevölkerung in Venezuela keinen Strom mehr
Durch den Schaden am Wasserkraftwerk Guri hatten 80 Prozent der Bevölkerung in Venezuela keinen Strom mehr

Zwischen dem 8. März Nachmittags und dem frühen Morgen des 10. März war Venezuela Opfer eines Sabotageangriffs auf das Wasserkraftwerk Guri. Ziel ist, jeden Versuch der venezolanischen Regierung zu untergraben, die Wirtschaft zu stabilisieren und das aufständische Szenario zu stoppen, das die USA und ihre Handlanger wie Juan Guaidó im Land erfolgreich zu vollenden versuchen.

1. Die Vorbereitung des Schlages

Vor der Sabotage, die das gesamte nationale Stromnetz erschütterte und einen Großteil des Landes in den vergangenen zwei Tagen ohne Licht zurückließ, deuteten mehrere Bewegungen und Äußerungen an, dass auf eine Aktion roher Gewalt zurückgegriffen werden soll.

Guaidós Rückkehr, die großartig inszeniert werden sollte, war kürzer als erwartet in den Schlagzeilen und vor der Ankunft des "Interimspräsidenten" gab es keine nennenswerten Desertionen bei den Bolivarischen Streitkräften (FANB), die ihn, zusammen mit einer allgemeinen sozialen Revolte nach Miraflores an die Macht gebracht hätten.

Diese geplante Aufschwungphase (seine glorreiche Ankunft in Maiquetía) nach der Niederlage des 23. Februar, dem Tag, an dem er die Einfuhr der "humanitären Hilfe" für gesichert hielt, hatte über den kurzzeitigen Rausch der Medien hinaus keine Wirkung. Infolgedessen kehrte Guaidó an den unbequemen Ausgangspunkt von vor zwei Monaten zurück. Verschlissen durch die Niederlage vom 23. Februar und ohne konkrete Aktionen präsidialer Führung, ging die Orchestrierung der folgenden Operationen ausschließlich auf das Konto der USA.

Aufgeregt wie immer verkündete Marco Rubio Stunden vor dem Stromausfall, "die Venezolaner werden den schlimmsten Mangel an Lebensmitteln und Benzin erleben", was deutlich macht, dass er Kenntnis davon hatte, dass in den nächsten Stunden irgendeine Erschütterung geschehen würde.

Die russische Regierung warnte ihrerseits in einem Kommuniqué, dass "die USA vorhaben, illegale bewaffnete Gruppen nach Venezuela einzuschleusen, die zur Durchführung von Sabotage und subversiven Aktivitäten ausgebildet wurden." Der fortwährende schmutzige Krieg wurde von beiden Seiten des geopolitischen Konflikts um Venezuela angekündigt.

Die sich selbsterfüllende Prophezeiung Rubios wurde in einem allgemeinen Stromausfall real, der weitgehende Folgen im Bankensektor, in der Telekommunikation und den lebenswichtigen öffentlichen Diensten des Landes (Krankenhäuser, Wasserversorgung, Transport etc) hatte, ihre Funktionsfähigkeit über Tage behinderte und die Alltagsaktivitäten der Bevölkerung lähmte. Zusammengefasst, ein verdeckter Angriff auf das Graviationszentrum des venezolanischen Systems der Stromversorgung, geplant, um die soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit zu verschärfen und die Darstellung von einer "humanitären Krise" und einem "gescheiterten Staat" wiederzubeleben. Damit hoffen sie, die Führungsrolle von Guaidó zu reaktivieren.

Aber diese Tendenz, auf nicht-politische und Optionen des nicht-konventionellen Kriegs zu setzen, wenn die politischen Mittel nicht zu Ergebnissen führen, ist weder neu noch aktuell (es sei nur an die Angriffe auf die Stromversorgung erinnert, als die farbigen Revolutionen von 2014 und 2017 rückläufig waren). Auf seine Art hat Bloomberg es in seiner letzten Reportage angedeutet. Die Abnutzung Guaidós, seine Unfähigkeit einen mehr oder weniger ernsthaften Prozess des Übergangs anzuführen, schafft das Terrain, solche Angriffe wie der in Guri, die bewaffnete irreguläre Gewalt, der Sabotakrieg im Stil der Contras in Nicaragua1 zu "legitimieren" und zu "dringend nötigen" Alternativen werden, um dem Chavismus entgegenzutreten. Über diese Formen des Krieges weiß der Sonderbeauftragte von Trump, Elliot Abrams, Bescheid, der Vater des Söldnerkrieges gegen Nicaragua in den 1980er Jahren.

2. Embargo und Sanktionen: die Massenvernichtungswaffen

Zur historischen Verwundbarkeit eines Elektrizitätssystems, das von den Einnahmen aus der Erdölrente abhängig ist, kam eine grausame Politik der Finanzsanktionen hinzu, welche die Kapazitäten zu öffentlichen Investitionen in strategischen Bereichen des Staates beeinträchtigt hat. Die von den USA beschlagnahmten venezolanischen Gelder betragen etwa 30 Milliarden US-Dollar, was unter Einsatz der "Parallelregierung" von Guaidó als Werkzeug dazu geführt hat, dass das Land keine liquiden Mittel hat, um die durch die Sanktionen verschärften Schwierigkeiten zu bewältigen.

Unterdessen verwendet Guaidó nach eigenen Angaben das beschlagnahmte Geld dazu, einige Zinsen für die Auslandsschulden zu begleichen.

Das nationale Elektrizitätssystem ist gefährdet durch eine explosive Mischung aus mangelnden Investitionen, verschärft durch die Finanzblockade, Verlust an technischem Fachpersonal durch Lohnminderung und durch Operationen systematischer Sabotage, wobei letztere immer einsetzten, wenn der Chavismus die politische Offensive zurückerobert hatte. Chris Floyd, Autor des Buches "Empire Burlesque: High Crimes and Low Comedy in the Bush Regime", hatte Recht, als er die Finanzsanktionen als "Massenvernichtung menschlichen Lebens" bezeichnete: der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffe in Ländern wie Irak, Iran und Syrien macht deutlich, dass der Schaden an kritischer Infrastruktur durch Sanktionen einem intensiven Beschuss mit Marschflugkörpern ähnelt.

In diesem Sinn ist der Stromausfall eine Fortsetzung des Embargos gegen Venezuela, der Politik der USA, Importe einzuschränken, Bankkonten zu blockieren und den Zugang zu flüssigem Geld auf dem internationalen Finanzmarkt und seinem eigenen Erdölmarkt zu behindern, indem die Bezahlung venezolanischer Exporte verboten wird. Der Stromausfall ist auch eine Metapher für den Belagerungszustand, in dem das Land gehalten wird; und dafür, wie die Finanzblockade, die den Einsatz von Geld behindert, um ein bereits angeschlagenes nationales Elektrizitätssystem wiederherzustellen, das die Öl- und Wirtschaftstätigkeit des Landes aufrechterhält, der Ersatz für Kriegswaffen ist.

3. Die Methode des Cyber-Angriffs und Verbrechen gegen die Menschheit

Zuerst, und so ließ es Guaidó mit seinem Aufruf zu einem "nationalen Streik" am vergangenen Dienstag vor einigen Gewerkschaften der öffentlichen Verwaltung wissen, würde eine heftige Aktion diese angekündigte Lähmung auslösen.

Die Art und Weise, eine Situation des Kollapses zu provozieren – wie im Jahr 2016, als die Credicard-Zahlungsplattform ihr System stoppte, um sämtliche Wirtschafts- und Handelsaktivitäten des Landes zu unterbrechen – bestand dieses Mal darin, den Wirkungsradius zu erweitern.

Damit sollen Stress und Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorgerufen werden, die wie Treibstoff wirken, um eine Situation allgemeiner Anarchie anzuheizen, die auf irgendeine Art in Gewaltproteste zugunsten Guaidós kanalisiert werden. Es zeigt sich, dass die Chaostrategie (durch cyber- und gewöhnliche Sabotage, welche sich auf kritische Infrastrukturen konzentriert, die das Land zum Funktionieren bringen) als Werkzeug des massiven Schocks mit dem Ziel eingesetzt wird, die Bevölkerung zu zermürben. Es ist nicht nur eine Operation des Strom-Krieges, denn seine Folgen betreffen die alltäglichen Aktivitäten der venezolanischen Gesellschaft, deren Zugang zu Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung und Basis-Kommunikationsmitteln behindert wird. Die Gewaltausbrüche, die sie auslösen wollten, erloschen schnell in einem Klima kollektiver Erschöpfung, das auf die Ankunft des Stroms wartete.

Ein Verbrechen gegen die Menschheit, wenn man es im Lichte des Römischen Statuts und des Völkerrechts betrachtet, da auf die physische Vernichtung einer Bevölkerungsgruppe abgezielt wird, indem die grundlegenden Elemente ihrer Existenzgrundlage als Kriegswaffen eingesetzt werden.

Marco Rubio und Mike Pompeo reagierten mit Erheiterung auf den Stromausfall und versahen ihn zusätzlich noch mit Demütigung und Sadismus, der die Motivationen und die zugrunde liegende Strategie des Putsches gegen Venezuela genau widerspiegelt: Da der "Plan Guaidó" in seinem zentralen Zielen scheitert, einen Bruch innerhalb der FANB herbeizuführen der Maduro stürzt, wird die Zivilbevölkerung (ohne ideologische Unterscheidung) zum erstrangigen Opfer der anhaltenden verdeckten militärischen Aggressionen unter der Führung der USA.

Dieser Cyber-Angriff gegen das nationale Stromversorgungssystem bedeutet faktisch eine militärische Aggression, eine Weiterführung der Ereignisse vom 23. Februar an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze.

4. Kein Ziel an sich: Bedingungen für den irregulären Krieg

Seit dem Auftauchen Guaidós ist seine Medienpräsenz immer marginaler geworden. Diese bewusste Einschränkung seiner Sichtbarkeit kontrastiert mit dem zunehmenden Gewicht des Südkommandos der US-Streitkräfte, von John Bolton, Marco Rubio und Mike Pompeo hinsichtlich der Orientierung auf den "regime change".

Insofern passen die schlimmen Auswirkungen des Stromausfalls perfekt zum Narrativ von der "humanitären Krise", mit dem das Südkommando und die venezolanische Ultrarechte seit 2016 die "Dringlichkeit" der Aktivierung einer "humanitären Intervention" propagieren, die das Verbot des US-Kongresses und des UN-Sicherheitsrates sowie den pragmatischen Konsens für die Nichteinmischung, der sich in Lateinamerika durchgesetzt hat, neutralisieren soll.

Der Stromausfall ist kein Ziel an sich. Auf einer operativer Ebene scheint es sich eher (vor allem wegen des Blackouts, das zur Unterbrechung des Stromversorgungssystems geführt hat) um ein Manöver zu handeln, um die Schwachstellen des Landes zu vergrößern und die militärische Reaktionsfähigkeit der Verteidigungssysteme der Republik gegenüber einer irregulären militärischen Aktion von Söldnern zu messen, die den Kontext der Informationsblockade nutzen würde, um bewaffnete Überfälle, ihre operative Karte und die direkt Verantwortlichen im Land zu vertuschen.

Somit dient der Stromausfall auf der Ebene der Bühne der Operationen des Krieges gegen Venezuela dazu, ein diffuses Panorama der Verwirrung zu erzeugen, das die Ausführung von Operationen unter falscher Flagge, das Einsickern von Paramilitärs und andere gewalttätige Akte begünstigt, die einen Zustand allgemeiner Unruhe schaffen, der wiederum als auslösendes Ereignis einer präventiven militärischen Intervention dargestellt werden könnte; entweder um das Land "wegen der humanitären Krise zu stabilisieren" oder um "die Venezolaner vor einer Situation des gescheiterten Staates zu retten", inmitten einer "humanitären Krise". In Rahmen dieses Narrativs geben Julio Borges, Antonio Ledezma, Juan Guaidó und das Kriegskabinett gegen Venezuela in Washington sich die Hand und arbeiten zusammen unter der Doktrin des Chaos, das von den USA gesteuert wird.

5. Eigenschaften der Aggression

Dieses Mal waren es nicht in erster Linie Angriffe auf Umspannwerke oder elektrische Leitungen, wie mehrmals nach CIA-Sabotagehandbüchern gegen das sandinistische Nicaragua der 1980er Jahre geprobt, die bereits für die Öffentlichkeit freigegeben wurden.

Es sei darauf hingewiesen, dass die im Automatisierten Kontrollsystem (SCA) verwendete Software (Scada genannt), die den Betrieb der Motoren steuert, von der Firma ABB stammt, die seit Jahren nicht mehr im Land arbeitet. Dieses Unternehmen ABB, das in Venezuela als trilaterales Konsortium arbeitete (ABB Venezuela, ABB Canadá, ABB Suiza), hat Ende des vergangenen Jahrzehnts während der Regierungszeit von Hugo Chávez ein Modernisierungsprojekt für Guri entworfen, in dem es sowohl das angegriffene System als auch die Grundorganisation des Guri ausführlich beschreibt.

Der geopolitische Analyst Vladimir Adrianza Salas bringt im Interview mit Telesur den Angriff in Verbindung mit dem Konsortium. Er erklärte, dass der Speicher von Guri "ein Kontrollsystem benötigt, das technisch als Scada-System bezeichnet wird, was nichts anderes ist als ein System der Überwachung, Kontrolle und Datenanforderung, das es aus IT-Sicht gestattet, alle Elemente der Energieerzeugung zu kontrollieren. Wenn du das sabotierst, sabotierst du den Betrieb. Aber um es zu sabotieren, brauchst du zwei Dinge: entweder hast du Zugriff von außen oder Komplizen im Innern, um die Abläufe zu ändern."

Vorangegangene Fälle dieser Art finden sich in Ländern, die direkt von den USA angegriffen oder unter Druck gesetzt werden, wie Irak und Libanon, wo die Stromausfälle systematisch und aufeinanderfolgend aufgetreten sind, einer nach dem anderen, Dutzende von Stunden lang.

Die "Nachbildungen“ bei der Unterbrechung der Energieversorgung entwickeln diese Sequenzen von Offensiven weiter, mit denen bereits in anderen Kontexten der asymmetrischen und unregelmäßigen Kriegsführung experimentiert wurde.

Über die Schaffung von Hacker-Truppen und Materialien des Cyber-Krieges seitens der CIA und der NSA haben wir berichtet: Wir haben eine Dokumentation rezensiert, die die Herkunft des Stuxnet-Virus erklärt hat und auf die US-Geheimdienste verweist. Dieses Instrument der Cyberattacke sollte sowohl Kernforschungsanlagen im Iran sabotieren als auch die Möglichkeit schaffen, im Falle eines erklärten Krieges zwischen Washington und der Islamischen Republik einen Angriff auf das automatisierte nationale Stromnetz des Iran (ähnlich dem Guri-System) durchzuführen.

Präsident Nicolás Maduro hat in der Nacht des 9. März betont, dies sei der schwerste Angriff gegen Venezuela in seiner 200-jährigen Geschichte als Republik, nachdem sich die Attacke auf das Stromversorgungssystem zwischenzeitlich auf 60 Stunden ausgedehnt hatte.

6. Die Tendenzen zur Erholung stoppen

Der Stromausfall geschieht inmitten von Erholungstrends auf verschiedenen Ebenen. Auf wirtschaftlichem Gebiet haben die Preissenkungen bei wichtigen Lebensmitteln die Spannungen vom Jahresbeginn verringert, während im Finanzbereich die Restrukturierung des Devisenmarktes es geschafft hat, einen der Faktoren der induzierten Inflation einzudämmen: Den Preisanstieg der Devisen auf dem Schwarzmarkt. Diese Entwicklungen haben die politische Stabilität des Landes begünstigt, inmitten nicht-konventioneller Aggressionen und Drohungen mit militärischer Intervention. Dies hat Guaidó nicht nur Mobilisierungskraft genommen, sondern auch Manövrierfähigkeit, um aus der allgemeinen Unzufriedenheit, die die Sanktionen hervorgerufen haben, Kapital zu schlagen.

Der Stromausfall soll also diese Entwicklungen der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Erholung stoppen und die Lage durch einen allgemeinen Boykott der Zahlungsmittel, des Zugangs zu Lebensmitteln und Krankenhäusern und der normalen Entwicklung der venezolanischen Gesellschaft verschlimmern. Ebenso zielt die Aggressivität des Angriffs darauf ab, die Erdöl- und Industrieproduktion des Landes zu schwächen.

7. Das Bewusstsein des Landes (Erinnerung an 2002-2003) und der Takt der Intervention

Wie im Jahr 2002 hat die venezolanische Bevölkerung eine umfassende Feuerprobe erlebt. Ein Sabotageangriff, der darauf ausgerichtet ist, allgemeines Chaos zu erzeugen, das die Gesundheit und die Ernährung der Menschen, die Wirtschaftsaktivität des Landes, die Telekommunikation und unsere grundlegendsten Alltagsaktivitäten in Gefahr bringt, versetzt uns zurück in das Szenarium der Ölsabotage der Jahre 2002-2003, als die damalige Opposition ‒ die selben Leute, die gemeinsam mit den USA und Kolumbien eine Intervention durchführen ‒ einen Belagerungszustand geschaffen hat, der die Ölindustrie lahmlegte.

Die Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren psychologisch angegriffen wurde mit dem Ziel, einen Bürgerkrieg zu entfesseln, der eine Intervention rechtfertigt, reagierte anders als im Kalkül der Sabotage vorgesehen. Die Ruhe hat sich durchgesetzt, Spirituskocher wurden in den Häusern und Vierteln eingesetzt, die physischen Ressourcen des Landes mobilisiert, um die dringendsten Notfälle zu bewältigen; aber vor allem hat sich die allgemeine Berufung des Landes durchgesetzt, nicht in eine Provokation zu verfallen, die zu einer zivilen und bewaffneten Konfrontation führen soll. Die Gewalt wurde wie 2002-2003 besiegt; diese Atmosphäre, die unsere zeitgenössische Geschichte prägt, bietet heute die Lektion, dass nach einer bestandenen Feuerprobe, bei der die Brutalität des Angriffs massive Auswirkungen hat, der Zusammenhalt der Menschen wieder bekräftigt wird.

Während wir diesen Beitrag beenden, versucht Juan Guaidó die Folgen des Blackouts zu nutzen, um im Parlament "einen außergewöhnlichen Notstand zu erklären", denn laut ihm "ist der Moment gekommen, um den Schritt zu tun"; er kokettiert mit der Idee, die Verfassung zu nutzen, um eine Intervention zu legitimieren.

Gerade in dieser Orientierung, den Kreislauf der Sabotage zu schließen, zeigt sich, dass es das Ziel des Blackouts war, die Bedingungen von Anarchie, Chaos und Abwesenheit lebenswichtiger Dienste zu schaffen, um Druck für eine "humanitäre Intervention" auf venezolanischem Boden zu erzeugen, mit Zustimmung der Nationalversammlung und der "Koalition von Ländern" Lateinamerikas, die bereit zu einer Gewaltaktion sind, die John Bolton aufbaut.

Dieser Druck ist jedoch spezifisch und gestaffelt. Angesichts der Ankunft der technischen Mission der Hochkommissarin für Menschenrechte soll der Stromausfall die Akte "humanitäre Krise" in Venezuela füttern, die, in den Medien gut vertreten und befördert, zu einem Positionswechsel hinsichtlich der "Dringlichkeit" einer von der "Parallelregierung" geforderten "humanitären Hilfsaktion" in der Region, der UNO selbst und im US-Kongress führen könnte.

Ein Manöver, das den Vorhang für Guaidó schließt, der, ein Gefangener eines schlecht durchdachten Plans und abhängig von der Befehlskette des Kriegskabinetts in Washington gegen Venezuela, geopfert werden muss, um den Vorhang für den Krieg zu öffnen.

Ein hinreichend überzeugendes Bild des Opfers ist, dass ein Politiker einen Hebel der Staatsmacht, in diesem Fall die Nationalversammlung, benutzt, um eine ausländische Militärintervention zu legitimieren. Ein Selbstmord, der begleitet wird von Teilen der Ultrarechten in Caracas ‒ direkte Nachfahren der ersten spanischen Kolonialisten ‒ die fordern, dass die Schutzverantwortung (R2P) aktiviert wird, die Libyen, Kosovo, Irak und andere Regionen zerstört hat, die die USA missbraucht haben, um ihre Machtstellung aufrechtzuerhalten

Aber der Stromausfall muss noch eine andere Lektion sein und uns veranlassen, uns mit den sozialen Verhaltensregeln und den kollektiven und solidarischen Verhaltensweisen zu befassen, die in den Jahren 2002-2003 entstanden sind; mit unseren Waffen als historischer und spiritueller Gemeinschaft, die uns zur Verfügung stehen, um den Lebensfaden der Geschichte unseres Landes zu erhalten.

10. März 2019

  • 1. Der Contra-Krieg wurde von 1981 bis 1990 mit maßgeblicher Unterstützung der USA gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua geführt. Zehntausende Zivilisten wurden getötet. Die Contras operierten vor allem vom Nachbarland Honduras, aber auch von Costa Rica aus. Sie führten Anschläge gegen die öffentliche und wirtschaftliche Infrastruktur aus, die Energieversorgung des Landes wurde massiv angegriffen. Getreidesilos und Tabaklager, Bewässerungsanlagen, Farmen, Straßen, Brücken, landwirtschaftliche Fahrzeuge und Transportfahrzeuge wurden zerstört. Ab 1982 waren auch US-Piloten direkt an Operationen gegen nicaraguanische Truppen sowie für Versorgungsflüge für die Contras im Einsatz.
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