Der Ex-Präsident von Bolivien bezweifelt, dass die De-facto-Regierung einen eventuellen Wahlsieg der Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei den Wahlen im Mai anerkennt. Er besteht auf der Legitimität seiner erneuten Kandidatur für die Präsidentschaft im vergangenern Oktober und denkt, dass die Lösung des Problems von Führungskräften in der regionalen Linken einen Mentalitätswandel bei den Lateinamerikanern erfordert. Im Interview mit Brecha greift er diejenigen an, die das extraktive Modell in seinem Land in Frage stellen und spricht über seine Verbindung zum Feminismus.
In einem weißen, kurzärmeligen Hemd, einer schwarzen Hose und passenden Schuhen läuft Evo Morales durch die Büros seiner Festung in Buenos Aires in der Calle Chile im Viertel San Telmo, immer mit seinem Mobiltelefon verbunden.
Es ist Mittwochmorgen, der 29. Januar und die Frist für Wahlregistrierungen in Bolivien drängt: Der letzte Tag ist der 3. Februar. Seit dem frühen Morgen traf er mit mehr als 20 Vertretern aus verschiedenen Departamentos von Bolivien zusammen. In einem großen Raum bestimmen sie in einer Versammlung die Kandidaten, alle an einem Tisch. Hinter der geschlossenen Tür sind die verschiedenen Stimmen zu hören. Morales beobachtet, hört zu, äußert seine Meinung. Er verlässt das Büro, lächelt angesichts der Erwartung der Reporter, geht weiter, betritt ein anderes Büro, redet mit einem Gesprächspartner in Bolivien. Das Brecha-Team war für 8:30 zum Interview mit dem Ex-Präsidenten gebeten worden. Das Warten hatte um 12:45 ein Ende, als Evo Morales schließlich den Raum betritt und bereit ist, sich zur Beantwortung der Fragen hinzusetzen. "Ich entschuldige mich für die Verspätung", sagt er.
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie nach 14 Jahren an der Macht und nach dem Staatsstreich und wie fällt Ihre Kritik an Ihrer Regierungsführung aus?
Erstens, immer mit dem Volk, alles für das Volk. Dies ist der historische Kampf der Marginalisierten. Der Kampf begann während der Kolonialisierung und reicht bis in die Zeiten der Republik. Und um mit dem Volk zu sein, schienen uns drei Dinge wichtig zu sein: in politischer Hinsicht: die Neugründung Boliviens; in ökonomischer Hinsicht: die Verstaatlichung; und in sozialer Hinsicht: die Umverteilung des Reichtums.
Für meine Regierung war die Neugründung am schwierigsten, den kolonialen Staat hinter uns zu lassen und einen plurinationalen Staat in Bolivien aufzubauen, in dem alle die gleichen Rechte haben. Dem betrügerischen Staat wurde ein Ende gemacht, ebenso den scheinbaren Autoritäten, dem gescheiterten Staat, den Drohungen, Bolivien verschwinden zu lassen. Ausgehend vom plurinationalen Staat werden die besten Möglichkeiten für die am meisten Ausgeschlossenen in der indigenen Bewegung und für die Frauen geschaffen. Und all das ist in der Verfassung enthalten. In wirtschaftlicher Hinsicht waren die Verstaatlichungen der natürlichen Ressourcen und der strategischen Unternehmen wichtig.
Hier gab es einen grundlegenden Widerspruch zur bolivianischen Rechten und zum kapitalistischen System, die Gesundheitswesen und Wohnungen als Dienstleistung betrachten. Für unsere Bewegung sind das Rechte. Grundlegende Dienstleistungen sind für den Kapitalismus ein privates Geschäft, während es für uns, im gemeinschaftlich organisierten Sozialismus, Menschenrechte sind. Deshalb verteidigen wir nicht nur die individuellen und persönlichen Rechte, sondern auch die kollektiven Rechte und die der Gemeinschaft. Um in Fragen der Wirtschaft an der Seite des Volkes zu sein, ist ein Programm der Solidarität, der Gegenseitigkeit und des Wettbewerbs wichtig.
Und die Selbstkritik an Ihrer Regierungsführung?
Zum Thema der Selbstkritik und der Schwächen: Wenn dein Bruder Präsident ist, dann haben einige Gruppen viele überzogene Ansprüche. Einige verlangen sogar Dinge, die für andere Bereiche der Gesellschaft nicht wünschenswert sind. Sie denken also nicht an Bolivien, sondern nur an ihren Sektor oder einen kleinen Teil der Bürger. Aber wenn man die Regierung transparent führt, mit wirtschaftlichen Daten, dann verstehen diese Gruppen, auch wenn es ihnen schwerfällt, das zu akzeptieren.
Ich will damit sagen, dass man es im Klassenkampf, im ideologischen, programmatischen Kampf, notwendig ist, zu diskutieren und zu arbeiten. Die sozialen Bewegungen selbst haben uns bei den Versammlungen gesagt, dass sie nicht gekommen sind, um zu diskutieren und politische Maßnahmen zu bewerten, sondern um Projekte und Aufträge zu verteilen. Sie wollten keine ideologische Debatte. Und daran muss man im Prozesses der Transdormation der Gesellschaft arbeiten. Die Realität ist, dass es fast drei Millionen Bolivianerinnen und Bolivianer gibt, die von der verarmten und unteren Klasse in die Mittelklasse aufgestiegen sind und vergessen haben, woher sie kommen und die keinerlei Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber eingehen wollen und neue Erwartungen mitbringen. Sie denken nicht daran, dass es noch immer viele Familien gibt, die sich in der gleichen Lage befinden wie sie selbst noch vor einiger Zeit.
Das ist eine Herausforderung für alle fortschrittlichen Regierungen der Region. Wie kann man auf diese neuen Erwartungen reagieren, die aufgrund der Erfolge der Regierungen entstehen?
All das war eine große Herausforderung für unsere Regierung, und wir wissen noch längst nicht, wie wir reagieren und weiterkommen können. In der Verwaltung haben wir die Daten zusammengetragen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die überhöhten staatlichen Subventionen ein Aderlass für die nationale Ökonomie sind. Sie garantieren nicht die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Öffentliche Investitionen zur Erweiterung des Produktionsapparates müssen mit arbeits- und sozialpolitischen Aspekten kombiniert werden. Daraus kommt die Umverteilung des Reichtums, die es ermöglicht, der Armut ein Ende zu setzen.
Sind diese Sektoren, die Ihrer Meinung nach zu viel von der Regierung fordern, die selben, die im November Ihren Rücktritt gefordert haben? Ich denke hier an die Gewerkschaftszentrale (COB) und einige Bergarbeitergewerkschaften?
Das würde ich nicht sagen. Ich glaube, dass ihre Rücktrittsforderung an mich aus Angst geschah. Ich konnte selbst nicht verstehen, wie die COB meinen Rücktritt fordern kann, um der Rechten eine Chance zu geben. Das war ein politischer Fehler der COB, aber nicht wegen der Forderungen einiger Gruppen, von denen ich vorhin sprach. Denn sie selbst haben mir vorgeschlagen, dass ich Präsidentschaftskandidat sein soll, haben meine Kandidatur verteidigt und dafür mobilisiert. Es gab einen Moment, als die Angst sie packte, und da haben sie meinen Rücktritt gefordert. Das müssen sie nun als einen historischen Fehler auf sich nehmen.
Bedeuten die Aufstellung von Andrónico Rodríguez und Orlando Gutiérrez, Führer der COB, Differenzen zwischen der MAS, der COB und den Minenarbeitern?
Nein, wir sind uns einig. Es gab noch nie vier Kandidaten. Wir sind alle überzeugt, dass die Einheit wichtig ist, denn wer dann die Verantwortung für die Leitung des neuen Prozesses trägt, hat die Unterstützung aller.
Eine der gemeinsamen Fragen der fortschrittlichen oder linken Regierungen der letzten Jahre ist die Erzeugung von Reichtum mithilfe einer ähnlichen Matrix wie im Neoliberalismus: dem Extraktivismus. Wie sehen Sie dieses Problem?
Das kapitalistische System zerstört nicht nur den den Planeten, sondern will von den sogenannten unterentwickelten Ländern auch noch, dass sie ihn zu seinem Nutzen schützen. Das teile ich nicht. Selbstverständlich müssen wir die Umwelt schützen, davon bin ich überzeugt. Der Mensch wird nicht ohne Mutter Erde existieren können. Aber sie wird besser ohne den Menschen existieren. Wir haben in der UNO vorgeschlagen, dass den Rechten von Mutter Erde Priorität eingeräumt werden muss. Vor 70 Jahren hat man festgestellt, dass menschliche Wesen Rechte haben, und man hat die Menschenrechte, politische, soziale und ökonomische Rechte, konstituiert. Und erst 2007 hat man die Rechte der indigenen Völker anerkannt. Aber die Rechte von Mutter Erde existieren bis heute nicht. Ohne Mutter Erde gibt es kein Leben und daher auch keine Menschheit.
Wenn es darum geht, unsere natürlichen Ressourcen kurz-, mittel- oder langfristig unter Respektierung der Rechte der Erde zu nutzen, so hat man das hier noch nicht erlebt. Als der Neoliberalismus in den Waldreservaten Öl förderte, hat das niemand beanstandet, weder die NGOs noch irgendwelche Stiftungen. Als wir an die Regierung kamen und begonnen haben, unter Respektierung der Naturschutzgebiete Explorationen durchzuführen, begannen die Proteste, die von den USA und multinationalen Unternehmen finanziert wurden.
Es gibt Teile der Linken, die nicht von den USA finanziert werden und die gegen das extraktivistische Modell sind...
Wer sind diese Sektoren in Bolivien? Es sind Trotzkisten (los troskos), die sich in Ultrarechte verwandeln. Man hört jetzt in Bolivien den Satz: "Eine andere Linke ist möglich". Und das bringen die Trotzkisten vor. Während des Putsches haben sie keine einzige Kundgebung gegen die Diktatur gemacht, und sie nennen sich Linke. Ich kann nichts dazu sagen, was in anderen Ländern mit diesem Thema der Ausbeutung der Naturressourcen geschieht. Aber ich werde dir sagen, was wir in Bolivien getan haben. Wir haben unseren Bodenschätzen einen besonderen Wert beigemessen, um in Wirtschaft und Technologie nicht mehr abhängig zu sein. Das war eine Priorität.
Was genau ist das Problem, das nicht nur wir Südamerikaner, sondern die Lateinamerikaner im Allgemeinen haben? Einige Länder wollen eine politische, soziale und kulturelle Befreiung. Und meine Erfahrung sagt mir, dass wir sie mit einer ökonomischen Befreiung begleiten müssen. Eine politische oder ideologische Befreiung ohne ökonomische Befreiung hat keine Zukunft. Wir haben mit den Verstaatlichungen diese ökonomische und politische Befreiung sichergestellt. Aber das große Problem Lateinamerikas ist, dass wir danach von der Verstaatlichung übergehen müssen zur Industrialisierung, mit Wissenschaft und Technologie.
Und das kann man nicht mit den sogenannten sauberen Technologien erreichen?
Das müssen wir natürlich erreichen, indem wir die Mutter Erde verteidigen und neue Wege suchen und diskutieren. Aber dafür müssen wir Lateinamerikaner in Wissenschaft und Technologie Fortschritte machen.
Über den Tellerrand schauen?
Mit Ihrer Spende können wir Ihnen täglich das Geschehen in Lateinamerika näher bringen.
Sprechen wir von dem Putsch: Bereits in den Jahren 2015 und 2016 haben sowohl Nicolás Maduro in Venezuela als auch "Pepe" Mujica in Uruguay die Rolle des Generalsekretärs der OAS, Luis Almagro, kritisiert und sein Vorgehen in Frage gestellt. Warum haben Sie trotz des laufenden Putsches so lange gebraucht, um die Rolle zu erkennen, die Sie jetzt Almagro zuschreiben und die in die gleiche Richtung geht?
Das war ein Fehler der nationalen Regierung. Almagro spricht mit gespaltener Zunge. Er hat unsere Wirtschaft und den Prozess der Veränderung gepriesen. Ich weiß, dass er ein wichtiger Agent des US-Imperiums ist, gezielt gegen die Völker arbeitet und dabei nicht einmal die Gründungsstatuten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) respektiert. Als Bolivianer und ehemaliger Präsident muss ich sagen, dass es ein Fehler war zu glauben, Luis Almagro könnte einen demokratischen Prozess in unserem Land sicherstellen.
Aber auch trotz des Abschlussberichts der OAS-Wahlkommission haben wir im ersten Durchgang gewonnen. Der Bericht spricht von 226 Wahllokalen mit Unregelmäßigkeiten. Wenn das der Fall ist, werden dort Neuwahlen gefordert und nicht in ganz Bolivien. Wenn wir die 36.000 Wahllokale im Land berücksichtigen, sind 226 weniger als ein Prozent. Selbst wenn diese Stimmen alle der Opposition zugerechnet würden, hätten wir im ersten Durchgang gewonnen. Es ist ein Putsch der OAS.
Vielen der linken oder progressiven Regierungen in Lateinamerika ist es nicht gelungen, politischen Nachwuchs für ihre Führungen heranzuziehen. Wie kann man diesen Mangel beheben?
Ich habe das lange nicht geglaubt. Aber jetzt bin ich überzeugt, dass das ein wichtiges Thema ist. Ich weiß nicht, ob man mit einer gemeinsamen Führung besser arbeiten kann oder was die Lösung ist. Ich habe nie gedacht, dass der Anführer, der tiefgreifende Veränderungen in seinem Land voranbringt, so wichtig ist. Diese Situation muss neu überdacht werden.
Auf jeden Fall denke ich weiterhin, dass das politische Projekt der Befreiung, das Programm des Volkes, an erster Stelle stehen muss, erst dann kommen die entsprechenden Posten. So muss es sein. Aber scheinbar ist es ein lateinamerikanische Eigenschaft, dass das Volk immer von einem Anführer abhängig ist. Wir müssen die Mentalität der Lateinamerikaner ändern.
Ich frage Sie das, weil Sie im Jahr 2016 ein Referendum verloren haben, als Sie sich wieder als Präsidentschaftskandidat bewerben wollten und darauf mit dem Argument bestanden haben, "das Volk fordert es". Und geendet hat das in einem Staatsstreich. Wie kann man diese Argumentation verstehen?
In diesem Referendum hat die Lüge gewonnen1.
Aber Sie selbst hatten eingeräumt, dass Sie auf eine eventuelle Niederlage vorbereitet waren...
Ja, dann haben verschiedene politische und gesellschaftliche Gruppierungen reagiert und einen anderen Weg in der Verfassung gesucht, um mich als Kandidaten aufzustellen. Meine Kandidatur war weder illegal noch gegen die Verfassung. Man suchte die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen in Honduras, Nicaragua, Costa Rica ... das war keine Erfindung von uns Bolivianern.
Vor einigen Monaten hat der ehemalige Vize-Präsident von Nicaragua zu Zeiten der sandinistischen Revolution, Sergio Ramírez, erklärt, dass sich die neue Linke darauf konzentrieren solle, den Reichtum umzuverteilen, aber nicht die Vorherrschaft des Kapitals zu diskutieren. Teilen Sie diese Sicht auf die Rolle der neuen Linken?
Die Umverteilung ist wichtig, aber abgesehen davon ist es wichtig, die enormen Risse der Ungleichheit zwischen Familien allmählich zu schließen. Das ist der einzige Weg, um den gemeinschaftlichen Sozialismus zu schaffen, den Sozialimus des 21. Jahrhunderts, wie Sie ihn gern nennen. Gesundheit und Bildung müssen grundlegende Rechte unter den Menschenrechten sein. Und außerdem brauchen wir eine Ökonomie ohne tiefgehende Asymmetrien, und dafür ist die Umverteilung des Reichtums notwendig.
Wie sehen Sie die feministische Bewegung, die in Lateinamerika immer stärker wird?
Ich bin Feminist. Seit meiner Zeit im Gewerkschaftskampf bis zu den letzten Wahlkampagnen habe ich dafür gekämpft, dass unsere Schwestern die gleichen Rechte haben. Aber innerhalb des Feminismus gibt es zwei Linien. Für die eine Gruppe ist der Mann der erste Gegner und für die andere Gruppe sind wir alle eine Familie, in der die Rechte auf Gleichheit und Gleichberechtigung respektiert werden. Bis zum Jahr 1952 waren die Frauen in Bolivien völlig marginalisiert, genauso wie die indigene Bewegung. Für sie gab es keine Partizipation. Sowohl in der Politik als auch in der Gewerkschaft ist die Frau immer ehrlicher und verlässlicher als der Mann.
Denken Sie, dass es Ihrer Regierung gelungen ist, den Status der Frauenrechte zu verbessern?
Total. Jetzt machen mehr Frauen Schulabschlüsse und sind an der Universität, und mehr Frauen absolvieren eine Berufsausbildung. Die Lebenserwartung ist höher, und vor allem sind mehr Frauen im Parlament. Wir sind weltweit auf Platz zwei oder drei bei der Beteiligung von Frauen an der Legislative.
Sie selbst haben einige Macho-Sprüche gemacht, die die Presse kolportiert hat, wie diesen: "Nach meiner Amtszeit gehe ich zu meiner Koka-Pflanzung, mit meiner Fünfzehnjährigen und meiner Charango"….
Ich mache gern Späße, volkstümliche Verse gefallen mir. Und im Karneval haben sie was machohaftes. Aber während meiner Regierungsführung ist die Gleichheit der Geschlechter wie niemals zuvor sichergestellt worden. Ich wiederhole, manche Scherze sind derb und machohaft, sowohl in den Versen als auch in den Liedern. Aber alle Bolivianerinnen wissen, dass ich Feminist bin.
Was sagen die Umfragen für die Wahlen am 3. Mai?
Noch bevor alle Kandidaten feststehen2, führt die MAS in allen Umfragen.
Werden Sie kandidieren?
Zum jetzigen Zeitpunkt kandidiere ich von hier aus nicht3.
Was passiert, wenn die MAS die Wahlen gewinnt und die Regierung Áñez den Sieg nicht anerkennt?
Das erfordert einen Plan B. Ich glaube auch, dass das passieren wird. Aber so weit ist es noch nicht, es wird internationale Wahlbeobachter geben, und der Wahlprozess ist noch in vollem Gange.
- 1. Siehe amerika21-Beitrag von Juan Manuel Karg: Der "schmutzige Krieg" gegen Evo Morales
- 2. Das Interview fand am 29. Januar statt
- 3. Evo Morales hat sich inzwischen beim Wahlgericht als Kandidat für das Senatorenamt des Departamento Cochabamba registrieren lassen. Ob er tatsächlich kandidieren darf, hat die Behörde noch nicht entschieden. Die Putsch-Regierung hat seine sofortige Verhaftung im Fall einer Einreise angekündigt