Die Dämonisierung von Nicolás Maduro: Trugschlüsse und Konsequenzen

Kritik am venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus einer linken Perspektive ist absolut notwendig. Ein Teil dieser Kritik kommt von jenen, die seine Regierung in unterschiedlichem Maße unterstützen. Emiliano Teran Mantovani und Gabriel Hetland – die kürzlich meine Haltung zu Maduro kritisierten – und ich sind uns in der Bedeutung einer solchen kritischen Analyse einig.

Trotz dieser gemeinsamen Grundlage bestehen jedoch grundlegende Differenzen zwischen uns, insbesondere hinsichtlich meiner Forderung, die von Maduro begangenen Fehler in ihrem Kontext zu betrachten und über ein vereinfachendes Entweder-Oder zwischen unkritischer Unterstützung und Dämonisierung hinauszugehen.

Diese Fragen haben weitreichende Konsequenzen. Das Versäumnis, Fehler objektiv zu kontextualisieren, binäre Denkmuster zu überwinden und graduelle Unterschiede anzuerkennen, führt zu einer Verharmlosung der Schwere der US-Sanktionen und zur Leugnung positiver Aspekte der Maduro-Regierung. Solche Positionen und Versäumnisse schwächen die internationale Solidaritätsarbeit und den Antiimperialismus erheblich.

Den US-Krieg gegen Venezuela ins Zentrum rücken

Teran beginnt seinen Artikel mit der Aussage: "Ich möchte meine Position klarstellen … diese Sanktionen sind in jeder Hinsicht zu verurteilen" – eine Haltung, die laut ihm "in der venezolanischen Linken allgemein geteilt" wird, ja sogar von "einigen liberalen Wissenschaftlern, Intellektuellen und Oppositionsvertretern" anerkannt sei. Diese Feststellung jedoch geht an einem meiner zentralen Argumente vorbei. Es ist irreführend zu sagen: "Ich bin gegen die Sanktionen", um anschließend Regierungspolitik zu attackieren, als handle es sich um zwei völlig getrennte Themen.

In meinem Artikel erkläre ich ausführlich, warum der Krieg gegen Venezuela das Zentrum jeder ernsthaften Analyse der Präsidentschaften Maduros bilden muss. Der von Washington koordinierte Angriff auf Venezuela beschränkt sich keineswegs auf Sanktionen – er umfasst eine breite Palette von Maßnahmen zur Destabilisierung und zum Regimewechsel. Sowohl Teran als auch Hetland jedoch reduzieren Washingtons Einmischung auf die Sanktionspolitik.

Schlimmer noch: Teran verharmlost faktisch das Ausmaß der Sanktionen, indem er behauptet, sie "erklärten nicht die Wurzeln" der Krise des Landes. Für ihn hatten die Sanktionen lediglich einen "nachgelagerten negativen Effekt" – nachgelagert im Verhältnis zu den angeblich schwerwiegenden Fehlern Maduros und zuvor bereits Chávez'.

Ein Beispiel für Terans Unterschätzung der Auswirkungen der Sanktionen ist seine Aussage: "Ellner bezieht sich auf die Sanktionen, die 2015 von der Obama-Regierung verhängt wurden, aber diese beschränkten sich auf das Einfrieren von Vermögenswerten und Bankkonten in den USA..." Teran stellt Obamas präsidentielle Anordnung als harmlose, symbolische Maßnahme dar. Doch das war sie keineswegs.

Wie ich dargelegt habe, stellte Obamas Dekret, das Venezuela als "ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA einstufte, "eine Eskalation der Feindseligkeit seitens Washington" dar. Selbst Hetland schrieb einige Jahre zuvor, dass Obama "amerikanische und europäische Banken unter Druck setzte, keine Geschäfte mehr mit Venezuela zu machen, wodurch dem Land dringend benötigte Finanzmittel entzogen wurden." Es ist leicht nachvollziehbar, warum US-Unternehmen, die in Venezuela produzierten, sich zurückzogen, nachdem ihr eigener Präsident das Land zur Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt hatte.

Wie ich bereits schrieb: "Obamas Exekutivanordnung war ein klares Signal an den Privatsektor. Nach Inkrafttreten des Dekrets schlossen zahlreiche große US-Konzerne wie Ford und Kimberly-Clark ihre Werke in Venezuela und zogen sich zurück." Kurz darauf folgten General Motors, Goodyear, Kellogg’s sowie das japanische Unternehmen Bridgestone.

Tatsächlich war noch vor Donald Trumps Amtsantritt im Jahr 2017 bereits ein faktisches Finanzembargo gegen Venezuela verhängt worden. Der oppositionelle Ökonom Francisco Rodríguez stellte damals fest: "Die Finanzmärkte sind für Venezuela geschlossen."

Terans Verharmlosung der Auswirkungen des Wirtschaftskriegs gegen Venezuela stärkt und legitimiert die Erzählweise der Opposition, die Maduros Behauptung, Washington sei für die katastrophale wirtschaftliche Lage verantwortlich, ins Lächerliche zieht. So schreibt etwa Moisés Naím, einer der Architekten der neoliberalen Wirtschaftspolitik Venezuelas in den neunziger Jahren: "Der CIA … oder dunklen internationalen Mächten die Schuld zu geben – wie Maduro und seine Verbündeten es gewöhnlich tun – ist zum Futter für YouTube-Parodien geworden."

Ähnlich äußert sich Teran: "Anhänger und Unterstützer der Regierung Maduro ziehen es offenbar immer vor, äußere Sündenböcke zu suchen." In meinem Artikel zitiere ich hingegen konkrete, gut dokumentierte Quellen, die Maduros Aussagen über großzügig finanzierte "dunkle internationale Kräfte" belegen.

In seinem Bemühen, die Bedeutung des Kriegs gegen Venezuela herunterzuspielen, geht Teran sogar so weit, zu behaupten, Erklärungen, die Maduros neoliberale Politik auf US-imperialistische Aggression zurückführen, seien mit Rechtfertigungen für Netanyahus Völkermord an den Palästinensern auf Grundlage des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober vergleichbar.

Doch es dürfte jedem auf der Linken einleuchten, dass eine Gleichsetzung von US-Imperialismus mit dem Angriff vom 7. Oktober reichlich weit hergeholt ist, und dass Maduros Wirtschaftspolitik mit Netanyahus Völkermord gleichzusetzen vollends grotesk ist.

Weder Lob noch Verurteilung

Ein ernstzunehmender Umgang mit der Regierung Maduro erfordert im zweiten zentralen Streitpunkt die Abkehr von absoluten Urteilen – seien es Lobpreisungen oder Verurteilungen. Das Unvermögen, die Komplexität zu erfassen, mit der eine progressive Regierung gezwungen ist, sich in einer von der mächtigsten Nation der Welt – die sich in derselben Hemisphäre befindet – auferlegten Situation zurechtzufinden, führt zu vereinfachenden Schlussfolgerungen, die oft mit denen der politischen Rechten übereinstimmen.

Teran wirft mir Einseitigkeit vor. Er behauptet, meine "Argumentation sei nicht nuanciert" und ich würde es versäumen, "simplifizierende Gegensätze zu vermeiden". Dabei ignoriert er die Kritikpunkte an Maduro, die ich bereits in meinem Artikel benannt und in anderen Veröffentlichungen ausführlicher analysiert habe.

Mir Einseitigkeit vorzuwerfen, spiegelt das Verhalten jener wider, die Maduro verteufeln und Unterstützer progressiver lateinamerikanischer Regierungen eines "Lagerdenkens" oder einer "manichäischen Weltsicht" – ein Ausdruck, den Terán verwendet – bezichtigen. Beide Begriffe erinnern an den McCarthyismus mit seinem Angriff auf die gesamte Linke, die er als Krypto-Kommunisten oder Mitläufer diffamierte.

Indem Teran die Legitimität einer Haltung der kritischen Unterstützung für Maduro nicht anerkennt, bezieht er faktisch Position für eine polarisierte Sicht auf die venezolanische Politik, in der keine Abstufungen oder Zwischentöne mehr möglich sind. So wirft er mir – wie auch Hetland – etwa vor, durch mein Schweigen die Repression der Regierung zu rechtfertigen. Er schreibt, dass nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 "Sektoren der internationalen Linken" die "brutale Repression" letztlich "legitimiert" hätten.

Dabei lässt er unerwähnt, dass ich in meinen Ausführungen durchaus eingeräumt habe, dass die Belege für eine erhebliche Beteiligung rechter und ausländischer Akteure an den gewaltsamen Protesten nach dem 28. Juli nicht ausschließen, dass es gleichzeitig zu übermäßiger Gewaltanwendung durch den venezolanischen Staat gekommen sein könnte – denn beides schließt sich keineswegs gegenseitig aus.

Welche Linke?

Teran schließt seinen Beitrag mit der Frage, warum die internationale Linke anstelle kritischer Unterstützung für Maduro nicht lieber "ihre Energie, Ressourcen, Unterstützung und politische Arbeit darauf konzentriert, eine linke Opposition [in Venezuela] zu stärken, die eines Tages um die Macht konkurrieren könnte". Diese Frage ist jedoch nicht ganz eindeutig formuliert.

Wenn sich Teran dabei auf das bezieht, was Politikwissenschaftler als eine "loyale Opposition" bezeichnen – also eine politische Kraft, die die schwierigen Rahmenbedingungen anerkennt, unter denen Maduro regiert, ihn in seiner Ablehnung imperialistischer Aggression unterstützt und sich weigert, ihn mit der extremen Rechten Venezuelas gleichzusetzen –, dann wäre ein solcher Vorschlag durchaus vernünftig.

Doch der Großteil der linken Opposition in Venezuela entspricht diesem Bild nicht. Sie dämonisiert Maduro – ganz so wie Teran und Hetland – und trägt mit ihrem Verhalten letztlich zur Stärkung der politischen Rechten bei.

Sollte Maduro gestürzt werden, würde die extreme Rechte – angeführt von María Corina Machado, die öffentlich erklärt hat, Maduro und seine Familie gehörten ins Gefängnis – mit hoher Wahrscheinlichkeit die neue Regierung dominieren, unter stillschweigender oder offener Billigung Washingtons. In einem solchen Szenario wäre mit der Art brutaler Repression zu rechnen, wie sie historisch auf den Sturz progressiver Regierungen folgte – etwa in Indonesien 1967 oder Chile 1973. Die anti-maduristische Linke ist schlichtweg zu schwach, um in einem solchen Moment den Verlauf der Ereignisse maßgeblich zu beeinflussen.

Besorgniserregend ist beispielsweise, dass die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) – trotz ihrer glanzvollen Geschichte, die bis zu ihrer Gründung im Jahr 1931 zurückreicht – bei der letzten Präsidentschaftswahl die Kandidatur von Enrique Márquez unterstützt hat. Márquez war eine führende Figur einer der Hauptparteien, die aktiv an den Destabilisierungsversuchen und am Ruf nach einem Regimewechsel während der langanhaltenden Straßenproteste gegen Maduro 2014 und 2017 beteiligt waren – und er unterstützte vorbehaltlos das rechte Parallelregime unter Juan Guaidó ab 2019.

Internationale Solidarität

Zwei zentrale Schlussfolgerungen aus der Debatte um die Dämonisierung Maduros sind für die Solidaritätsbewegung von besonderer Bedeutung. Erstens: Die Verteufelung Maduros wirkt dem solidarischen Engagement entgegen. Zu diesem Schluss bin ich auf Grundlage meiner Erfahrungen gelangt, die ich seit 2018 bei zahlreichen Vorträgen gemacht habe, die von Solidaritätsgruppen in Städten in den USA und in Kanada organisiert wurden.

Aktivistinnen und Aktivisten aus diesen Gruppen haben mir wiederholt deutlich gemacht, dass eine grundsätzlich wohlwollende Einschätzung der Maduro-Regierung – bei allen berechtigten Einzelkritiken – für sie eine zentrale Motivation darstellt. Umgekehrt ist kaum zu erwarten, dass Menschen, die eine Regierung zutiefst ablehnen, mit derselben Entschlossenheit gegen US-Interventionismus aktiv werden.

In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Solidaritätsbewegung von der klassischen Antikriegsbewegung, die sich meist weniger für die innenpolitische Lage der Länder des globalen Südens interessiert und sich stärker auf Fragen wie Militärausgaben, den Tod US-amerikanischer Soldaten oder die Zerstörungen durch US-Militärinterventionen fokussiert.

Zweitens führt eine Analyse, die staatliche Fehler und den Abbau demokratischer Normen im politischen Kontext verortet, zu einer grundlegenden Erkenntnis: Das Ausmaß, in dem der Krieg gegen Venezuela gelockert wird, korrelliert direkt mit dem Potential, die Demokratie zu vertiefen, soziale Bewegungen zu stärken und den Spielraum der Regierung zu vergrößern und dadurch die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, Fehler zu überwinden.

Die Geschichte lehrt uns schließlich, dass Krieg und Demokratie grundsätzlich unvereinbar sind. In ihrer Verteufelung der Maduro-Regierung verkennen Hetland und Teran diese einfache Wahrheit.

Steve Ellner ist Mitherausgeber von Latin American Perspectives und emeritierter Professor an der Universidad de Oriente in Venezuela, wo er über 40 Jahre lang lebte. Sein neuestes Buch ist das von ihm mit herausgegebene Werk Latin American Social Movements and Progressive Governments: Creative Tensions Between Resistance and Convergence